Theresa May ist gescheitert, das Austrittsabkommen tot

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Theresa May ist gescheitert, das Austrittsabkommen tot Franziska Brantner - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BPP) Zur erneuten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:
 
Zweieinhalb Wochen vor der Brexit-Klippe ist Theresa May bitterlich gescheitert. Die Tory-Partei ist zerrissen und völlig damit überfordert, das Land in dieser schwierigen Situation zu führen. Die EU hatte den Briten ein letztes Angebot gemacht und ihren guten Willen bewiesen. Aber die Hard Brexiteers wollen nur weiteren Brexit-Krawall. Sie werden wohl mit keinem Angebot der EU jemals zufrieden sein. Dieses Verhandlungstheater ist ein abgekartetes machtpolitisches Spiel der britischen Konservativen auf Kosten der Stabilität und des Wohlstands in Großbritannien.
 
Für die EU heißt es, weiter Nerven behalten. Die Mitgliedsstaaten müssen geschlossen hinter Kommissionspräsident Juncker stehen und seine gestrige Aussage, dass es keine weiteren Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben werde, bekräftigen. Der EU-Gipfel nächste Woche darf nicht zur nächsten Brexitdrama-Bühne werden.
 
In den kommenden Tagen muss die britische Regierung endlich ihr Verantwortungsbewusstsein beweisen und einen Weg aus diesem Schlamassel aufzeigen. Vielleicht wäre es an der Zeit, einen fraktionsübergreifenden Weg zu gehen, auch wenn das die Tories und die Labour-Partei spalten würde. Aber parteipolitische Taktik sollte jetzt endlich vorbei sein. Den unkontrollierten Brexit am 29. März durch eine Verlängerung des Austrittsprozesses vom Tisch zu nehmen, macht nur Sinn, wenn klar ist wofür. So lange die britischen Verantwortlichen ihre realitätsferne und nach innen meist scheinheilige Position aufrechterhalten, sieht es für Großbritannien düster aus. Gibt es aber doch noch Bewegung und neue Lösungsvorschläge, wie ein zweites Referendum oder ein Norwegen-Modell, und solange die Balance zwischen Rechten und Pflichten stimmt, sollte die EU eine Verlängerung sorgfältig prüfen und nicht automatisch ausschließen.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesPressePortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.