(BPP) Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer Familien von Elternbeiträgen sowie zur Stärkung der Elternbeteiligung eingesetzt werden. Zudem wird die Fachkräftegewinnung intensiviert. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabriele Theiß, erklärt dazu:„Längere Betreuungszeiten sind landesweit im Durchschnitt häufiger, regional allerdings sehr unterschiedlich nachgefragt. Aus den ,Gute-Kita-Mitteln´ werden wir daher mit einem Förderprogramm gezielt längere Betreuungszeiten in den Kitas unterstützen, indem wir zusätzliche Personalstunden von Erzieherinnen und…
(BPP) In drei ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neues Landesparlament gewählt. Stärker als bisher möchte die CDU die Lebensverhältnisse der Menschen in Ostdeutschland denen im Westen angleichen. Wie das konkret umgesetzt werden soll, hat der CDU-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung in einem „Ostpapier“ beschlossen. Zum ersten Mal haben sich die ostdeutschen Landesverbände in dieser Form auf eine gemeinsame Position verständigt.„Neben wichtigen Themen wie mehr Sicherheit und Zusammenarbeit in den Grenzregionen, Hilfe für DDR-Opfer und die Forderung nach einer Grundrente geht von dem Papier vor allem ein Signal eines gesunden ostdeutschen Selbstbewusstseins aus“, so der Landesvorsitzende Ingo Senftleben. „Wir…
(BPP) Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat heute Zeugen zu dem Agieren von Behördenvertretern im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gehört. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, weist nach der Beweisaufnahme frühere Vorwürfe gegen Brandenburger Sicherheitsbehörden zurück.„Die Befragungen der heutigen Zeugen im Untersuchungsausschuss haben ergeben, dass die Brandenburger Behörden die Arbeit des Oberlandesgerichts München (OLG) nicht blockiert haben. Das bestätigen auch die Aussagen des Vorsitzenden Richters im Münchener NSU-Prozess, Manfred Götzl, und des Vertreters des Generalbundesanwalts, Dr. Herbert Diemer. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) das Innenministerium des Landes Brandenburg dem…
(BPP) Zum Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke wie folgt Stellung:„Es ist wichtig, dass das Land im Entwurf für eine neues Wohnraumförderungsgesetz die Einkommensgrenzen anhebt und auch flexible Wohnformen ermöglicht, damit in Zukunft mehr Menschen Anspruch auf eine geförderte Wohnung erhalten.Das ist allerdings nur ein Trostpflaster für die vielen Menschen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen, denn es löst nicht das Problem, dass es einfach zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, insbesondere in den Ballungsräumen rund um Berlin. Das Land Brandenburg hat den sozialen Wohnungsbau lange stark vernachlässigt, mit dramatischen Folgen. Allein…
(BPP) Zum Tag der Menschen mit Behinderung erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke: „Menschen mit Behinderung werden zum ersten Mal im Mai 2019 ihr allgemeines Wahlrecht ausüben und an der Kommunalwahl in Brandenburg teilnehmen können – dafür hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag lange gekämpft. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass sich Brandenburg beim Bund für das Wunsch- und Wahlrecht von beeinträchtigten Menschen engagiert hat – diese Menschen setzen große Hoffnungen in die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Auseinandersetzung um den vorliegenden Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zeigt, wie schwierig es ist, das wichtige Ziel…
(BPP) Der Bundestag hat heute Änderungen am Grundgesetz beschlossen. Damit wird eine Unterstützung des Bundes bei Investitionen von Ländern oder Kommunen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr erleichtert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung. „Seit langem fordern wir eine Lockerung des Kooperationsverbots – jetzt endlich gibt es Bewegung beim Bund. Für das Land Brandenburg und seine kommunale Familie ist das eine wichtige Entscheidung, die von der SPD maßgeblich vorangetrieben wurde. Ich begrüße es, wenn der Bund jetzt die Digitalisierung an den Schulen unterstützen darf, und hoffe, dass diese Möglichkeit auch genutzt wird.…
(BPP) Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform (Pflegepersonalstärkungsgesetz) beschlossen. Darin werden einige Verbesserungen für die Alten- und Krankenpflege vorgenommen, z.B. die Erstattung von Tarifsteigerungen in der Krankenpflege. Außerdem stellt der Bund 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. „Grundsätzlich freuen wir uns über diesen Vorstoß und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Pflege. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages decken leider bei weitem nicht den realen Bedarf. Hier muss die Koalition im Bund mehr liefern. Dafür muss die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…
(BPP) Um das Spitzenduo für die Landtagswahl 2019 festzulegen, werden die Brandenburger Bündnisgrünen eine Urwahl durchführen. Die Kreisverbände von Frankfurt (Oder), Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree sowie die Grüne Jugend haben erfolgreich eine Urwahl beantragt.Die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, erklärt dazu: „Bei uns ist die Basis Boss. Die Mitglieder entscheiden, mit welchem Spitzenduo sie im nächsten Jahr in den Landtagswahlkampf gehen. Jetzt sind die potentiellen Kandidat*innen aufgerufen, sich bis Mitte Dezember zu bewerben. Wir planen im Dezember und Januar fünf Urwahlforen, regional im Land verteilt, auf denen sich die Kandidat*innen vorstellen, ihre politischen Ziele erläutern und von…
