Zwei Jahre Marshallplan mit Afrika: Müllers Luftnummer

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Zwei Jahre Marshallplan mit Afrika: Müllers Luftnummer Uwe Kekeritz - gruene-bundestag.de
(BPP) Zum zweijährigen Jubiläum des "Marshallplans mit Afrika" des BMZ erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Zwei Jahre nach dem Start zeigt sich, dass Minister Müllers Marshallplan leider eine PR-Luftnummer ohne entwicklungspolitische Wirkung ist. Fragt man nach konkreten Erfolgen, wird zwei Jahre nach der Veröffentlichung betont, dass es sich lediglich um "Eckpunkte", um einen "Debattenanstoß" und nicht um eine Entwicklungsstrategie handelt. Das mag PR-technisch geschickt sein, erweist der deutschen Entwicklungspolitik jedoch einen Bärendienst. Dabei geht es nicht nur um die Versäumnisse, sondern auch um die Erwartungshaltung. Die Menschen in Entwicklungsländern knüpfen Hoffnungen an die überzogene Wortwahl und werden dann bitter enttäuscht. In Deutschland entsteht der Eindruck, dass sich der Minister um die Probleme in der Welt kümmert. De facto werden aber zentrale Zukunftsfragen verschlafen.
 
Kein Superlativ ist dem Minister zu klein. Laut Marshallplan wird er alle Probleme Afrikas auf einmal lösen. Ob Hungerbekämpfung, Klimawandel, Jugendarbeitslosigkeit oder die Ausrichtung der Handelspolitik. Überall kündigt der Minister politische Kehrtwenden an. Beim Thema Handel zeigt sich die Doppelzüngigkeit besonders deutlich. Der Marshallplan sieht faire Handelsbeziehungen als einen der Grundpfeiler für eine nachhaltige Entwicklung. Dabei hat Müller zu Beginn seiner Amtszeit in Brüssel als federführender Minister die entwicklungsschädlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen durchgewinkt. Der überwiegende Teil der afrikanischen Partnerländer lehnt diese Handelsverträge zurecht ab, denn durch die erzwungene Marköffnung laufen ganze Wirtschaftssektoren Gefahr zusammenzubrechen. Wie glaubwürdig ist ein Minister, der seit Jahren das eine sagt und das andere macht?
 
Der "Marshallplan mit Afrika" ist ein typisches Müller-Projekt. Überall kündigt er den großen Wurf an. Am Ende passiert jedoch wenig.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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