Nicaragua: Tötungen und Verschleppungen stoppen

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Nicaragua: Tötungen und Verschleppungen stoppen Kai Gehring - kai-gehring.de
(BPP) Zur heutigen Veröffentlichung der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte, nach der über 1600 Bürgerinnen und Bürger von regierungsnahen Gruppen verschleppt und über 500 Menschen nach Protesten getötet wurden, erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
 
Die Regierung Ortega tritt den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit mit Füßen. Die Zivilgesellschaft wird brutal unterdrückt. Es herrscht ein Klima der Angst, Denunziation und Willkür. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft ihren Druck auf das Regime verstärken.
 
Die seit Monaten anhaltenden Tötungen und Verschleppungen in Nicaragua nehmen ein immer größeres Ausmaß an. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
 
Beobachterinnen und Beobachter der UN und der Organisation Amerikanischer Staaten müssen endlich wieder ins Land gelassen werden, um einen friedlichen Neuanfang zu unterstützen. Deutschland muss seine Zusammenarbeit mit der Regierung auf ein Minimum reduzieren, bis die brutalen Menschenrechtsverletzungen endlich gestoppt werden.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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