(BPP) Anlässlich der Truppenerneuerungen der NATO an der NATO-Ostgrenze und der am heutigen Abend geplanten Protestkundgebung der Brandenburger Linken an der Flämingkaserne in Brück erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CLEMENS ROSTOCK: „Wir fordern ein besonnenes Vorgehen der NATO und ein Festhalten an der NATO-Russland-Grundakte.“ Eine dauerhafte Stationierung einer hohen Zahl von NATO-Truppen an der östlichen NATO-Grenze widerspreche der NATO-Russland-Akte und werde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg abgelehnt, erklärt ROSTOCK. Ein Rüstungswettlauf müsse unbedingt verhindert werden und stattdessen Vertrauen aufgebaut und über konkrete Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gesprochen werden.Zu einer Gesamtbewertung der NATO-Präsenz an der NATO-Ostgrenze gehöre…
(BPP) Wie bereits vor einem Jahr haben die Linken in Brandenburg angekündigt, gegen amerikanische Soldaten zu demonstrieren, die sich auf einem Konvoi in Richtung Polen befinden. Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bezeichnete den Protest der Linken als einseitig und unangebracht. „Polen und das Baltikum haben ausdrücklich um eine stärkere militärische Präsenz gebeten, nachdem Russland die Krim gewaltsam an sich gerissen hat. Deutschland steht zu seinen Bündnispartnern und beteiligt sich deshalb mit 500 Soldaten in Litauen an dieser Unterstützungsleistung. Wer gegen die Amerikaner demonstriert, demonstriert damit auch gegen die Brandenburger Bundeswehrsoldaten, die sich gegenwärtig in Litauen befinden.“ Senftleben forderte…
(BPP) Anlässlich des internationalen Tages der Pflege erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, PETRA BUDKE: „Wir sehen dringenden Bedarf, gegen den bundesweiten und speziell den Brandenburger Pflegenotstand anzugehen. Insbesondere muss unbedingt der Personalschlüssel verbessert werden, hier hinkt Brandenburg anderen Bundesländern wie Berlin und Bayern weit hinterher. Es gilt, endlich verbindliche Personalbemessungsinstrumente einzuführen. Zudem sollte das bewährte Modell der Bezugspflegerinnen und -pfleger wieder die Regel und nicht die Ausnahme sein. Auch verdienen Pflegekräfte andernorts deutlich besser. In Berlin beispielsweise erhalten sie im Schnitt zehn Prozent mehr als in Brandenburg. Heimbewohner*innen und Pflegende sind gleichermaßen unzufrieden: Beide Seiten…
(BPP) Anlässlich des Europatags äußert sich die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE zu der aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des rbb, der entsprechend sich 42 Prozent der Brandenburger die ständigen Kontrollen an der Grenze zu Polen zurückwünschen. „Es ist erschreckend, dass für so viele Menschen die Grenze in den Köpfen immer noch so stark ist, dass sie sich Grenzkontrollen zurückwünschen. Wir Bündnisgrüne können zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens überwiegend positive Entwicklungen beobachten: Menschen in den Grenzregionen wohnen immer öfter auf der jeweils anderen Seite. Täglich pendeln mehr als 1.600 Polinnen und Polen nach…
(BPP) Anlässlich des Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung betont die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, dass Menschen mit Behinderungen nicht daran gehindert werden sollten, das Wahlrecht auszuüben. Bislang ist es den Personen verwehrt, für die ein rechtlicher Betreuer oder eine rechtliche Betreuerin bestellt sind und denen, die sich aufgrund einer Einweisung in psychiatrischen Krankenhäusern befinden. Dazu PETRA BUDKE: „Damit Menschen mit Behinderungen gesellschaftlich teilhaben können, müssen wir die Wahlrechtsausschlüsse im Landes- und Kommunalwahlgesetz abschaffen. Vorbilder sind hier die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin werden folgen. Jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland…
(BPP) Zum Abschneiden des bündnisgrünen Kandidaten für die Landratswahl im Landkreis Barnim äußert sich die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE: „11,6 Prozent, das ist ein stolzes Ergebnis für uns Bündnisgrüne in einem Landkreis, der 25 Jahre lang von der SPD geprägt wurde. Wir gratulieren Michael Luthardt zu seinem beachtlichen Ergebnis und danken ihm für seinen großen persönlichen Einsatz im Wahlkampf. Das überdurchschnittliche Abschneiden in ländlichen Gemeinden wie Lunow-Stolzenhagen und Lüdersdorf, wo Michael Luthardt bis zu 25 Prozent holte, zeigt uns deutlich, dass unser Ziel, die ländlichen Regionen zu stärken und das Leben auf dem Land lebenswert zu…
(BPP) Die Koalitionsfraktionen haben für das nächste Landtagsplenum einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Wahlrechts eingebracht (Drucksache 6/8540). Ziel ist es, auch Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten die Teilnahme an demokratischen Wahlen zu sichern. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann: „Der Ausschluss betreuter Menschen vom Wahlrecht hatte im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen 2014 zu Protesten von Betroffenen und Verbänden geführt. Auch der Ausschuss für die Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen kritisierte die in Deutschland bestehenden Wahlrechtsbeschränkungen und forderte ihre Abschaffung.Bevor im Jahr 2019 die nächsten Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg stattfinden, bringen die Regierungsfraktionen SPD…
