Mexiko: Große Hürden für den Politikwechsel

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Mexiko: Große Hürden für den Politikwechsel Omid Nouripour - nouripour.de
(BPP) Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Mexiko erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Lopez Obrador hat sich im Wahlkampf als Kandidat jenseits der herrschenden politischen Klasse porträtiert und hat getragen von einer Welle des Protests die Wahlen in Mexiko für sich entschieden. Korruptionsbekämpfung, eine effektive Politik der inneren Sicherheit und eine sozial ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind politische Großbaustellen, die viele Mexikanerinnen und Mexikaner zu Recht angegangen sehen wollen. Der von Obrador versprochene Politikwechsel wird viele Hürden überwinden müssen: Die beispiellose Welle an tödlichen Attentaten auf Politiker während des Wahlkampfes hat die Macht der organisierten Kriminalität noch einmal unter Beweis gestellt. Über Obradors Plänen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik hängt das Damoklesschwert der Zukunft von NAFTA, da die mexikanische Wirtschaft überwiegend von Importen in die USA abhängig ist. Sollte eine Neuaushandlung des Freihandelsabkommens scheitern, würde das die mexikanische Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen. In den Beziehungen zu den USA wird der Umgang der neuen mexikanischen Regierung mit Flüchtlingen aus Zentral- und Mittelamerika eine große Rolle spielen.
 
Deutschland und Europa müssen die Wahl Obradors nutzen, um die Beziehungen zu Mexiko auf eine breitere Grundlage zu stellen. Dazu gehören nicht nur faire Handelsverhandlungen zwischen der EU und Mexiko, sondern auch ein Erfahrungsaustausch zum Umgang mit Geflüchteten und Schutzsuchenden. Deutsche Außenpolitik hat darüber hinaus ein Interesse daran, den Nationalisten Obrador außen- und klimapolitisch in den Vereinten Nationen und den G 20 einzubinden. Nicht zuletzt sollte Deutschland die Zusammenarbeit mit Mexiko zum Thema Rechtsstaatsreform ausweiten, denn eine rechtstaatlich organisierte Polizei, eine unabhängige Staatsanwaltschaft und ein reformiertes Justizwesen können den Anspruch der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität einlösen.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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