(BPP) „Wir freuen uns über den aktuellen Brandenburg-Trend mit stabilen 6 Prozent bei der Landtagswahl und 5 Prozent bei der Bundestagswahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg bei der Sonntagsfrage. Mit unserem Einsatz für erneuerbare Energien und gegen Neue Tagebaue, für eine ökologische Landwirtschaft und gegen Massentierhaltung und unseren Konzepten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Kinder- und Altersarmut werden wir bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich wahrgenommen und geschätzt. Darüber hinaus zahlt sich auch unsere Zusammenarbeit mit vielen Bürgerinitativen vor Ort und unser Wirken für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger aus. Insgesamt haben wir damit ein eigenständiges Brandenburgisches Profil,…
(BPP) Anlässlich des internationalen Tags der Migranten und Flüchtlinge, der erstmalig 1914 von Papst Benedikt XV. unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs ausgerufen wurde, äußerst sich die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, PETRA BUDKE, wie folgt: „In Brandenburg haben wir nach wie vor die Situation, dass geflüchtete Menschen aus Afghanistan zurück in ihre Heimat abgeschoben werden können, obwohl dort Krieg herrscht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist der Auffassung, dass es durchaus sichere Regionen in Afghanistan gäbe. Dieser Auffassung widersprechen wir entschieden! Das gesamte Land ist von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt geprägt und wir halten es für absolut unvertretbar,…
(BPP) Hochmotiviert kehrten die Delegierten des Landesverbands Brandenburg vom Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen zurück, auf dem das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen wurde. „Wir haben so viele Mitglieder wie noch nie und ein ambitioniertes Programm für echten Klima- und Umweltschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit beschlossen.“ so Petra Budke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Damit sind wir gut aufgestellt und die Chance stehen gut unsere beiden Brandenburger Spitzenkandidat*innen Annalena Baerbock und Gerd Kalinka in den Bundestag entsenden zu können. Das Wahlprogramm geht die drängendsten Probleme an, die von der Großen Koalition verdrängt werden. Die Bündnisgrünen setzen sich u.a. für einen Kohleausstieg…
(BPP) Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu: „Bereits in der Beratung des Doppelhaushaltes haben die Koalitionsfraktionen personelle Nachbesserungen im Bereich der Justiz durchgesetzt. Sie haben den Weg freigemacht für drei weitere Richterstellen, fünf Gerichtsvollzieher sowie 33 Stellen im Justizvollzug. Der derzeit zu verzeichnende enorme Anstieg der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten erfordert ein erneutes Nachsteuern.“Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Erik…
(BPP) Der Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages hat sich heute in Bad Freienwalde mit dem Ausschuss für internationale Zusammenarbeit und Woiwodschaftsvermarktung des Sejmiks der Partnerregion Woiwodschaft Lubuski getroffen. Gemeinsam diskutierten die Brandenburgischen Abgeordneten mit ihren polnischen Kolleginnen und Kollegen in Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern des Bertold-Brecht-Gymnasiums in Bad Freienwalde über weitreichende Perspektiven der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Dabei stand der grenzüberschreitende Verkehr im Mittelpunkt. Neben dem Transportwesen auf Straße und Schiene spielten Fahrradwege, aber auch höhere Taktungen bei den Bahnen eine Rolle, die auf beiden Seiten der Grenze die Touristenzahlen steigern können. Dazu erklärt die europapolitische Sprecherin…
(BPP) Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz hat am Dienstag eine Anti-Asyl-Demo in Cottbus angeführt, in der nach Presseberichten ein Drittel der Neonazi- und Kampfsportszene angehörten, sowie die rechtsextreme Identitäre Bewegung mitlief. Dazu erklärt Landesvorsitzender CLEMENS ROSTOCK: „Noch am Montag hatte sich Alexander Gauland darüber beschwert, dass die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus gestellt wird. Am Dienstag führt der Landesvorsitzender der AfD eine offensichtlich rechtsextreme Anti-Asyldemo in Cottbus an. Auf dieser Demo war ein Großteil der Teilnehmer nach Angaben der Lausitzer Rundschau der Neonazi- und Kampfsportszene zuzurechnen. Zudem lief die rechtsextreme Identitäte Bewegung mit. Herr Gauland und die AfD brauchen sich…
(BPP) Heute haben fünf brandenburgische Landesverbände, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BVB/FREIE WÄHLER, CDU, DIE LINKE und SPD, eine öffentliche Erklärung, den „Brandenburger Konsens“, zum Bundestagswahlkampf 2017 unterzeichnet. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gemeinsam einigten sich die Parteien darauf, rassistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut entgegenzutreten und derartigen Äußerungen von Politiker*innen entschieden entgegenzutreten. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Rechtspopulisten bedrohen unsere Demokratie. Sie greifen zum einen die Hülle an, indem sie die demokratischen Institutionen diskreditieren, und zum anderen den Inhalt, indem sie die Debattenkultur vermiesen. Wenn Fakten keine Rolle mehr…