(BPP) Am kommenden Sonnabend, dem 21. April, wird in Eberswalde im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, der Parteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stattfinden. Aus diesem Grunde stellten die beiden Brandenburger Landesvorsitzenden PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK die vorliegenden Anträge und die aktuelle Mitgliederentwicklung auf einer Pressekonferenz vor. Ein Leitantrag des Landesvorstandes befasst sich mit dem Thema Mobilität. „Die Fahrgastzahlen sind in den letzten Jahren stark gestiegen und werden laut Prognosen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Da genügt es nicht, den Entwicklungen hinterher zu laufen. Wir Bündisgrüne fordern einen deutlicheren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs“, sagte CLEMENS ROSTOCK. Der Antrag beinhaltet, die Bundesmittel…
(BPP) Die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, nimmt zur Spitzenkandidatur von Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Landtagswahl 2019 und zu den Eckpunkten des SPD-Wahlprogrammes wie folgt Stellung: „Sein wichtigstes Projekt dieser Legislaturperiode war die Kreisgebiets- und Funktionalreform. Damit ist er krachend gescheitert. Um die Brandenburger*innen zu überzeugen, bedarf es mehr Weitblick, als nur Verwaltungsstrukturen zu ändern. Wegen des Hick- und Hacks um die ungeliebte Reform hat der Ministerpräsident die wirklich wichtigen Probleme liegen lassen. Die Löhne sind in Brandenburg immer noch viel zu niedrig, viel zu viele Menschen sind von Armut bedroht, jedes fünfte Kind lebt an…
(BPP) Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 noch einmal deutlich mehr Neueinstellungen vorgenommen als in den vergangenen Jahren. 2.140 Beschäftigte wurden dauerhaft für die Landesverwaltung neu eingestellt beziehungsweise ihre Beschäftigungsverhältnisse entfristet. Dies waren nochmal 190 dauerhafte Einstellungen und Entfristungen mehr als im Jahr 2016. Das teilte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung und die Umsetzung der Personalbedarfsplanung des Landes mit. Finanzstaatssekretärin Trochowski: „Auch im achten Jahr in Folge wurden wieder erhebliche Einstellungen in der Landesverwaltung vorgenommen.“ Die Staatssekretärin verwies darauf, dass Einstellungen besonders bei Lehrerkräften (1.078), in der Polizei (333) und der Justiz (131),…
(BPP) Zum Ergebnis der ersten Runde der Wahl zum Oberbürgermeist in Frankfurt (Oder) erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Wir sind hocherfreut über dieses Ergebnis für unseren grün-linken Kandidaten René Wilke. Das zeigt, dass man auch in einem schwierigen Umfeld punkten kann, wenn ein überzeugendes inhaltliches Angebot mit einer integren Person verbunden wird. Dies ist auch ein landesweites Zeichen, dass man mit selbstbewusst vorgetragenen, grün-linken Inhalten gewinnen kann. Wir Bündnisgrüne werden René Wilke auch in den kommenden zwei Wochen unterstützen, um mit ihm als Oberbürgermeister an einem ökologischen, sozialen und weltoffenen Frankfurt arbeiten zu können.Auch wenn…
(BPP) Am Sonntag gab die SPD bekannt, dass sich zwei Drittel der Mitglieder für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen haben. Der Brandenburger Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, begrüßte, dass es nun zügig zu einer Regierungsbildung kommen werde. „Die Hängepartie um die Bildung einer Regierung hat nun endlich ein Ende. Das Hadern, zuerst von FDP und dann von SPD, hat Deutschland fünf wichtige Monate gekostet. Wir brauchen eine stabile Regierung, die sich um die wichtigen Alltagsfragen der Bürger kümmert. Es ist gut, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder das auch so sieht und den Weg für die Regierungsbildung freigemacht hat. Jetzt…
(BPP) „Das Armutsrisiko in Brandenburg ist hoch, besonders Alleinerziehende sind mit 40,9 Prozent stark betroffen. Fast jedes fünfte Kind, nämlich 17,9 Prozent, ist arm oder von Armut bedroht. Das ist eine Schande in unserem reichen Land, denn dahinter stecken Schicksale. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg wollen den sozialen Zusammenhalt stärken, die Armut bekämpfen und für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe sorgen. Armut trifft besonders häufig Kinder sowie viele ältere Menschen. Alleinerziehende und kinderreiche Familien brauchen eine Unterstützung, die sie auch wirklich erreicht. Kindergelderhöhungen für alle nach dem Gießkannenprinzip helfen da nicht. Der Kindergeldzuschlag erreicht viele betroffene Familien nur, wenn er nicht mehr…
(BPP) Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben für die nächste Plenarwoche des Landtags Brandenburg einen Gesetzentwurf zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden (Drucksache 6/8213) eingereicht. Damit setzt die Koalition ihre Bemühungen um den Erhalt und die Pflege der niedersorbischen Sprache und Kultur fort. Die minderheitenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Schwarzenberg, erklärt: „Ich freue mich, dass wir voraussichtlich ab 1. Januar 2019 in allen Landkreisen des angestammten Siedlungsgebiets und in der kreisfreien Stadt Cottbus/Chóśebuz hauptamtliche Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden haben werden. Dafür soll unser Gesetzentwurf die Grundlage schaffen, rechtlich und durch die Übernahme…
(BPP) Die Enquete-Kommission des Landtages zur Zukunft der ländlichen Regionen hat ihren Zwischenbericht einstimmig verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick, der wegen Krankheit die heutige Sitzung der Enquetekommission nicht leiten konnte: „Die Kommission hat sich viel vorgenommen – und mit dem Zwischenbericht erste Antworten darauf gegeben, wie der ländliche Raum in Brandenburg gestärkt werden kann. Die Analyse vorliegender Studien zur Daseinsvorsorge, die Vor-Ort-Besuche der Enquetemitglieder und die Diskussionen im Gremium wie auch mit Bürgerinnen und Bürgern haben dafür wertvolle Hinweise geliefert. Für die SPD-Fraktion ist klar: Der ländliche Raum ist für das Heimatgefühl der Menschen in Brandenburg und für…