LINDNER-Statement: Dieser Gipfel ist kein Durchbruch

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LINDNER-Statement: Dieser Gipfel ist kein Durchbruch Christian Lindner - fdp.de
(BPP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zum EU-Gipfel folgendes Statement ab: „[…] Auch aus der CSU haben wir positive Einordnungen heute schon gehört, obwohl all das was Herr Seehofer gefordert hat, eben nicht in den Gipfelpapieren zu finden ist.

Unsere Einschätzung ist die: Die Ergebnisse des Europäischen Rates sind vage und unkonkret. Das, was dort zu Papier gebracht worden ist, hat man so in vergleichbarer Form auch in den letzten zwei Jahren schon lesen können. Das sagt nichts darüber aus, ob das falsch oder richtig ist. Sondern nur, dass es nichts Neues ist und dass jede Form der konkreten Umsetzung und insbesondere die Frage der sogenannten Sekundärmigration, also der Freizügigkeit von Asylbewerbern in Europa, ist völlig ungeklärt. Hier wird delegiert an die nationalen Regierungen, miteinander Lösungen zu finden. Wie sie aussehen können, bleibt offen. Was sich jetzt ändert, gegenüber der Situation der vergangenen zwei Jahre, ist ungeklärt.

Dieser Gipfel ist für uns leider kein Durchbruch, sondern nur ein Schritt auf dem Weg hin zu einem europäischen Asylsystem. Diejenigen in Deutschland, die versucht haben mit Ultimaten Druck aufzubauen, also die CSU, müssen erkennen: Wir sind letztlich genauso weit wie vorher, genauso schlau wie vorher. Die eigentliche Arbeit ist immer noch nicht erledigt, nämlich konkret zu beschreiben, wie sieht ein europäisches Asylsystem aus, das verbindlich ist und nicht auf Freiwilligkeit basiert.

Mit vagen Ankündigungen, abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern. Vielleicht gibt es Frau Merkel etwas Luft, in ihrer innerparteilichen Auseinandersetzung. Für die Lösung, die wir in Europa brauchen, da ist allerdings noch einiges zu tun.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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