Europäische Interessen geschlossen vertreten

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Europäische Interessen geschlossen vertreten Jürgen Trittin - trittin.de - Laurence Chaperon
(BPP) Zum Treffen des französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
 
Macron, Merkel und Juncker treffen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gemeinsam und senden so ein Signal europäischer Geschlossenheit. Ein solches Signal ist nach Xis Besuch in Rom auch dringend notwendig. Es ist gut, dass die europäische Kommission um eine gemeinsame China-Politik bemüht ist. Das gelingt aber nur, wenn die Mitglieder der EU sich nicht auseinanderdividieren lassen. China muss verstehen, dass es nur eine One-Europe-Politik geben kann. Deshalb gilt das Signal nicht nur China, sondern auch Italien. Wer die europäische Position schwächt, schwächt sich schlussendlich selber.
 
Xi Jinping ist aber auch klar, dass er die Europäische Union als Handelspartner und als Investor braucht. Chinas Wachstum steht unter Druck. Es kann seine milliardenschwere "One Belt, One Road"-Initiative nicht unendlich ausweiten, ohne im Gegenzug ausländische Investoren zu gewinnen, die bereit sind, in Chinas Wachstum zu investieren. Dazu braucht es Rechts- und Investitionssicherheit. Doch dies geht nur auf der Grundlage von Reziprozität und auf der Basis globaler Standards. Wenn China in Europa investieren und Zugang zu öffentlichen Aufträgen will, müssen die gleichen Rechte auch europäischen Investoren in China ohne Einschränkung zugestanden werden.
 
Die Europäischen Staats- und Regierungschefs sollten Xi beim Wort nehmen und auf die weitere Öffnung der chinesischen Märkte drängen. Hierzu braucht es verbindliche Standards, aber auch gegenseitiges Vertrauen. Deshalb darf die Menschenrechtsfrage, wie zum Beispiel im Fall der Umerziehungslager für Uiguren in Xinjiang, nicht ausgeklammert werden.
 
Europa darf im Handelskrieg der USA mit China nicht Partei ergreifen, sondern sollte seine eigenen Interessen klar formulieren. Die EU, aber auch China, haben kein Interesse an einer schwachen Weltkonjunktur - und auch nicht an schwachen internationalen Organisationen. Merkel, Macron und Juncker sollten Xi verbales Bekenntnis zum Multilateralismus zur Grundlage für weitere Gespräche machen und damit auch an die USA ein Zeichen senden.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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