Fünf Jahre Rabaa-Massaker: Immer noch keine Aufarbeitung

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Fünf Jahre Rabaa-Massaker: Immer noch keine Aufarbeitung Omid Nouripour - nouripour.de
(BPP) Zum fünften Jahrestag der gewaltsamen Räumung der Protestcamps in Kairo erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die gewaltsame Räumung des Protestcamps auf dem Raba'a-Platz und an anderen Orten der ägyptischen Hauptstadt Kairo heute vor fünf Jahren war einer der weltweit blutigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre. Je nach Schätzungen starben zwischen 500 und 1.000 Menschen, die meisten durch brutale Gewalt der Sicherheitskräfte. Unter den Toten waren auch zahlreiche Journalisten.
 
Bis heute wurde keiner der Verantwortlichen auf staatlicher Seite für die Gräueltaten zur Verantwortung gezogen. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten dagegen wurden verhaftet. Teilweise wurden sie zum Tode oder zur lebenslangen Haft verurteilt, teilweise sitzen sie, wie der Fotoreporter Shawkan, ohne Prozess und formale Anklage im Gefängnis.
 
Das unaufgearbeitete Raba'a-Massaker und die systematische Verfolgung aller Formen der politischen Opposition und der freien Zivilgesellschaft belasten das politische System Ägyptens bis heute. Sie strafen die Rede der Bundesregierung vom Stabilitätsfaktor der Sisi-Regierung Lügen. Die Bundesregierung muss mit ihren Partnern in der europäischen Union ihren Einfluss auf Ägypten nutzen, um auf eine echte Stabilitätspolitik hinzuwirken. Dazu gehören die Öffnung für die politische Opposition, die Untersuchung der Gewalt durch Sicherheitskräfte, die Achtung der Menschenrechte und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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