DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BPP) 6.000 Sprachen werden weltweit gesprochen. Brandenburg ist zu Recht stolz darauf, dass – neben der Amtssprache Deutsch – zwei dieser Sprachen in unserem Land in besonderer Weise geachtet und geschützt werden: Niedersorbisch/Wendisch und Niederdeutsch. Wenn auch in erheblich geringerem Umfang als noch vor 100 Jahren werden beide Sprachen auch heute noch als Muttersprache von einer Generation zur nächsten Generation weitergegeben. Wegen der Brüche und Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten steht aber heute der Staat, also das Land Brandenburg in einer viel größeren Verantwortung als noch vor einigen Jahren – Brandenburg hat mit dem Witaj-Projekt vor knapp 20 Jahren die…
(BPP) Grün wächst! Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 1.041. Der Brandenburger Landesverband konnte 90 Neueintritte im Jahr 2016 verzeichnen. Das entspricht einem Mitgliederwachstum von 5,8% Zuwachs gegenüber 2015. Mit dem Stichtag 15.02.2107 verzeichnet der Landesverband Brandenburg 1.047 Mitglieder. Dieser Trend lässt sich in allen Bundesländern erkennen. Die Bundespartei hat einen neuen Mitgliederrekord von 61.596 Mitgliedern mit Stichtag 31.12.2016 aufgestellt, das ist ein Zuwachs von 3,7% im Vergleich zu 2015. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Wir freuen uns…
(BPP) Die Bundesversammlung wählte in Berlin den ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zwölften deutschen Bundespräsidenten. Er folgt damit auf Joachim Gauck, der auf eine weitere Amtsperiode verzichtet hatte. Die Brandenburger CDU hatte insgesamt 14 Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung nominieren können. Der Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, gratulierte Steinmeier im Anschluss an die Wahl. „Wir gratulieren dem neuen Bundespräsidenten zu seiner Wahl und danken Joachim Gauck für die geleisteten Dienste in den vergangenen fünf Jahren. Steinmeier erbt ein wichtiges und bedeutsames Amt, wir wünschen ihm eine erfolgreiche Präsidentschaft.“ Senftleben sagte, dass Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. Die Demokratie werde zunehmend von…
(BPP) Die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum Bundespräsidenten und erklärt: „Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine respektable Persönlichkeit für dieses Amt. Seine Aufgabe wird keine einfache sein, er steht als Bundespräsident vor großen Herausforderungen. Die Welt um uns herum ist im Umbruch, viele Menschen in Deutschland sind zutiefst verunsichert. Er muss für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland Sorge tragen und die Grundwerte unserer demokratischen, solidarischen und weltoffenen Gesellschaft verteidigen. Er muss zum Dialog mit den Menschen bereit sein und zeigen, dass Fremden- und Islamfeindlichkeit in Deutschland keinen Platz haben und…
(BPP) Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg hat die Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September 2017 beschlossen. Michael Stübgen MdB wurde als Spitzenkandidat der CDU Brandenburg für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag nominiert. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu:„Die Bundestagswahl im September entscheidet darüber, ob Deutschland stark und stabil bleibt und die erfolgreiche Politik der letzten zehn Jahre fortgesetzt wird. Wir werden mit ganzer Kraft unseren Beitrag dazu leisten, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt. In Brandenburg haben wir in allen zehn Wahlkreisen gute Kandidaten und gehen selbstbewusst in den Wahlkampf. Wir führen dabei keinen Koalitionswahlkampf,…
(BPP) Zum Tode Roman Herzogs sagt der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben: „Mit großem Bedauern haben wir heute die Nachricht vom Tode Roman Herzogs vernommen. In unserer Trauer sind unsere Gedanken und Gebete bei seiner Frau und seiner Familie. Roman Herzog hat mit seinen politischen Standpunkten ganze Generationen beeinflusst. Unvergessen ist seine Berliner Rede aus dem Jahr 1997, die als Ruck-Rede in die Geschichte eingegangen ist. Die darin entworfene Vision Herzogs von einer offenen und toleranten Gesellschaft, die die internationale Verantwortung Deutschlands annimmt, einer Gesellschaft, die Europa nicht als Technik sondern als kulturelle Identität empfindet und einer Gesellschaft in…
(BPP) Der Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat am Montag den Brandenburgischen Landtag für einen „Gedankenaustausch mit Mitgliedern der Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe sowie mit Brandenburgs Wahlfrauen- und -männern“ besucht (Zitat aus der Terminankündigung der Landtagsverwaltung). Den zu diesem Termin erschienenen Abgeordneten der AfD-Fraktion, darunter der vom Landtag als Wahlmann für die Bundesversammlung gewählte Fraktionschef Alexander Gauland, wurde der Zutritt verwehrt.Dazu teilt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, mit:„Der Brandenburgische Landtag hat heute anlässlich der Vorstellung Frank-Walter Steinmeiers als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ein unwürdiges Schauspiel erlebt. Die SPD verweigerte den…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat auf einer Sondersitzung das Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier gesucht, dem Kandidaten der Koalitionsparteien für das Amt des Bundespräsidenten. Eingeladen zu dem Gedankenaustausch waren auch Wahlfrauen und –männer für die Bundesversammlung sowie Abgeordnete anderer Landtagsfraktionen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann: „Es ist eine Ehre und Freude für Brandenburg, dass Frank-Walter Steinmeier als erstes unser Bundesland besucht hat, um seine inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele für die Amtszeit als Bundespräsident vorzustellen. Die Diskussion mit ihm war sehr offen und gelegentlich ernst angesichts der Herausforderungen, vor denen…
