Irak: Gewalt gegen Demonstranten muss gestoppt werden

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Irak: Gewalt gegen Demonstranten muss gestoppt werden Omid Nouripour - nouripour.de
(BPP) Zur Eskalation der Gewalt im Irak erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Bundesregierung muss die irakische Regierung sofort dazu drängen, die derzeitige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Irak zu beenden. Gleichzeitig muss sie sich dafür einsetzen, dass die für die unverhältnismäßige Gewalt Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Und sie muss den Fortbestand der militärischen Zusammenarbeit mit dem Irak an das Ende der Gewalt knüpfen. Sicherheitskräfte auszubilden, die auf friedliche Demonstranten schießen, ist keine Aufgabe für unsere Bundeswehr.

Seit letzter Woche sind bei Demonstrationen im Irak über 100 Menschen überwiegend durch Schüsse getötet worden, über 6000 weitere Menschen wurden verletzt. Augenzeugen berichten von Sicherheitskräften, die bewusst auf Demonstranten geschossen haben. Auch von Killerkommandos gegen Aktivisten wurde berichtet.

Die Proteste richten sich vor allem gegen Korruption und Vetternwirtschaft und der damit einhergehenden hohen Arbeitslosigkeit. Irak gehört zu den korruptesten Staaten weltweit. Auch die Versorgung mit trinkbarem Leitungswasser und Strom ist nicht gewährleistet - bei Temperaturen von bis zu 50 Grad eine besonders belastende Situation.

Hinter den prekären Lebensverhältnissen steht insbesondere der Drahtseilakt, die zahlreichen miteinander konkurrierenden militärischen Akteure zufriedenzustellen. So wurden die gegen den Islamischen Staat kämpfenden Milizen der Volksmobilisierungseinheiten nach dem Sieg über den IS formal in den Staatsapparat integriert und erhalten seitdem direkte Zahlungen aus dem Staatshaushalt. Häufig agieren sie jedoch noch immer unabhängig von der Regierung in Bagdad. Einige von ihnen sind dabei eng mit dem Iran verbunden. Das Gewaltlevel konnte durch die Integration zwar verhältnismäßig niedrig gehalten werden, doch der Staat entwickelte sich dadurch noch mehr zu einem Selbstbedienungsladen, als ohnehin schon. Leidtragend ist die irakische Bevölkerung: Sie blieb arm und geht nun auf die Straße.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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