Merkel zur Flüchtlingspolitik / Europäische Lösung nützt Deutschland

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Merkel zur Flüchtlingspolitik / Europäische Lösung nützt Deutschland Angela Merkel - cdu.de - CDU - Dominik Butzmann
(BPP) Die Kanzlerin hat sich erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Es sei nicht die Zeit, über Alternativen nachzudenken: "Ich habe keinen Plan B", sagte Merkel bei "Anne Will". Eine starre Obergrenze bei der Flüchtlingszahl lehne sie ab. Zugleich warb sie um Geduld bei der Lösung der Flüchtlingskrise.

"Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Weg, den ich eingeschlagen habe, richtig ist": Mit diesen Worten machte die Bundeskanzlerin am Sonntag in der Fernsehsendung "Anne Will" deutlich, dass sie sich weiter mit Nachdruck für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise einsetzt. Sie sei gegen nationale Alleingänge und dafür, "Europa zusammenzuhalten und auch Humanität zu zeigen".

Bei "Anne Will" erläuterte Merkel ihre Vorstellung einer europäischen Flüchtlingspolitik: "Ich reduziere die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge, indem ich an den Fluchtursachen ansetze. Ich versuche die Außengrenzen zu schützen, ich versuche, die illegale Migration zu bekämpfen, wir versuchen, das Ganze zu legalisieren und aus den Händen der Schlepper herauszunehmen." Sie glaube, dass eine europäische Lösung im "ureigensten Interesse" Deutschlands sei. "Deutschland liegt in der Mitte Europas, Deutschland profitiert von Europa. Und deshalb lohnt es sich, dafür zu werben", betonte Merkel.

Eine Lösung braucht Zeit

Die Kanzlerin warb um Geduld bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Für eine europäische Lösung "brauchen wir aber eine bestimmte Zeit". Sie sehe schon, dass viele Menschen ungeduldig seien. "Dafür muss ich auch in gewisser Weise Verständnis haben", sagte Merkel. Keine Verständnis habe sie dafür, "wenn man sich dann unflätig gegenüber Flüchtlingen ausdrückt oder kriminelle Handlungen begeht. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Da müssen wir auch ganz klar die Trennlinie ziehen und kein Verständnis äußern, so die Kanzlerin.

Die Bilder von Clausnitz, wo mit einem Bus ankommende Flüchtlinge beschimpft und bedroht wurden, habe sie als "abstoßend und schrecklich" empfunden. Der Artikel 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen ist unantastbar, "gilt für jeden, der sich in unserem Land aufhält, egal ob er Deutscher ist oder Gast, Flüchtling oder wer auch immer."

Zugleich hob Merkel hervor, dass es "viele, viele Menschen" gebe, die für Flüchtlinge da seien, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich. "Denen bin ich nach wie vor dankbar und denen sage ich: Ja, es ist ein schwieriger Weg, es ist nicht einfach, es geht um Deutschland, es geht um Europa. Es geht um unser Ansehen, um unser Auftreten in der Welt angesichts von Bürgerkriegen und Terror. Das ist eine ganz, ganz wichtige Phase unserer Geschichte. Deshalb danke ich denen ganz besonders", erklärte Merkel.

Griechenland nicht alleine lassen

Was eine europäische Lösung angehe, sei die faire Verteilung der Lasten in Europa von Bedeutung. Sie setze zudem gemeinsam mit den Niederlanden, die die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, und der EU-Kommission auf tragfähige Absprachen mit der Türkei, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu reduzieren. Durch einseitige Grenzschließungen sei das Problem nicht zu lösen.

Merkel ging auf die aktuelle Situation in Griechenland ein, wo Tausende Flüchtlinge festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien geschlossen wurde. "Griechenland können wir doch jetzt nicht einfach im Stich lassen. Das ist genau das, wovor ich Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa", so die Kanzlerin.

Kein "Plan B"

Bei allen Problemen sei sie "optimistisch, dass eine europäische Lösung gelingt". Sie habe keinen "Plan B" für eine nationale Lösung. Zudem lehne sie eine starre Obergrenze für eine Flüchtlingszahl ab. Vieles hänge auch davon ab, wie sich die Dinge insgesamt entwickelten. Merkel: "Wenn in Syrien jetzt der Waffenstillstand hält, dann haben wir eine völlig andere Situation, als wenn in der Türkei statt 2,5 3,5, Millionen Flüchtlinge sein werden, weil noch viele aus Aleppo fliehen. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, dass der politische Prozess in Syrien vorangeht, und an vielen anderen Dingen."

Merkel erklärte: "Es gibt widerstreitende Interessen in Europa, aber meine - wenn ich es jetzt etwas hart sage - verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, alles dafür zu tun, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet." Die Kanzlerin betonte: "Und jetzt müssen wir Brücken bauen und uns um Menschen kümmern, die in Not sind, damit sie nahe der Heimat bleiben können. Und dann werden wir auch das schaffen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge bei uns reduzieren."

Quelle: bundesregierung.de

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