Kein Blankocheck für die Wiederaufnahme Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

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Kein Blankocheck für die Wiederaufnahme Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates Luise Amtsberg - luise-amtsberg.de
(BPP) Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und einem möglichen Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise Amtsberg, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Der Europarat darf Russland keinen Blankocheck für die Wiederaufnahme in die Parlamentarische Versammlung ausstellen. Wir begrüßen, dass in dieser Woche ein Bericht in der Parlamentarischen Versammlung zur Abstimmung steht, der ihre Verfahren im Fall von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten präzisiert und klar stellt, das die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung eine zwingende Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Europarat ist.

Deshalb ist es auch richtig, Russland in diesem Rahmen einen Antrag auf Wiederaufnahme in die Versammlung formal zu ermöglichen. Russland hatte nach Sanktionen wegen der Annexion der Krim auf einen erneuten Antrag auf Akkreditierung einer Delegation verzichtet und seine Beitragszahlungen eingestellt.

Sollte Russland im Anschluss an den in dieser Woche zu erwartenden Beschluss der Parlamentarischen Versammlung einen Antrag auf Akkreditierung stellen, erwarten wir vorher eine verbindliche und glaubwürdige Erklärung Russlands, sich an das Statut des Europarates zu halten.

Dazu gehört die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und anderer internationaler Gerichte – wie auch z.B. des Internationalen Seegerichtshofs - anzuerkennen, die bedingungslose Beitragszahlung an den Europarat wieder aufzunehmen und auch die Vereinbarung von Minsk umzusetzen.

Ohne die vorherige Zusage Russlands, diese Voraussetzungen zu erfüllen, muss die Akkreditierung für die Parlamentarische Versammlung abgelehnt werden.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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