(BPP) Eine Keramikerin aus Friesack ist die neue Grüne Gründerin: Heute vormittag hat die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, die 40jährige Nicole Willmann in ihrer Werkstatt in Friesack ausgezeichnet. BUDKE begründete die Wahl damit, dass sie ein uraltes Handwerk beherrsche und mit ihrer Kreativität neu belebe. Außerdem sei für die Auszeichnung die Umweltfreundlichkeit ein weiterer Grund: „Nicole Willmann verwendet Glasuren aus rein natürlichen Rohstoffen, und sie denkt bei der Kreation des Geschirrs an den Umweltschutz. Die Kaffeekanne und Tasse mit passendem Keramikfilter, in die man die Filtertüten für den Brühkaffee direkt einlegen kann, vermeiden Müll“, so BUDKE.…
(BPP) Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg besteht seit 20 Jahren. Aus diesem Anlass erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Ich gratuliere dem Aktionsbündnis und allen Mitgliedern zum runden Jubiläum und zur erfolgreichen Arbeit. Im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt ist zwar zuerst der Staat gefordert, der mit dem Schutz vor tätlichen Übergriffen und mit dem Verbot extremistischer Organisationen wichtige Aufgaben hat. Ebenso sehr kommt es allerdings auf die Zivilgesellschaft an: Toleranz, friedliches Miteinander, Meinungsfreiheit und Achtung der menschlichen Würde gelingen dann, wenn sie breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahren…
(BPP) Für diesen Sommer plant die SPD-Landtagsfraktion eine große Informationstour durch Kitas im Land Brandenburg. Die Abgeordneten werden zwischen dem 17. Juli und dem 1. September 2017 in ihren Regionen Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung besuchen. In Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Kita-Leitungen und Elternvertretern wollen die Parlamentarier erfahren, welche Herausforderungen und Aufgaben politisch dringend angegangen werden müssen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabi Theiss, erklärt dazu: „Durch unsere Info-Tour erfüllen wir auch das Kita-Paket, das die SPD-Fraktion voriges Jahr auf den Weg gebracht hat, weiter mit Leben. Neben zusätzlicher Unterstützung für 100 Kiez-Kitas mit besonderen sozialen Herausforderungen…
(BPP) Anlässlich des „Internationalen Tags der Familie“ am 15. Mai 2017 erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE: „Es gibt in Deutschland kein größeres Armutsrisiko, als alleinerziehend zu sein. Das spiegelt sich auch in Brandenburg wider. Hier ist jedes fünfte Kind, 22 Prozent, von Armut bedroht. Viele der insgesamt 61.000 Jungen und Mädchen leben in Familien mit nur einem Elternteil. Das Armutsrisiko von Familien Alleinerziehender in Brandenburg ist bis zu viermal höher als das in Paarfamilien. Wir können es uns als Gesellschaft aber nicht leisten, wegzugucken, die Alleinerziehenden mit ihren finanziellen Problemen allein zu…
(BPP) Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagt der Brandenburger CDU-Generalsekretär, Steeven Bretz: "Die CDU ist der klare Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Armin Laschet und die NRW-CDU haben sich diesen Erfolg mit einem grandiosen Wahlkampf erarbeitet. Der erfolgreiche Politikwechsel in der vermeintlichen Herzkammer der SPD ist zudem ein deutliches Signal für die kommende Bundestagswahl. Die Menschen setzen auf seriöse und verlässliche Politik. Die bietet ihnen die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Schulz ist dagegen der Kandidat der fehlenden Inhalte. Wir werden den Schwung der drei erfolgreichen Landtagswahlen auch in Brandenburg mit in den Bundestagswahlkampf nehmen und unseren Beitrag zur Wiederwahl von…
(BPP) Anlässlich des Tages der Städtebauförderung erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, PETRA BUDKE: „Wir sehen dringenden Bedarf, mehr sozial verträglichen Wohnraum mit tragbaren Mieten zu schaffen. Denn es gibt in Brandenburg immer weniger Sozialwohnungen, die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen ist weiter rückläufig. Außerdem müssen wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen vorantreiben und das Wohnungsbauvermögen des Landes Brandenburg und des Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken. Insbesondere fordern wir Kommunen, Land und Bund auf, Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen, vorrangig auf Erbpachtbasis. Diese Grundstücke dürfen nicht länger an den Meistbietenden…
(BPP) Der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK, fordert die Änderung des Wahlgesetzes in Brandenburg für Menschen mit Behinderung, denen dauerhaft ein*e Betreuer*in zur Seite steht, sowie für schuldunfähige Straftäter*innen in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dazu erklärt ROSTOCK: „In Brandenburg sind etwa 2500 Menschen von der Wahl ausgeschlossen, weil sie eine Behinderung haben und ihnen zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft ein*e Betreuer*in zur Seite steht oder weil sie als schuldunfähige Straftäter in einem psychiatrischen Krankenhaus sind. Die Betroffenen werden dadurch diskriminiert. Wir Bündnisgrüne wollen das Wahlrecht für beide genannten Personenkreise durchsetzen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurde das Landeswahlgesetz schon…
(BPP) Die Grünen gehen mit einem zweistelligen Ergebnis aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als drittstärkste Kraft hervor. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Wir freuen uns, dass Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein mit 12,9 Prozent der Stimmen ein überaus erfreuliches Ergebnis erzielt hat. Die Bündnisgrünen im Norden sind im Vergleich zur Landtagswahl 2012 stabil geblieben, in absoluten Zahlen haben sie sogar zugelegt und so viele Zweitstimmen wie noch nie zuvor geholt. Unsere Parteifreundinnen und - freunde von der Küste konnten in der Landesregierung zeigen, dass bündnisgrüne Politik wirkt. Die grünen Minister*innen Monika Heinold und Robert…