CZAJA (FDP-Fraktion) und GRÄFF (CDU-Fraktion) - zu Aussagen des Flughafenchefs über die Veröffentlichung der neuen TÜV-Berichte

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CZAJA (FDP-Fraktion) und GRÄFF (CDU-Fraktion) - zu Aussagen des Flughafenchefs über die Veröffentlichung der neuen TÜV-Berichte Sebastian Czaja - fdp-berlin.de - XAMAX
(BPP) Nach der Befragung des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft und des Regierenden Bürgermeisters in der vergangenen Woche ergeben sich insbesondere zur aktuellen Situation und dem Controlling immer mehr Fragen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja:

„Das Taktieren am BER geht in die nächste Runde. Mit seiner Ankündigung, die eigentlich monatlich erfolgenden TÜV-Berichte nun erst im Frühsommer präsentieren zu wollen, wirft der SPD-Flughafenchef Lütke Daldrup mal wieder die Frage auf, ob und was er zu verstecken hat. Zeitgleich verwehrt die SPD geführte Linkskoalition dem Untersuchungsausschuss den Zugang zum kritischen Medienkanal auf dem BER-Gelände. Es ist bedauerlich, dass FDP und CDU auch an dieser Stelle wieder von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen müssen, um echte Aufklärung durchzusetzen.“

Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Christian Gräff, erklärt weiter:

„Wir werden alle parlamentarischen Mittel nutzen, um die Berichte des TÜV sehen zu können und die Inaugenscheinnahme der Kanäle am BER vorzunehmen. Der Umgang der Koalition lässt für das Projekt nichts Gutes vermuten.“

Zudem hatte der Regierende Bürgermeister in der Befragung im PUA am Freitag zugegeben müssen, dass es kein Controlling in der Senatskanzlei zum Projekt BER mehr gibt, da das Referat mit der Einstellung von Herrn Lütke Daldrup aufgelöst wurde.

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin

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