Dr. Volker Ullrich / Konsequente Aufklärung

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Dr. Volker Ullrich / Konsequente Aufklärung Volker Ullrich - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Anlässlich der Anhörung des Bundesministers des Innern für Heimat und Bau, Horst Seehofer sowie der Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestages äußert sich der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Das Gebot der Stunde ist vollumfängliche Aufklärung und Transparenz. Durch die Vorgänge im BAMF ist sehr viel Vertrauen verspielt worden. Das muss jetzt mühsam zurückgewonnen werden. Bundesminister Horst Seehofer hatte im Innenausschuss einen klaren und souveränen Auftritt. Seine Bemühungen zur konsequenten Aufklärung unterstütze ich. Diese treten neben die ohnehin notwendigen strafrechtlichen Ermittlungen. Wir brauchen aber mehr als nur eine bessere Qualitätskontrolle der Verfahrensabläufe im BAMF. Notwendig ist eine konsequente und tragfähige Reform des Asylverfahrens in der Gesamtheit der Abläufe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Das muss sehr bald und zielgerichtet diskutiert und umgesetzt werden und dieser Punkt ist wichtiger als Diskussionen über Personalfragen allein.“

Quelle: CSU-Landesgsruppe

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