Afghanistan: Dramatische Eskalation der Krise nicht länger ignorieren

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Afghanistan: Dramatische Eskalation der Krise nicht länger ignorieren Omid Nouripour - nouripour.de
(BPP) Zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Sicherheitslage in Afghanistan nach der Einnahme der Provinzhauptstadt Ghazni und den gestrigen und heutigen Anschlägen in Kabul ist alarmierend. Die Angriffe der Taliban auf Zivilisten und besonders Jugendliche zeugen von menschenverachtender Brutalität. Die Bundesregierung schiebt dagegen weiter abgelehnte Asylbewerber in das Land ab und lässt politisches Engagement vermissen: um einige wenige Dutzend afghanische Staatsbürger abschieben zu können, sieht die Bundesregierung beim Schicksal eines ganzen Landes weg. Die dramatische Eskalation der Lage Afghanistans aber darf die internationale Gemeinschaft nicht länger ignorieren.
 
Es ist gut, dass sich die Bundesregierung für die Sicherheit und den Aufbau des afghanischen Staats einsetzt. Fahrlässig aber ist es, die Diplomatie in einem Land, in dem auch Tausende deutsche Soldaten im Einsatz sind und waren, dem Scheckbuch zu überlassen. Die Bundesregierung muss endlich auch politisches Kapital dafür einsetzen, eine politische Lösung für die existenzielle Krise Afghanistans zu finden.
 
In Zeiten, in denen die US-Administration vor allem auf die Macht der Bomben setzt, ist europäische Diplomatie mehr denn je gefragt. Deutschland hat sich durch sein Engagement in Afghanistan in den letzten Jahren eine große Glaubwürdigkeit erarbeitet. Wenn die Bundesregierung ihre Bekenntnisse zu mehr deutscher und europäischer Verantwortung wahr machen will, muss sie auf dieser Grundlage jetzt an die Arbeit gehen. Sie muss die Einheitsregierung dazu drängen, auch tatsächlich geeint aufzutreten und aus einer Position der Stärke den blockierten Gesprächsprozess mit den Taliban wieder aufzunehmen. Sie muss ebenfalls darauf pochen, dass die geplanten Wahlen tatsächlich durchgeführt werden.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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