(BPP) Petra Budke, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, erklärt zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts: „1918, mit der Geburtsstunde der Demokratie, erhielten Frauen in Deutschland endlich das Wahlrecht, erkämpft von Akteurinnen verschiedener Flügel der Frauenbewegung. Damit war auch ein wichtiger Grundstein für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gelegt. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen Frauen von Anfang an in der ersten Reihe. Schon bei der Parteigründung 1979 wurde beschlossen, dass die Hälfte aller Ämter und Mandate an Frauen vergeben werden muss. Wir stärken Frauen, die politisch aktiv werden wollen. Unser Frauenmentoring-Programm, das bereits zum sechsten Mal läuft, ist eine…
(BPP) Angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt im Berliner Umland und der ebenfalls angespannten Situation im Schienenpersonenverkehr der Hauptstadtregion fordern Brandenburgs Liberale eine Neuverhandlung des Landesentwicklungsplans. Die Zeiten, in denen das Land Brandenburg am Tropf der Hauptstadt hing, müssten vorbei sein, fordert Landeschef Axel Graf Bülow. „Berlin wächst über seine Möglichkeiten hinaus, während Brandenburgs Kommunen viel Entwicklungspotential bieten, es aber vielfach nicht nutzen dürfen. Beschränkungen bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbebieten ebenso wie für soziale Infrastruktur in berlinfernen Regionen müssen aufgehoben und Entwicklung ermöglicht werden.“, so Bülow. Die Mark benötigt mehr und vor allem schnellere Bahnverbindungen zwischen der Fläche…
(BPP) „Anfang der 1990er-Jahre machten Militärflächen acht Prozent der brandenburgischen Landesfläche aus. Diese riesigen Areale sinnvoll zivil zu nutzen, war die große Herausforderung der vergangenen 25 Jahre – der sich Bund, Land und betroffene Kommunen mit Unterstützung der Europäischen Union mit Erfolg gestellt haben. Wurde in den Anfangsjahren Wohnraum geschaffen, standen später die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und alternativen Energien im Vordergrund. Die Anstrengungen haben sich gelohnt und erheblich zur Entwicklung des Landes Brandenburg beigetragen.“ Das sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer heute anlässlich des Abschlusses des Konversionssommers 2018 in Hennickendorf, einem Ortsteil der Gemeinde Nuthe-Urstromtal. Die Veranstaltungsreihe fand zum 21. Mal…
(BPP) In Potsdam hat heute die erste Konferenz der SPD-Faktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Landesparlamenten getagt. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und zur Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen. Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, sprach sich für eine engere Abstimmung mit dem Ziel aus, den Aufholprozess der ostdeutschen Länder zu beschleunigen.Die SPD-Fraktionsspitzen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verabschiedeten bei dem Treffen zwei gemeinsame Erklärungen:Sie rufen dazu auf, die Leistungen der Menschen in den neuen Bundesländern zu würdigen und deren weitere Entwicklung nachhaltig zu unterstützen. „Es bleibt eine Aufgabe für alle politisch Verantwortlichen, die…
(BPP) Das Verfassungsgericht des Landes hat den Ausschluss eines AfD-Abgeordneten von einer Plenarsitzung im Dezember 2016 für rechtmäßig erklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sieht durch die Entscheidung der Verfassungsrichter die Position des Parlaments im Umgang mit rechtspopulistischen Pöblern gestärkt. „Die demokratischen Fraktionen im Parlament müssen sich grobe Beleidigungen durch die Rechtspopulisten nicht gefallen lassen. Es ist gut und wichtig, dass das Verfassungsgericht dies klar bestätigt hat. In der politischen Auseinandersetzung haben bewusst irreführende oder herabwürdigende Äußerungen, wie sie von der AfD häufig fallen, nichts zu suchen. Bedenklich stimmt, dass der heutige AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, die…
(BPP) Zum Jahrestag der Deutschen Einheit erinnert die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke an die Wurzeln ihrer Partei: „Keine Partei steht so sehr wie unsere für das Zusammenwachsen von Ost und West: Die politischen Umbrüche im Herbst 1989 waren auch der Beginn des Zusammenschlusses der GRÜNEN mit BÜNDNIS 90. Die westdeutsche Partei DIE GRÜNEN, mit ihren Wurzeln in den sozialen Protestbewegungen nach 1968, hat sich mit der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung verbunden, die maßgeblich zum Erfolg der friedlichen Revolution 1989 beigetragen hat. In diesem Jahr, am 19. Juni, konnten wir in Brandenburg den 25. Jahrestag unseres Zusammenschlusses von 1993…
(BPP) CLEMENS ROSTOCK, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG äußert sich wie folgt zum gestern erschienenen BrandenburgTrend: „Die seit Jahren stabilen und leicht ansteigenden Umfragewerte zeigen, dass wir aus der Brandenburger Landespolitik nicht mehr wegzudenken sind. Zusammen mit den stark steigenden Mitgliederzahlen bestätigt das unser Selbstbewusstsein, bis zur Landtagswahl noch mehr Menschen von unseren Politikansätzen überzeugen zu können.Klar ist, dass es nach der nächsten Wahl nicht mehr für ein Zwei-Parteien-Bündnis reichen wird. Welche Koalitionen tatsächlich möglich sein werden, wird sich nach dem 1. September 2019 zeigen. Sollten wir für Regierungsverantwortung gefragt sein, wird es für uns davon abhängen, in welcher Konstellation…