Palermogipfel: Eine europäische Stimme für Libyen

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Palermogipfel: Eine europäische Stimme für Libyen Omid Nouripour - nouripour.de
(BPP) Zum Libyengipfel in Palermo erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Europa kann in Libyen nur dann etwas erreichen, wenn es mit einer Stimme spricht. Die Gipfeldiplomatie Frankreichs und Italiens dagegen läuft Gefahr, die Europäische Union in ihrer Libyenpolitik auseinanderzudividieren. Während der Chef der selbsternannten Libyschen Nationalarmee Khalifa Haftar, der nicht der international anerkannten Übergangsregierung untersteht, von Frankreichs Präsident Macron über Gebühr aufgewertet wurde, fehlt er nun beim italienisch organisierten Gipfel in Palermo. Das ist keine gute Grundlage, um zu einer dringend nötigen Neuordnung der politischen Lage und des Sicherheitssystems in Libyen zu gelangen.
 
Die Bundesregierung muss sich angesichts der Differenzen in der EU stärker an der Seite der Vereinten Nationen in der Libyenpolitik engagieren. Sie muss darauf hinwirken, dass es klare Grundlagen und einen realistischen Fahrplan für Wahlen und eine neue Verfassung gibt. Wahlen nutzen dem Land nur, wenn sie gut vorbereitet sind und von einer breiten Mehrheit im Land akzeptiert werden. Sie muss die konstruktiven lokalen Akteure stärken. Und sie muss einen Beitrag dazu leisten, dass illegale Finanzflüssen von Schmugglern und Warlords aus Libyen besser kontrolliert und unterbunden werden können.
 
Die Lösung der Probleme Libyens ist für die Europäische Union von größter Bedeutung. Die europäische Libyenpolitik darf nicht für die kurzfristige Profilierung einzelner europäischer Regierungen oder für eine falsch verstandene Politik der Flüchtlingsabwehr missbraucht werden.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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