Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen / NATO-Außenministerrat tagt – Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen

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Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen / NATO-Außenministerrat tagt – Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Jürgen Hardt - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Die Außenminister der NATO sind am Dienstag in Brüssel zusammen gekommen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Dem Außenministertreffen der NATO kommt so kurz nach dem G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der von Russland ausgehenden militärischen Eskalation im Asowschen Meer muss vom Außenministertreffen ein Zeichen der Geschlossenheit des Bündnisses ausgehen. Denn die NATO ist Garant der euro-atlantischen Sicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von ihr, dass sie die russische Aggression gegen die Ukraine im Asowschen Meer mit klaren Worten verurteilt. Russland ist aufgefordert, den Pfad fortwährender Eskalation zu verlassen. Präsident Putin muss sich wieder an die europäische Friedensarchitektur der Charta von Paris halten, zu der sich Russland selbst verpflichtet hat.

Die NATO-Außenminister werden sich auch mit dem INF-Vertrag beschäftigen. Seit Jahren bestehen berechtigte Sorgen, dass Russland den INF-Vertrag nicht einhält, sondern heimlich neue atomar bestückbare Mittelstreckensysteme entwickelt. Es liegt an Russland, diese Sorgen durch transparente Maßnahmen zu entkräften. Sollte Moskau dies nicht tun, wird die NATO entsprechend reagieren müssen. Denn ihr oberstes Ziel ist es, für die umfassende Sicherheit all ihrer Mitgliedsstaaten zu sorgen.

Dabei ist wichtig, dass die NATO mit einer Stimme spricht. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF dürfen trotz berechtigter Zweifel an der Vertragstreue Russlands nicht vorschnell einseitig aufgekündigt werden, ohne dass es eine Alternative gäbe. Es ist gut, dass die US-Administration nun die Abstimmung mit Partnern sucht.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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