Jusos appellieren: Integrationsverweigerer Seehofer stoppen

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Jusos appellieren: Integrationsverweigerer Seehofer stoppen Johanna Uekermann - jusos.de - Tobias Pietsch
(BPP) Anlässlich des heutigen Spitzentreffens im Kanzleramt erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Horst Seehofer und die CSU laufen Amok. Es ist Zeit die CSU in die Schranken zu weisen. Wir erwarten von der SPD und Angela Merkel, die CSU zurück auf die Sachebene zu zwingen. Es müssen wieder die Menschen in den Mittelpunkt rücken, die von der Flüchtlingspolitik betroffenen sind.

Die CSU versucht Menschen zu schikanieren und verliert sich in Zahlenspielen über Obergrenzen. Sie hat bislang keinen sinnvollen Beitrag zur Frage der Integration von Geflüchteten geleistet. Mit der Forderung nach einer weiteren Einschränkung des Familiennachzugs hintertreibt Horst Seehofer das Ziel der Integration sogar aktiv. Familienzusammenführungen sind ein Grundstein für eine erfolgreiche Integration. Es verfestigt sich deshalb der Eindruck, dass Horst Seehofer die Herausforderungen gar nicht meistern will. Einem Koalitionspartner, der am Kabinettstisch ein Affentheater aufführt, darf keinen Zentimeter nachgegeben werden. Einschränkungen für syrische Flüchtlinge darf es deshalb auch dann nicht geben, wenn sie unter subsidiären Schutz gestellt sind. Die SPD muss sich hier an ihren im Dezember gefassten Bundesparteitagsbeschluss halten, der ein solches Vorgehen nicht deckt.

Die Bundesregierung muss ihr „Wir schaffen das“ jetzt aber dringend mit Maßnahmen unterfüttern und kann auf weitere Sabotageakte der CSU keine Rücksicht nehmen. Der wichtigste Schlüssel zur Integration sind Investitionen in Bildungseinrichtungen, flächendeckende Schulsozialarbeit und mehr Lehrer und Erzieher. Dafür muss das Kooperationsverbot fallen und mehr Geld in die Hand genommen werden. Angela Merkel kann hier unter Beweis stellen, ob zumindest sie überhaupt den Willen zur Integration hat.“

Quelle: jusos.de

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