Wahlen in Pakistan: Manipulationsvorwürfe rasch aufklären

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Wahlen in Pakistan: Manipulationsvorwürfe rasch aufklären Omid Nouripour - nouripour.de
(BPP) Zur Parlamentswahl in Pakistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Die Wahlen in Pakistan bringen voraussichtlich den zweiten zivilen Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Das ist zunächst ein durchaus hoffnungsfrohes Zeichen, denn Demokratie lebt vom Wechsel. Den verheerenden Anschlägen während des Wahlkampfs und am Wahltag selbst zum Trotz haben Millionen Menschen in Pakistan mutig den Urnengang gewagt. Den Umfragen zufolge haben sie mehrheitlich Imran Khans Partei (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit/PTI) ihre Zustimmung gegeben, wenngleich der künftige Premier wohl auf eine Koalitionsregierung angewiesen sein wird.
 
Doch auf Khans Sieg könnte eine schwere Hypothek lasten. Im Vorfeld der Wahlen gab es bereits massive Vorwürfe, das Militär und der pakistanische Geheimdienst interveniere zugunsten der PTI. Politiker wurden eingeschüchtert, die freie Presse bedroht, eine massive Militärpräsenz am Wahltag als Zeichen der Einschüchterung verstanden und technische Pannen bei der Auszählung der Stimmen als Wahlfälschung gewertet. Vor diesem Hintergrund ist unklar, ob die bisherige Regierungspartei Pakistan Muslim League (Nawaz) und andere die Ergebnisse der Wahlen akzeptieren werden. Umso wichtiger ist es, einen Prozess zur Aufklärung der Vorwürfe auf Grundlage der Ergebnisse der internationalen Wahlbeobachter schnell und transparent zu beginnen. Nur unter diesen Voraussetzungen könnte Imran Khan sich an die Umsetzung seiner Versprechen machen, die grassierende Korruption in Pakistan zu bekämpfen und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
 
Deutschland hat an einem prosperierenden, demokratischen und stabilen Pakistan großes Interesse. Deshalb muss die Bundesregierung die Forderung nach einer Aufklärung der Wahlfälschungsvorwürfe deutlich vorbringen.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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