Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen wagen

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen wagen Sevim Dagdelen - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) „Nach der Präsidentschaftswahl braucht es einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Die Bundesregierung darf den Eskalationskurs der USA und Großbritanniens nicht weiter mittragen und muss sich für ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Frieden und Sicherheit in Europa kann es nur mit Russland geben. Die deutsche Außenpolitik sollte dieser Tatsache endlich Rechnung tragen und wieder auf Russland zugehen. Ein neuer Kalter Krieg nützt niemandem in Europa. Notwendig sind jetzt vertrauensbildende Maßnahmen statt weiterer NATO-Truppenverlegungen an die Grenzen zu Russland und immer neuer Aufrüstung. Die Bundesregierung muss auf unabhängige internationale Untersuchungen im Fall des vergifteten früheren Doppelagenten Sergej Skripal setzen. Vorverurteilungen und Schuldzuschreibungen im Verein mit Großbritannien und den USA drohen dagegen rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen. Notwendig ist tatsächliche Aufklärung anstelle politisch motivierter Schuldzuschreibung. Die Bundesregierung muss zudem den Deutschen Bundestag über die ihr vorliegenden Informationen im Fall Skripal umfassend informieren. Die Erklärung einer bedingungslosen Solidarität mit Großbritannien durch die Bundesregierung steht auch vor dem Hintergrund der unklaren Faktenlage im Widerspruch zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik. Rechtsstaatliche Grundsätze dürfen von der Bundesregierung nicht einfach missachtet werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.

BundesFinanzPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!