Verbot von Waffenexporten statt Ausbau der Militärpräsenz

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Verbot von Waffenexporten statt Ausbau der Militärpräsenz Bernd Riexinger - die-linke.de - Michael Breyer
(BPP) Mit dem heutigen Start von vier Tornados der Bundeswehr nimmt der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien weiter Form an. In der kommenden Woche soll der Bundeswehreinsatz dann in "vollem Umfang" starten. Zudem plant die Bundesregierung, die Bundeswehr im Irak und in Mali um insgesamt 550 Soldaten aufzustocken. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE lehnt die verstärkte Bundeswehrpräsenz im Ausland entschieden ab und steht geschlossen gegen den sinnlosen Kriegseinsatz in Syrien, der neuen Terror züchtet, Tausende in die Flucht schlägt und bereits im ersten Jahr über 130 Millionen Euro kosten soll. Wenn die Bundeswehr Ziele für Bombenangriffe liefert, dann trägt sie dazu bei, dass weiterer Hass und Terror gedeihen.

Militärinterventionen, Waffenexporte und eine geostrategische Kuschelpolitik des Westens mit Diktaturen haben die Region destabilisiert, diese gescheiterte Politik darf nicht fortgesetzt werden. Das gilt auch für die deutsche Politik gegenüber Saudi-Arabien, hier braucht es dringend einen Kurswechsel. Dazu gehört ein Ende der Waffenexporte und der Lizenzproduktion von deutschen Waffen im Land.

DIE LINKE fordert ein striktes und generelles Verbot von Waffenexporten. Waffenlieferungen von allen Seiten heizen den Krieg im Mittleren Osten an. Der IS nutzt hauptsächlich von den irakischen Streitkräften erbeutete Waffen. Diese stammen aus mehr als zwei Dutzend Ländern, darunter Russland, China, den USA sowie aus mehreren EU-Ländern inklusive Deutschlands.

Quelle: die-linke.de

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