Bundesregierung hält schützende Hand über Erdogans Spitzel-Imame

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Bundesregierung hält schützende Hand über Erdogans Spitzel-Imame Sevim Dagdelen - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) „Die Bundesregierung hält weiter ihre schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erst agiert die Bundesregierung als Fluchthelferin und lässt Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei entkommen, und dann werden die Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingestellt, weil die Beschuldigten Deutschland verlassen haben oder als harmlos eingestuft werden. Das Agieren der Bundesregierung, insbesondere von Bundesjustizminister Heiko Maas, muss parlamentarisch aufgeklärt werden“, sagt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/67) gerade zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks in Deutschland eingeräumt. Notwendig ist jetzt ein entschiedenes Vorgehen gegen die unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Agenten, Imamen, Internet-Trollen und Schlägerbanden in Deutschland. Das Erdogan-Netzwerk muss zerschlagen werden.

Eine Verharmlosung des von Ankara aus gesteuerten Moscheeverbands DITIB ist vollkommen fehl am Platz. Die finanzielle Förderung der von der türkischen Regierung gesteuerten Moscheevereinigung DITIB in Millionenhöhe sowie die Anerkennung von AKP-Organisationen als gemeinnützig sind fatal. Diese Organisationen sind gemeingefährlich, nicht gemeinnützig. Die Förderung und Kooperation müssen beendet werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

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