(BPP) Was tun Sie für die Dezentralisierung der Energieversorgung, für die Qualitätsoffensive in Bildungseinrichtungen, wie wollen Sie der Schließung der Geburtsstationen entgegenwirken, wer soll die Alten und Kranken in Zukunft pflegen? Das und noch viel mehr wollten die Potsdamerinnen und Potsdamer von Grünen-Spitzenkandidat CEM ÖZDEMIR wissen. Mit dem öffentlichen Bürgerdialog am Montagabend, der im Innenhof des Kutschstalls vor dem Restaurant Le Manège stattfand, startete CEM ÖZDEMIR seine bundesweite Wahlkampftour „Zukunft-wird-aus-Mut-gemacht“ unter dem Titel „Cemsession“. ANNALENA BAERBOCK, Bundestagsabgeordnete und grüne Spitzenkandidatin für Brandenburg sowie Direktkandidatin für Wahlkreis 61 (Potsdam, Potsdam-Mittelmark II, Teltow-Fläming II), begrüßte den Parteikollegen: „Wir freuen uns, dass unser…
(BPP) Übergewicht und Bewegungsmangel gefährden die Gesundheit der Brandenburger Kinder. Damit die Themen Bewegung und gesunde Ernährung stärker im Schulsystem verankert werden, forderten Britta Müller, gesundheitspolitische Sprecherin und Tina Fischer, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Weiterführung und den Ausbau des Landesprogramms „Gute Gesunde Schule“. Beide Abgeordnete begrüßen es ausdrücklich, dass das Landesprogramm nun im nächsten Schuljahr auf weitere Schulen Brandenburgs ausgeweitet wird und neue Kooperationspartner ins Boot geholt werden. „Dieses Angebot, das in den letzten drei Jahren bereits erfolgreich in 41 Brandenburger Schulen erprobt wurde, bündelt verschiedene Maßnahmen. Es ist wichtig in der Prävention- und Gesundheitsförderung keine parallel laufenden, sondern…
(BPP) Brandenburgs Bevölkerung und Wohnungsmarkt entwickelt sich in den Regionen ganz unterschiedlich. Allgemein sinkt der Leerstand, teils durch Zuzug, teils durch Abriss. Gerade im direkten Berliner Umland werden bezahlbare Wohnungen immer knapper. Dazu erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: "Wir freuen uns über Zuzug in die Städte und Gemeinden in Brandenburg. Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. Die Landesregierung muss dem drohenden Mangel an Sozialwohnungen aktivere Planung entgegensetzen. Menschen mit geringen Einkommen, Familien, Studierende, Ältere und auch Geflüchtete brauchen Zugang zu günstigen Wohnraum." Das Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau (MietwohnungsbauförderunsR) wollen wir Brandenburger Bündnisgrünen deutlich aufstocken, gleichzeitig muss…
(BPP) Die SPD-Fraktion hat heute ihr Konzept für die Entlastung der Eltern im Land Brandenburg von Kita-Beiträgen einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit soll vom Herbst 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Die Entlastung kommt so allen Eltern im Land zugute, die ein Kind in Krippe oder Kindergarten haben. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.“ Die Sprecherin der…
(BPP) Am Montag haben sich in Berlin die Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Neben den spürbaren Steuerentlastungen stehen die bessere Unterstützung von Familien, die garantierte Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen und die deutliche Stärkung der Sicherheitskräfte im Mittelpunkt des Programms. Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, der an den Beratungsrunden der Parteispitzen teilnahm, sprach von einem überzeugenden Programm, das gut für Deutschland und Brandenburg sei. „Es freut mich, dass viele Positionen für die sich die Brandenburger CDU stark gemacht hat, Eingang in unser Regierungsprogramm gefunden haben. Mit den Beschlüssen dieses Programms können wir gut gewappnet die Herausforderungen der…
(BPP) Die Wirtschaftsministerkonferenz hat bei ihrer heutigen Sitzung in Perl-Nennig im Saarland von der Bundesregierung die Entwicklung einer Gigabit-Breitbandstrategie gefordert. Diese zukunftsfähige, über das Jahr 2018 hinausweisende Breitbandstrategie müsse zeitnah nach der Bundestagswahl gemeinsam mit den Ländern angeschoben werden. „Dies ist ein wichtiger Beschluss“, erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber heute in Potsdam am Rande des Landtages. Bei der Wirtschaftsministerkonferenz wird Gerber von Staatssekretär Hendrik Fischer vertreten. „Gut ausgebaute Breitbandnetze sind eine zentrale Voraussetzung für technologischen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum. Auch unser alltägliches Miteinander wird immer digitaler. Bereits in naher Zukunft werden Bandbreiten von einem Gigabit pro Sekunde und mehr insbesondere…
(BPP) „Wir freuen uns über den aktuellen Brandenburg-Trend mit stabilen 6 Prozent bei der Landtagswahl und 5 Prozent bei der Bundestagswahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg bei der Sonntagsfrage. Mit unserem Einsatz für erneuerbare Energien und gegen Neue Tagebaue, für eine ökologische Landwirtschaft und gegen Massentierhaltung und unseren Konzepten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Kinder- und Altersarmut werden wir bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich wahrgenommen und geschätzt. Darüber hinaus zahlt sich auch unsere Zusammenarbeit mit vielen Bürgerinitativen vor Ort und unser Wirken für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger aus. Insgesamt haben wir damit ein eigenständiges Brandenburgisches Profil,…
