Jürgen Hardt: „Luftschlag gegen Assad ist gerechtfertigt“

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Jürgen Hardt: „Luftschlag gegen Assad ist gerechtfertigt“ Jürgen Hardt - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Zum Luftschlag gegen Assad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit folgenden Worten zitieren: „Die Indizien sind erdrückend, dass der syrische Diktator Assad im Kampf gegen die Opposition chemische Waffen einsetzt. Es ist richtig, diesen schweren und fortgesetzten Verstoß gegen die Menschlichkeit und gegen internationales Recht nicht ungesühnt zu lassen. Der heute Nacht ausgeführte Militärschlag war offensichtlich gegen die Fähigkeit Assads gerichtet, die völkerrechtswidrigen Chemiewaffen weiter einzusetzen. Er diente somit dem Schutz der Menschen in Syrien. Daher findet er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert Russland auf, endlich eine vollständige Untersuchung des Giftwaffeneinsatzes durch die Chemiewaffen-Organisation zuzulassen. Dabei muss auch der Täter klar benannt werden. Russland muss außerdem seinen Einfluss auf Assad nutzen, um ihn zur Herausgabe aller seiner Chemiewaffen-Bestände zu zwingen. Denn offensichtlich hat Assad Teile seiner Chemiewaffen bei der früheren Vernichtungsaktion der Vereinten Nationen verborgen.

Eine dauerhafte Lösung des langen und blutigen Bürgerkriegs in Syrien kann es nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung der Opposition sowie der anderen Staaten der Region geben. Der Genfer Friedensprozess für Syrien hatte unter der gemeinsamen Führung der USA und Russland verheißungsvoll begonnen. Ziel ist ein säkulares, demokratisches Syrien, das im Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Die Europäische Union und Deutschland sollten eine neue diplomatische Initiative unternehmen, um den Genfer Friedensprozess fortzuführen. In welcher Weise Assad und sein Regime bei diesen Verhandlungen eine Rolle spielen können, bleibt auszuhandeln. Die CDU/CSU hält es für ausgeschlossen, dass ein Diktator wie Assad, der gegen sein Volk Fassbomben und Chemiewaffen einsetzt, dauerhaft die Herrschaft in einem friedlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Syrien ausüben kann. Das muss auch Russland, das heute noch seine schützende Hand über Assad hält, eingestehen.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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