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Rüstungsexporte endlich wirksam begrenzen

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Rüstungsexporte endlich wirksam begrenzen Katja Keul - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Zur Kritik der Kirchen an der deutschen Rüstungsexportpolitik und der kanadischen Überprüfung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:
 
Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 % der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen. Deutschland braucht endlich ein rechtlich bindendes Rüstungsexportkontrollgesetz. Die kanadische Überprüfung von Exporten muss der Bundesregierung zudem Anlass sein, die erteilten Genehmigungen von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien endlich rechtswirksam zu widerrufen, statt nur kurzfristig zu pausieren. Es darf keine Unterstützung für Saudi-Arabiens grausamen Feldzug im Jemen geben, der bereits hunderttausende Menschenleben gekostet hat.
 
Wir begrüßen es, dass die GKKE die Forderung nach einer Genehmigungspflicht für technische Unterstützung in den Vordergrund stellt. Die Gesetzeslücke, die es Unternehmen wie Rheinmetall ermöglicht, ohne Genehmigung Munition und andere Kriegswaffen über ihre ausländischen Tochterunternehmen zu exportieren, muss endlich geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass Rheinmetall durch diese Regelungslücke sicherheitsrelevantes Know-how weltweit zu Geld macht und die Bundesregierung tatenlos zuschaut. Weder französische noch amerikanische Staatsbürger können unkontrolliert derartige Geschäfte machen. Hier muss die Bundesregierung dringend unter Beweis stellen, dass sie bereit ist, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen!
 
Wer in Europa die Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie fördern will, muss auch für eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle sorgen. Wir Grüne unterstützen daher die Forderung der GKKE und des europäischen Parlaments nach einem europäischen Aufsichtsgremium für die Überwachung von Rüstungsexporten aus der EU.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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