Politisches Momentum jetzt für umfassende Lösung in Syrien nutzen

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Politisches Momentum jetzt für umfassende Lösung in Syrien nutzen Jürgen Hardt - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Gestern haben sich die vier Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Türkei und Russland – Merkel, Macron, Erdogan und Putin – in Istanbul getroffen, um dem politischen Prozess zur Lösung der Syrien-Krise neue Dynamik zu geben. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die vier Regierungschefs sind dem kurzfristig wichtigsten Ziel, einer dauerhaften Waffenruhe im Raum Idlib, deutlich nähergekommen. Allein deshalb ist das Treffen als Erfolg zu werten. Jetzt muss vor allem Russlands Präsident Putin seinen Druck auf den syrischen Diktator Assad erhöhen, den Plan der Eroberung Idlibs endgültig aufzugeben.

Vom Treffen in Istanbul geht auch ein wichtiges Signal für den politischen Prozess zur Lösung der Syrien-Krise aus. Es ist ein Erfolg, dass sich auch Russland dazu bekannt hat, den Verfassungsprozess noch in diesem Jahr zu starten. Einen dauerhaften Frieden kann es nur auf der Basis einer freiheitlichen und demokratischen Verfassung geben. Die zukünftige Ordnung Syriens muss die unterschiedliche ethnische und religiöse Herkunft der Menschen in Syrien umfassend einbeziehen. Den Millionen geflüchteten Syrern muss eine umfassende Mitwirkung und dauerhafte Rückkehr ohne Diskriminierung ermöglicht werden. Die zukünftige Friedensordnung Syriens bedarf der Garantie durch die Vereinten Nationen und deshalb der breiten Zustimmung im UN-Sicherheitsrat. Deshalb sollte die Basis der Unterstützer nun, ausgehend vom Gipfel in Istanbul, systematisch erweitert werden.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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