Energiewende: ÖDP fordert neue ordnungspolitische Rahmensetzung / Brehme: Flexible Gaskraftwerke und verbessertes Energienetz nötig

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(BPP) „Um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, brauchen wir ordnungspolitische Rahmensetzungen und nicht immer weitere Eingriffe in den Marktmechanismus.“ Diese Aussage trifft Ulrich Brehme, Ingenieur und wirtschaftspolitischer Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Hintergrund: Nach den Bundestagswahlen hat die Energiewirtschaft eine Kampagne gegen das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) gestartet, die bis heute die Medien beherrscht.

Brehme ist der Meinung, dass Subventionen für Reservekapazitäten nicht akzeptabel sind. Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke sind nicht in der Lage, die nötige Regelenergie bereitzustellen. Sie müssen deshalb nach einer Übergangszeit abgeschaltet werden. Stattdessen werden flexible Gaskraftwerke und ein verbessertes Energienetz benötigt. Dort, wo der Energiemarkt diese Investitionen nicht durchführt, sollte der Staat auch selber in die Energieinfrastruktur investieren. Später können diese Anlagen verkauft werden.

Eine Erhöhung der Preise für Emissionszertifikate im Emissionshandel würde den Strompreis an der Börse erhöhen. Damit hätten Gaskraftwerke Vorteile gegenüber Kohlekraftwerken und die EEG-Umlage würde sinken.

An der Strombörse hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem Sinken der Strompreise geführt. Diese Preissenkungen werden nicht an die Endverbraucher vollständig weitergegeben. Stattdessen erhöhen die Energieversorger immer weiter die Versorgungspreise und begründen dies mit der gestiegenen EEG-Umlage. Die Energiekonzerne müssen dazu gezwungen werden, die Börsenpreise als Abrechnungsgrundlage zu übernehmen.

Um die Ökostrom-Umlage zu senken, schlägt der ÖDP-Politiker vor: „Bei der Förderung von Strom muss sich der Staat darauf konzentrieren, die Stromerzeugungskosten bei Ökoenergieanlagen immer weiter zu senken. Das kann durch die Förderung von kostensenkenden Innovationen geschehen und in dem die Laufzeit und die Lebensdauer dieser Anlagen massiv erhöht wird. Langfristig muss der Ökostrom ohne Umlage am Markt bestehen können.“

Die ausufernden Befreiungen von der EEG-Umlage für die Industrie müssen sofort auf Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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