Amnesty-Report 2017/18: Aktive Menschenrechtspolitik dringend notwendig

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Amnesty-Report 2017/18: Aktive Menschenrechtspolitik dringend notwendig Margarete Bause - margarete-bause.de
(BPP) Zum Jahresbericht von Amnesty International erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im 70. Jahr der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt die Bilanz düster aus. Unterdrückung, Angst und Einschüchterung sind weltweit auf dem Vormarsch. Der Bericht von Amnesty International spricht mehrere ernüchternde Mahnungen aus: Es gibt keinerlei Anlass zu Selbstgefälligkeit, Menschenrechte müssen täglich neu erstritten werden, und auch in Europa sind sie bedroht. In unzähligen Fällen finden Menschenrechtsverletzungen nicht weit weg und auch nicht losgelöst von uns statt. Wenn Kinder im Jemen verhungern oder Bomben zum Opfer fallen, dann liegt das auch daran, dass Saudi-Arabien das Land systematisch mit Angriffen überzieht – und auch mit deutschen Waffen beliefert wurde. In der Türkei lässt ein enthemmter Präsident zehntausende Unschuldige wegsperren – und Europa kritisiert Menschenrechtsverletzungen allenfalls leise, weil es Erdogan für einen schmutzigen Flüchtlingsdeal braucht. Ägyptens Sicherheitsapparat lässt Oppositionelle foltern, verschwinden und ermorden – die Bundesregierung aber schließt mit Kairo ein Sicherheitsabkommen ab und fädelt Milliardendeals für deutsche Unternehmen ein.
 
Donald Trump nimmt Menschen muslimischen Glaubens in Sippenhaft, verhöhnt Minderheiten und geht der freien Presse ans Leder. In der Rechtsgemeinschaft EU werden Flüchtlinge stigmatisiert, Sinti und Roma ausgegrenzt, in einigen Mitgliedsstaaten Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Religion diskriminiert, die Medien, Justiz, Wissenschaft und Kunst drangsaliert.
 
Wer von Anderen zu Recht die Einhaltung von Menschenrechten einfordert, muss ihnen auch im eigenen Land Geltung verschaffen. Wegschauen und Schweigen verbieten sich – auch und gerade für Regierungen. Dass man im Koalitionsvertrag von Union und SPD kein Wort zur Stärkung des Völkerstrafrechts in Deutschland findet und transnationale Unternehmen auch weiterhin nicht verbindlich verpflichtet werden, weltweit Menschenrechtsstandards einzuhalten, ist ein Armutszeugnis.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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