Trauerspiel auf dem Mittelmeer beenden

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Trauerspiel auf dem Mittelmeer beenden Luise Amtsberg - luise-amtsberg.de
(BPP) Zu den von der UNHCR veröffentlichten Zahl von Geflüchteten, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren starben oder verschollen sind, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
 
Die neusten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind schockierend. Die Todesrate auf der Fluchtroute zwischen Libyen und Europa ist im vergangenen Jahr um das fast dreifache angestiegen. Insgesamt ließen im Schnitt sechs Menschen pro Tag ihr Leben auf dem Mittelmeer, und das sind nur die Opfer, von denen wir wissen. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein.
 
Dass noch immer Menschen seeuntaugliche Boote besteigen, lässt sich nur mit Blick auf die dramatische Situation in Libyen erklären. Immer wieder berichten Schutzsuchende, sie würden lieber ihr Leben im Meer lassen als weiter in den libyschen Foltergefängnissen misshandelt zu werden. Der jüngste Bericht von Human Rights Watch schildert eindrücklich die menschenunwürdige Situation in den dortigen Internierungslagern und fordert von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten zurecht den Einsatz für eine funktionierende Seenotrettung vor der libyschen Küste und die zügige Aufnahme vor allem besonders Schutzbedürftiger aus Libyen. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache ist eindeutig Teil des Problems statt Teil einer Lösung.
 
Gleichzeitig müssen die Regierungen in der EU endlich anerkennen, dass die Theorie des „pullfaktors“ durch die zivile Seenotrettung ein ums andere Mal widerlegt wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einschränkungen ziviler Such- und Rettungsmissionen sind auch Ursache für den Anstieg der Todeszahlen. Dies bestätigt auch der UNHCR.
 
Dass die "Sea-Watch 3" zuletzt wieder mit 47 aus Seenot Geretteten an Bord auf dem Mittelmeer vor der sizilianischen Küste ausharren musste, bis sich genügend Staaten zur Aufnahme bereit erklärten, ist ein Armutszeugnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte musste veranlassen, dass Italien den Menschen medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lässt. Es ist beschämend, dass mitten in der Europäischen Union solch eine humanitäre Selbstverständlichkeit mittlerweile gerichtlich angeordnet werden muss.
 
Die Bundesregierung muss diesem Wettbewerb der Schäbigkeit rechter Regierungen innerhalb der EU endlich Einhalt gebieten und sich für eine nachhaltige Verantwortungsteilung zum Schutz von Geflüchteten einsetzen. Das Feilschen um Aufnahmekontingente auf dem Rücken von Menschen, die Schutz suchen, muss endlich ein Ende haben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich  für eine grundlegende Lösung für aus Seenot Geretteten einsetzt, notfalls mit einer Koalition williger EU-Mitgliedsstaaten.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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