Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition

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Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition Oliver FRIEDERICI - cdu-fraktion.berlin.de
(BPP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umschwenkt. Wenn sie nun u.a. eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U 7 zum Flughafen BER fordert, muss sie uns und den Berlinern aber erst mal erklären, warum sie dann unseren Antrag zur Planung und Projektierung (DS 18/0377) im mitberatendem Europa-Ausschuss abgelehnt hat.

Für uns hat die U-Bahn klar Priorität vor der Tram, da sie leistungsfähiger ist und weniger Verkehrsflächen braucht. Zudem wird ein Großteil der Kosten vom Bund getragen. Beim vollmundig angekündigten Tram-Ausbau kommt die Koalition seit Jahren nicht voran. Wenn die Linke die Schuld dafür den Bezirken in die Schuhe schieben will, ist das ein politischer Offenbarungseid.“

Quelle: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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