Czaja/Luthe: Senat hat den Weg der Realitätsverweigerung eingeschlagen

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Czaja/Luthe: Senat hat den Weg der Realitätsverweigerung eingeschlagen Sebastian Czaja - fdp-berlin.de - XAMAX
(BPP) In der gestrigen letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Wahl am 18. September hätte die Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren "Berlin braucht Tegel" von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen oder debattiert werden müssen. Jedoch ist nichts dergleichen passiert. Zu dieser Nichtachtung durch das Parlament äußert sich die Initiative "Berlin braucht Tegel" in Form von Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP-Berlin, und Marcel Luthe, Gründer des Trägervereins Pro Tegel e.V. und FDP-Direktkandidat in Grunewald für das Abgeordnetenhaus, wie folgt:

Sebastian Czaja:" Das gesamte Parlament hat sich damit mit dem Senat gemein gemacht und den Weg der Realitätverweigerung eingeschlagen. Denn ohne den Weiterbetrieb von Tegel sind die Kapazitätsprobleme des BER, die schon vor seiner wann auch immer stattfindenden Öffnung gegenwärtig sind, nicht zu lösen. Das ist einmal mehr der Beweis, wie wichtig es ist, dass die FDP wieder ins Abgeordnetenhaus einzieht und mit ihr frischer Wind. Und es bleibt dabei: Am 18. September ist jede Stimme für die FDP auch eine für Tegel und gegen Stillstand."

Marcel Luthe betont:" Mit der gemeinsamen Verzögerungstaktik aller AGH-Parteien ist es nun gelungen, den Beginn der zweiten Phase des Volksbegehrens am Wahlsonntag zu verhindern und damit den Volksentscheid selbst wohl auf 2018 zu schieben. Damit kann es sein, dass TXL geschlossen wird, bevor die Bürger direkt abstimmen können. Somit kann nur das neue AGH TXL retten!"

Quelle: FDP-Berlin

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