Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden

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Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden Sevim Dagdelen - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) „Die vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigte Militäroffensive in den kurdisch kontrollierten Regionen in Syrien straft die Bundesregierung Lügen. Die von Bundesaußenminister Gabriel mit dessen türkischem Amtskollegen Cavusoglu in Goslar beim Teekränzchen verabredete Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee mit Minenschutz ist keine defensive Schutzausstattung für die Bekämpfung des IS. Die Aufrüstung verbessert vielmehr die Offensivfähigkeiten der türkischen Armee bei der Vernichtung kurdischer Kräfte in Nordsyrien als tapfere Gegner des IS. Die Bundesregierung darf Erdogans neuen Krieg gegen die Kurden nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter: „Erdogan hat die Türkei laut Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ des islamistischen Terrors in der Region gemacht und bewaffnet islamistische Mörderbanden. Mit dem Terrorpaten Erdogan darf es keine Waffendeals geben. Der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei mit Beteiligung der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall muss unterbunden werden. Notwendig sind ein vollkommender Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und der Abzug aller deutschen Soldaten. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Bundeswehr den Krieg Erdogans gegen die Kurden durch die Lieferung von Aufklärungsdaten aus AWACS-Maschinen nicht länger unterstützt.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

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