Kein Hauruck-Verfahren für Zukunft des Checkpoint Charlie / CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht und Besprechung im Ausschuss

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Kein Hauruck-Verfahren für Zukunft des Checkpoint Charlie / CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht und Besprechung im Ausschuss Stefan EVERS - CDU-Fraktion Berlin - Tobias Koch
(BPP) Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Ganz offensichtlich fehlt dem Senat jede Sensibilität für die Entwicklung am ,Checkpoint Charlie.‘ Mitten in den Sommerferien und für insgesamt nur elf Stunden sollen die Architekturentwürfe zur dort geplanten Bebauung der Öffentlichkeit zugänglich sein, schon am nächsten Montag soll eine Jury darüber entscheiden. Nach jahrzehntelangem Warten muss nun auf einmal alles ganz schnell gehen, möglichst ohne störende öffentliche Debatte. Das wird weder dem historischen Stellenwert des Ortes gerecht, noch dem hohen öffentlichen Interesse. Warum der Senat darauf verzichtet hat, die Entwürfe online zur Diskussion zu stellen, bleibt sein Geheimnis. Auf der zentralen Beteiligungsplattform des Landes Berlin ist jedenfalls keine Spur davon zu finden.

Über die Inhalte eines ‚letter of intent‘ (Absichtserklärung) zwischen Investor und dem Land Berlin kann bisher ebenfalls nur gerätselt werden. Die CDU-Fraktion wird deshalb eine Befassung des Abgeordnetenhauses in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses beantragen. Wir erwarten Auskunft von der zuständigen Senatorin und den Beteiligten des Verfahrens. Darüber hinaus habe ich Akteneinsicht gemäß Artikel 45 der Verfassung von Berlin beantragt, um undurchsichtige Absprachen so schnell wie möglich aufzuklären."

Quelel: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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