LAMBSDORFF: Russland hat Schlüssel zur konstruktiven Zusammenarbeit

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LAMBSDORFF: Russland hat Schlüssel zur konstruktiven Zusammenarbeit Alexander Graf Lambsdorff - lambsdorffdirekt.de
(BPP) Zum fünften Jahrestag der Krim-Annexion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Fraktion der Freien Demokraten strebt nach Aussöhnung und guter Zusammenarbeit mit Russland. Doch durch den Einmarsch in der Ukraine und die Annexion der Krim hat Moskau die Friedensordnung in Europa schwer gestört. Danach brach der Kreml einen Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun, der nicht nur diplomatische Verwerfungen gebracht, sondern mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Preis erschien Putin angemessen, um innenpolitisch zu punkten und der Ukraine deutlich zu machen, dass sie aus Sicht Moskaus kein souveränes Land ist. Innenpolitisch ist die Wirkung verpufft: Die Proteste gegen die Rentenreform haben gezeigt, dass die Menschen in Russland Wirtschaftswachstum und soziale Absicherung wünschen und keine Repression. Und außenpolitisch hat die Reaktion der Staatengemeinschaft auch durch gezielte Sanktionen gezeigt, dass das UNO- und OSZE-Mitglied Ukraine sehr wohl ein souveräner Staat mit Anspruch auf territoriale Unversehrtheit ist.

Die FDP-Fraktion will gute Beziehungen zu Russland. Doch solange in der Ostukraine geschossen wird, solange dort weiter Menschen sterben, solange kann der Westen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Als erstes Zeichen guten Willens sollte Moskau einer UNO-Blauhelm-Mission mit einem starken Mandat in der Ostukraine zustimmen. Die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit ist da, der Schlüssel liegt in Moskau.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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