Europaweite Rundumüberwachung / PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

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(BPP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

»Bei diesem Projekt werden Steuergelder verwendet, um Programme zu entwickeln, die eine völlig neue Art der Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Dies ist ein weiterer Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Dieses Menschenbild ist völlig unvereinbar mit jeder Form von Rechtsstaatlichkeit«, so Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

INDECT soll durch das Zusammenführen vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen, Aktivitäten zu erkennen, die in das Muster einer vermuteten Gefährdung passen. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken.

»Der Generalverdacht, den das System in seiner Arbeitsweise impliziert, überträgt sich auf das einzelne Individuum. Dadurch wird in letzter Instanz die Unschuldsvermutung ausgehöhlt. In der Gesellschaft breitet sich das Gefühl einer ständigen Beobachtung aus. Das erzeugt ein Klima der Bedrohung und des Misstrauens, das wir nicht hinnehmen dürfen«, ergänzt Barenhoff.

Pressesprecher:
Anita Möllering
Telefon: 030 / 60 98 97 516
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