(BPP) Für die Zusammenarbeit im Verflechtungsraum beiderseits der Oder liegt erstmalig ein gemeinsames Deutsch-Polnisches Zukunftskonzept vor. Der Ausschuss für Raumordnung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission hat das Dokument verabschiedet. Im kommenden Jahr wird ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung der vereinbarten Ziele und Visionen entwickelt.„Ein Blick auf die Karte des Deutsch-Polnischen Verflechtungsraums zeigt die geringen Entfernungen zwischen Szczecin und Schwedt oder Frankfurt (Oder) und Poznań. Diese räumliche Nähe bietet große gemeinsame Entwicklungschancen. Das deutsch-polnische Zukunftskonzept kann ein guter Kompass zur Nutzung der sich bietenden wirtschaftlichen und kulturellen Potentiale sein. Nun kommt es darauf an, diese Vorlage für die Umsetzung konkreter Projektideen zu nutzen“, sagte…
(BPP) Als sie erfuhr, dass zwei afghanische Familien mit Kindern einen Ablehnungsbescheids ihres Asylantrags erhalten hatten, rührte Karin Luther, engagiertes Mitglied in der Willkommensinitiative "Brück hilft", umgehend die Trommel. Innerhalb kürzester Zeit organisierte sie kurz vor Weihnachten am 22.12.2016 noch ein Gespräch der Familien mit Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Ein Besuch in der Rechtsberatung des Diakonischen Werks in Potsdam hatte da schon erste Erfolge gezeigt, die Familien legen Rechtsmittel gegen die Bescheide ein und dürfen wohl vorerst bleiben. "Es kann nicht sein, dass in dieser Situation Familien mit Kindern nach Afghanistan abgeschoben werden", erklärte Petra Budke.…
(BPP) Die geplante Kreisreform der Landesregierung stößt in ganz Brandenburg auf breite Ablehnung. Der vorgestellte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform hat große Empörung ausgelöst. Eine Umfrage im Auftrag des rbb und der MOZ hat zudem ergeben, dass fast 70 Prozent der Brandenburger die drohende Kreisreform ablehnen. Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, warnte Ministerpräsident Woidke davor, diese Stimmung weiter zu ignorieren. „Die vergangenen Tage haben erneut verdeutlicht, wie weit sich die Landesregierung mit dem geplanten Fusionsbefehl von Landkreisen und Kreisfreien Städten von den Brandenburgern entfernt hat. Politik darf nicht einfach durchgeprügelt werden, sie hat sich am Willen der Bürger…
(BPP) Die Fachausschüsse des Landtages haben in der vergangenen Woche ein deutliches Signal zur Stärkung der in Brandenburg anerkannten Sprachen – Niedersorbisch und Niederdeutsch – ausgesendet. Wie von der Landesregierung vorgeschlagen, sollen für die Umsetzung der minderheitenpolitischen Verpflichtungen des Landes in den kommenden zwei Jahren insgesamt knapp 800.000 Euro mehr als im laufenden Jahr 2016 (rd. 3,3 Millionen Euro) ausgegeben werden. Die gute wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung unseres Landes kommt damit auch den Sorben/Wenden und den SprecherInnen der Regionalsprache Niederdeutsch zu Gute.Brandenburg schafft mit dem Landeshaushalt 2017/18 vor allem auch weitere finanzielle Voraussetzungen für die Umsetzung des 2014 beschlossenen Sorben/Wenden-Gesetzes:…
(BPP) Zur Verständigung innerhalb der großen Koalition auf Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff:„Die gemeinsame Nominierung von Frank-Walter Steinmeier ist ein gutes Zeichen für die politische Kultur. Die Union stellt die persönliche Eignung des Kandidaten über parteipolitische Erwägungen. Für Brandenburg ist es eine Ehre, dass der prominenteste und beliebteste Bundespolitiker unseres Bundeslandes sich nun für das höchste Staatsamt bewirbt. Frank-Walter Steinmeier hat gezeigt, dass ihm die Einigung Europas sowie die Verständigung insbesondere mit den Partnern in Osteuropa und mit Russland am Herzen liegen. Er baut als Außenminister in schwieriger Zeit Brücken, wo…
(BPP) In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema frühkindliche Bildung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff heute die Pläne für eine weitere Stärkung der Kitas in Brandenburg erläutert. Er sagte unter anderem:„Wir sind uns hier alle einig: Kitas sind keine Aufbewahrungsorte für Kinder. Sie sind Bildungsstätten. Hier werden für unsere Kinder die Grundlagen gelegt. Hier entscheidet sich, ob ein guter Übergang in die Grundschule gelingt. Weil wir das wissen, haben wir als Koalition die Kitaausgaben seit 2009 fast verdreifacht – auf 387 Millionen Euro im Jahr 2018. Damit verbessern wir den Betreuungsschlüssel, damit haben unsere Erzieherinnen mehr Zeit für jedes…
(BPP) Am vergangenen Freitag nominierte der Landesvorstand der Brandenburger Christdemokraten Angela Merkel einstimmig für die Wahl zur Bundesvorsitzenden. Der Landesvorsitzende Ingo Senftleben sagte dazu: „Angela Merkel ist eine gute Kanzlerin, die mit ihrem Weitblick und überlegten Handeln seit mehr als zehn Jahren ganz entscheidend dazu beigeträgt, dass Deutschland heute so erfolgreich dasteht. Auch als Bundesvorsitzende der CDU leistet sie seit Jahren eine hervorragende Arbeit. Wir haben Angela Merkel daher einstimmig für die Wahl auf dem Bundesparteitag im Dezember nominiert. Wir hoffen, dass Angela Merkel auch die nächsten zwei Jahre die CDU führt und wir wünschen uns, dass sie im kommenden…