SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig: Ostdeutschland hat mehr verdient

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SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig: Ostdeutschland hat mehr verdient Martin Dulig - spd-sachsen.de - Götz Schleser
(BPP) Der Vorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD Martin Dulig heute im Deutschen Bundestag zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit:
 
Ostdeutschland hat mehr verdient. Anerkennung, Verständnis, aber keine falsche Nachsicht. Denn der Osten Deutschlands im Jahr 2018 ist so widersprüchlich, wie die Ergebnisse des Einigungsprozesses. Nie war die Lage so gut und die Stimmung so schlecht.

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, dass man viel Positives geschaffen habe. Er zeigt aber auch, dass die Deutsche Einheit auf wirtschaftliche Kennzahlen reduziert wurde. So spricht man zumeist über sanierte Städte und neue Straßen, über die Mentalität wird aber nicht gesprochen.
 
Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen. Sie nehmen den fehlenden Respekt vor ihren Lebensleistungen und ihren Erfahrungen wahr. Sie fühlen sich nicht beheimatet in unserer Republik. Es ist ein zentraler Fehler gewesen, damalige Umbrüche, Kränkungen und Ungerechtigkeiten nicht öffentlich zu debattieren. Deshalb habe ich auch eine gesamtdeutsche Wahrheits- und Versöhnungskommission vorgeschlagen, die diesen Zeitraum deutscher Geschichte aufarbeiten soll. Denn man steht gerade erst am Anfang der Aufarbeitung der Nachwendezeit.
 
Wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir hinter uns die Geschichte aufräumen. Die Zukunft unseres gesamten Landes wäre ohne ostdeutsche Ideen und Perspektiven ärmer und grauer. Die meisten politischen und sozialen Zukunftsfragen Deutschlands treten im Osten verstärkt auf. So macht sich besonders die Aufbaugeneration Ost Sorgen um ihre Renten und drohende Altersarmut.

Der Mut und die Tatkraft, das Sich-Einlassen aufs Ungewisse, das uns nach 1990 so weit gebracht hat, das brauchen wir erneut. Die Menschen im Osten wollen gesehen und geachtet werden. Deshalb werden wir auch weiterhin aus dem Osten heraus die friedliche Revolution und die Aufbauleistung von 1989 verteidigen.

Quelle: Sozialdemokratische Partei Deutschlands

1 Kommentar

  • Rolf-Dieter Wilhelm

    Guten Tag Herr Dulig,
    beachtlich wie Sie denken und handeln wollen.
    Aus der Markkleeberger Runde zu ihrem Tischgespräch kennen Sie mein Anliegen zu dem Thema Altersrente im Osten.
    Unser GG kennt zu Artikel 80 und 82 Bestimmungen zu Gesetze und Rechtsverordnungen.
    Mit dem 28.09.1990 wurde in dem Gesetz Nr.35
    vom 28.09.1990(Einigungsvertrag) für den Bundesminister für Arbeit und Soziales eine Rechtsverordnung bestimmt zu der Anlage II, Kapitel
    VIII,Sachgebiet F, nach Abschnitt III unter Punkt 1
    ohne Datumsangabe bestimmt für den Bundesminister
    für Arbeit und Soziales, wo die DDR-Gesetze genannt
    wurden, die der Minister zu überführen hatte.
    Fehlt ein Datum zur Rechtsverordnung, dann gilt zunächst die gesetzliche Veröffentlichung des Gesetzes Nr.35 vom 28.09.1990.
    Nach Artikel 82 tritt eine Rechtsverordnung nach zwei
    Wochen in Kraft für den Minister für Arbeit und Soziales. Bisher hat dies noch kein Minister umgesetzt nach unserem Grundgesetz zu Artikel 82 GG.
    Mehrere Gesetzgebungen zu den Sachgebieten F und
    H bedürfen noch der Umsetzung.
    Dazu gehört auch der Punkt 6 des Sachgebietes F.
    Näheres können Sie von Frau Köpping und Frau
    Daniela Kolbe erfahren.
    Ich bitte Sie zügig als Ostbeauftragter der SPD mit
    dem heutigen Bundesminister Hubertus Heil aus ihrer
    Partei ein Gespräch zu führen, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales dies in das SGB VI einbringt.
    Die offene Rechtsverordnung des Bundesminister für
    Arbeit und Soziales ergänzt dann das AAÜG von 1991.
    Hier wurden durch eine Gesetzgebung unzureichende
    Bestimmungen eingebracht.
    In das SGB VI sollten aber nur Rechtsverordnungen
    einfliessen und nicht Gesetzgebungen, die über den
    Bundestag neu bestimmt wurden durch die CDU/CSU
    und FDP, einer Bundesregierung und dem Sozialausschuss des Bundestages.
    Das GG der Bürger lässt die Rechtsverordnung über
    Artikel 80 und 82 zu.
    Gesetzgebungen haben dies zu berücksichtigen.
    Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Gespräch mit dem Bundesminister Hubertus Heil, der den Wortlaut
    der Rechtsverordnung zu dem Begriff "Bundesminister für Arbeit und Soziales zu berücksichtigen hat. Die Einzelheiten sind im Sachgebiet F genannt. Die Ermächtigung hierzu kam hier vom Minister für Arbeit und Soziales aus der DDR und nicht von bundesdeutschen Parteien.
    Mit freundlichen Grüßen
    Rolf-Dieter Wilhelm

    Melden Rolf-Dieter Wilhelm Freitag, 28. September 2018 20:29 Kommentar-Link

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