(BPP) Anlässlich des internationalen Tags der Migranten und Flüchtlinge, der erstmalig 1914 von Papst Benedikt XV. unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs ausgerufen wurde, äußerst sich die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, PETRA BUDKE, wie folgt: „In Brandenburg haben wir nach wie vor die Situation, dass geflüchtete Menschen aus Afghanistan zurück in ihre Heimat abgeschoben werden können, obwohl dort Krieg herrscht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist der Auffassung, dass es durchaus sichere Regionen in Afghanistan gäbe. Dieser Auffassung widersprechen wir entschieden! Das gesamte Land ist von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt geprägt und wir halten es für absolut unvertretbar,…
(BPP) Hochmotiviert kehrten die Delegierten des Landesverbands Brandenburg vom Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen zurück, auf dem das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen wurde. „Wir haben so viele Mitglieder wie noch nie und ein ambitioniertes Programm für echten Klima- und Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit beschlossen.“ so Petra Budke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Damit sind wir gut aufgestellt und die Chance stehen gut unsere beiden Brandenburger Spitzenkandidat*innen Annalena Baerbock und Gerd Kalinka in den Bundestag entsenden zu können. Das Wahlprogramm geht die drängendsten Probleme an, die von der Großen Koalition verdrängt werden. Die Bündnisgrünen setzen sich u.a. für einen Kohleausstieg…
(BPP) Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu: „Bereits in der Beratung des Doppelhaushaltes haben die Koalitionsfraktionen personelle Nachbesserungen im Bereich der Justiz durchgesetzt. Sie haben den Weg freigemacht für drei weitere Richterstellen, fünf Gerichtsvollzieher sowie 33 Stellen im Justizvollzug. Der derzeit zu verzeichnende enorme Anstieg der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten erfordert ein erneutes Nachsteuern.“Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Erik…
(BPP) Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages hat sich heute in Bad Freienwalde mit dem Ausschuss für internationale Zusammenarbeit und Woiwodschaftsvermarktung des Sejmiks der Partnerregion Woiwodschaft Lubuski getroffen. Gemeinsam diskutierten die Brandenburgischen Abgeordneten mit ihren polnischen Kolleginnen und Kollegen in Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern des Bertold-Brecht-Gymnasiums in Bad Freienwalde über weitreichende Perspektiven der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Dabei stand der grenzüberschreitende Verkehr im Mittelpunkt. Neben dem Transportwesen auf Straße und Schiene spielten Fahrradwege, aber auch höhere Taktungen bei den Bahnen eine Rolle, die auf beiden Seiten der Grenze die Touristenzahlen steigern können. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin…
(BPP) Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz hat am Dienstag eine Anti-Asyl-Demo in Cottbus angeführt, in der nach Presseberichten ein Drittel der Neonazi- und Kampfsportszene angehörten, sowie die rechtsextreme Identitäre Bewegung mitlief. Dazu erklärt Landesvorsitzender CLEMENS ROSTOCK: „Noch am Montag hatte sich Alexander Gauland darüber beschwert, dass die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus gestellt wird. Am Dienstag führt der Landesvorsitzender der AfD eine offensichtlich rechtsextreme Anti-Asyldemo in Cottbus an. Auf dieser Demo war ein Großteil der Teilnehmer nach Angaben der Lausitzer Rundschau der Neonazi- und Kampfsportszene zuzurechnen. Zudem lief die rechtsextreme Identitäte Bewegung mit. Herr Gauland und die AfD brauchen sich…
(BPP) Heute haben fünf brandenburgische Landesverbände, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BVB/FREIE WÄHLER, CDU, DIE LINKE und SPD, eine öffentliche Erklärung, den „Brandenburger Konsens“, zum Bundestagswahlkampf 2017 unterzeichnet. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gemeinsam einigten sich die Parteien darauf, rassistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut entgegenzutreten und derartigen Äußerungen von Politiker*innen entschieden entgegenzutreten. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Rechtspopulisten bedrohen unsere Demokratie. Sie greifen zum einen die Hülle an, indem sie die demokratischen Institutionen diskreditieren, und zum anderen den Inhalt, indem sie die Debattenkultur vermiesen. Wenn Fakten keine Rolle mehr…
(BPP) Eine Keramikerin aus Friesack ist die neue Grüne Gründerin: Heute vormittag hat die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, die 40jährige Nicole Willmann in ihrer Werkstatt in Friesack ausgezeichnet. BUDKE begründete die Wahl damit, dass sie ein uraltes Handwerk beherrsche und mit ihrer Kreativität neu belebe. Außerdem sei für die Auszeichnung die Umweltfreundlichkeit ein weiterer Grund: „Nicole Willmann verwendet Glasuren aus rein natürlichen Rohstoffen, und sie denkt bei der Kreation des Geschirrs an den Umweltschutz. Die Kaffeekanne und Tasse mit passendem Keramikfilter, in die man die Filtertüten für den Brühkaffee direkt einlegen kann, vermeiden Müll“, so BUDKE.…
(BPP) Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg besteht seit 20 Jahren. Aus diesem Anlass erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Ich gratuliere dem Aktionsbündnis und allen Mitgliedern zum runden Jubiläum und zur erfolgreichen Arbeit. Im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt ist zwar zuerst der Staat gefordert, der mit dem Schutz vor tätlichen Übergriffen und mit dem Verbot extremistischer Organisationen wichtige Aufgaben hat. Ebenso sehr kommt es allerdings auf die Zivilgesellschaft an: Toleranz, friedliches Miteinander, Meinungsfreiheit und Achtung der menschlichen Würde gelingen dann, wenn sie breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahren…