Treffen mit Präsident Erdoğan / Merkel fordert Besuchsrecht

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Treffen mit Präsident Erdoğan / Merkel fordert Besuchsrecht Angela Merkel - cdu.de - CDU - Dominik Butzmann
(BPP) Kanzlerin Merkel hat erneut das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete in Incirlik betont. Gegenüber dem türkischen Präsidenten erklärte sie, es sei unabdingbar, dass diese die Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. Zudem forderte sie eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger. Am Rande des Nato-Treffens am Donnerstag in Brüssel kam Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Sie sprachen über die derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen. Die Bundeskanzlerin wies noch einmal darauf hin, dass es unabdingbar sei, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. "Ansonsten müssen wir İncirlik verlassen", sagte sie in Brüssel.

Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert. Die Türkei hatte den Schritt damit begründet, dass zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein.

Verteidigungsministerin reiste nach Jordanien

Die Bundesregierung hat bereits alternative Standorte für das in Incirlik stationierte Kontingent der Bundeswehr geprüft. So war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 19. Mai nach Jordanien gereist. Vor Ort traf sie sich mit einem Erkundungsteam der Bundeswehr. "Mein erster Eindruck von der Al Azraq-Airbase hier in Jordanien ist positiv", so von der Leyen nach dem Treffen.

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, erklärte in der Regierungspressekonferenz am Montag (22. Mai), die Ministerin habe sich in Jordanien einen Flugplatz angeschaut. Die operationellen Voraussetzungen für den Betrieb von Tankflugzeugen und Tornados seien gut gewesen. "Die politischen Gespräche mit der Türkei auf unterschiedlichen Ebenen laufen aber weiterhin", so Flosdorff.

Vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus fliegen deutsche Flugzeuge innerhalb der Anti-IS-Koalition Einsätze über dem Hoheitsgebiet von Syrien und dem Irak.

Merkel fordert Freilassung von inhaftierten Deutschen

In ihrem Gespräch mit Erdoğan in Brüssel setzte Merkel sich außerdem erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger ein. Insbesondere forderte sie die Freilassung von Deniz Yücel. Der deutsch-türkische Journalist sitzt seit Ende Februar in Istanbul in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

Mehrmals schon hatte die Bundesregierung die Freilassung Yücels gefordert. Zudem hatte sie angemahnt, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtige.

Neben Yücel befinden sich weitere deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft. Dazu gehört Mesale Tolu, die Ende April in Gewahrsam genommen worden war.

Quelle: bundesregierung.de

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