Keine Steuergelder für Volksverhetzung – Sinti Allianz fordert Ausschluss von der staatlichen Parteifinanzierung

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(BPP) Die NPD Plakate und Flyer mit den Aufrufen „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ und „Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen!“  haben eine Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsproblematik völlig verfehlt und sind unzumutbar. Nun hängen diese Volksverhetzende Plakate für die Europawahl 2014 erneut in den bundesdeutschen Städten u.a. auch in Hannover.
Wie armselig von dieser Partei sich nochmals mit einem Slogan, der schon beim ersten Mal (Bundestagswahl 2013) nicht gezogen hat in die Öffentlichkeit zu trauen… Primitiv, einfallslos und peinlich für jeden Bundesbürger. Was diese Leute damit kundtun ist in erster Linie, dass sie die Gemeinschaft damit in keinster Weise voranbringen wollen und auch selbst dann nicht könnten! Wir nehmen an dass die Kampagne durch Steuergelder finanziert wurde und wird. Sinti leben seit 600 Jahren in Deutschland. Alle Deutschen Sinti haben auch deutsche Staatsbürgerschaft und sind, anders als es die NPD zu suggerieren versucht, keine Flüchtlinge, keine Asylwerber und auch keine aus dem Osten kommenden Kriminellen.
Sinti sehen sich durch  diese  NPD Plakatkampagne in der Situation, dass sie als deutsche Staatsbürger über den Umweg der staatlichen Parteienförderung auch mit ihren Steuergeldern eine Hetze gegen ihre eigene  Volksgruppe finanzieren müssen, die  jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Die Sinti Allianz hatte deshalb bereits Strafanzeige gegen diese NPD Wahlplakate wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuches erstattet. Die NPD ruft erneut  zum Hass gegen die Volksgruppe der Sinti auf und es besteht die Gefahr, dass dieser Hass dann, ähnlich wie bei den NSU Morden, von radikalisierten, der NPD ideologisch nahestehenden Gruppen auch in Gewalt umgesetzt wird.
Weil ein Verbot der NPD schwierig ist, wie es scheint, sollten Bund und Länder  einen neuen Weg finden, die NPD zu schwächen: den Ausschluss von der staatlichen Parteifinanzierung. Nur so kann man diesen unsäglichen Zustand der staatlich subventionierten Verbreitung von Rassismus und Fremdenhass beenden.

Ricardo Laubinger
Sinti Allianz Deutschland e.V.
-Vorsitzender-
www.sinti-allianz.de
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