(BPP) Zu dem in der MAZ veröffentlichten Artikel „Jamaika im Bund stößt in Brandenburg auf Skepsis“, in dem die Brandenburger Parteien SPD und Die Linke die Vertretung ostdeutscher Interessen im Bund skeptisch sehen, erklären die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK. PETRA BUDKE: "Die Gespräche sollten da geführt werden, wo sie hingehören, nämlich auf der Bundesebene. Die SPD lehnt es ab, überhaupt in Verhandlungen einzusteigen, verbreitet aber schon jetzt in Brandenburg eine Anti-Stimmung, die die gesellschaftliche Spaltung unnötig befördert. Auch die Linke steigt hier offenbar auf diese negative Stimmungsmache ein. Das vergiftet das Klima in…
(BPP) CLEMENS ROSTOCK, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zum Tag der Deutschen Einheit: „27 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine ehrliche Analyse nötig. Noch immer gibt es teilweise gewaltige Unterschiede zwischen Ost und West. Die Bundespolitik ist gefordert, diese Unterschiede wieder aktiver anzugehen. Dies haben wir als ostdeutsche Bündnisgrüne auch innerparteilich angemahnt, da eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung näher rückt. Wir halten die Institution einer Ost-Beauftragten der Bundesregierung nach wie vor für wichtig." Rostock nennt einige Politikfelder, in denen er Handlungsbedarf sieht: "Im Westen wurden die Auflagen für die Tierhaltung immer strenge, sodass immer mehr…
(BPP) Seit 1990 wird am 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit als bundesweiter Feiertag begangen. Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Schwarz, Rot und Gold leuchten am 3. Oktober besonders, denn wir feiern einen der glücklichsten Momente unserer Geschichte. Alle Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch wir Brandenburger können mit Dankbarkeit und Stolz auf die Wiedervereinigung unseres Vaterlands blicken. Die friedliche Revolution und der Mauerfall markieren einen historischen Triumph der Demokratie über die Diktatur, was erst durch den Mut unzähliger Menschen in der DDR möglich wurde. Der 3. Oktober und die Wiedervereinigung Deutschlands sind untrennbar mit unserem…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute Neuwahlen gefordert. Dies lehnen der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CLEMENS ROSTOCK und der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL ab: CLEMENS ROSTOCK: „Der brandenburgische Landtag wurde für fünf Jahre gewählt. Die Landesregierung hat die Aufgabe und Pflicht, diese fünf Jahre auch zu gestalten. Jetzt vorgezogene Neuwahlen zu fordern, ist absurd. Es gibt einfach keinen Grund dafür. Offenbar ist die CDU mit dem Ergebnis der Landtagswahl von 2014 nicht zufrieden und rechnet sich nun bessere Chancen aus. Sie hat in zwei Jahren wieder die Gelegenheit, sich zur Wahl zu…
(BPP) Unmittelbar vor der Bundestagswahl werben der Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, und der Brandenburger Spitzenkandidat, Michael Stübgen, für eine hohe Wahlbeteiligung der Bürger. “Wir Ostdeutschen wissen, wie wichtig und wertvoll freie Wahlen sind. Dieses demokratische Grundrecht haben wir vor 28 Jahren durch die friedliche Revolution erlangt. Eine hohe Wahlbeteiligung unterstreicht damit auch immer die Bedeutung von Freiheit und Demokratie“, sagt Senftleben. Für die CDU seien Freiheit, Wohlstand und Sicherheit das politische Fundament, so der CDU-Landesvorsitzende. Darauf wolle man auch in den nächsten vier Jahren weiter aufbauen. „Wir werden auf Bundesebene dafür arbeiten, den Wirtschaftsstandort Brandenburg zu stärken, um gut bezahlte Arbeitsplätze…
(BPP) Zur umstrittenen Rede des AfD-Spitzenkandidaten Gauland sagt der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Ingo Senftleben: "Gaulands durchsichtiger Versuch, auf dem millionenfachen Leid von zwei Weltkriegen sein Wahlkampfsüppchen zu kochen, ist nicht nur unanständig, sondern auch gefährlich. Er untergräbt das Fundament der Bundesrepublik Deutschland, das Konservative wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl errichtet haben. Es wird immer deutlicher, dass die AfD die deutsche Geschichte umdeuten will. Die Lehren aus unserer Vergangenheit sind jedoch elementarer Bestandteil der deutschen Leitkultur. Unvergessen bleiben die schrecklichen Verbrechen, die von den Nationalsozialisten an Millionen Menschen in Deutschland und Europa begangenen wurden. Wir sind stolz, dass es den…
(BPP) Die AfD räumte gegenüber der Wochenzeitung "DIE ZEIT" ein, dass sie Proteste gegen politische Mitbewerber gezielt organisiere. Es sei Pflichtprogramm sich dabei zu beteiligen, so ein Vertreter der Partei. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bezeichnet das Verhalten der AfD als schädlich für die Gesellschaft: "Demokratie besteht aus dem Streit um die beste Idee. Die AfD hat aber außer dumpfen rechten Parolen nichts zu bieten und setzt daher nur noch auf Sabotage. Wie bei Kaffeefahrten werden Parteimitglieder durch Deutschland gekarrt, um gezielt Veranstaltungen der politischen Mitbewerber zu stören. Der Öffentlichkeit soll dadurch eine vermeintlich schlechte Stimmungslage vorgegaukelt werden."…
(BPP) Zum Start des Volksbegehrens gegen die von rot-rot geplante Kreisgebietsreform äußert sich der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK: „Die Inhalte des Volksbegehrens lehnen wir zwar ab, da dieses den Reformbedarf negiert und alles so lassen will, wie es ist. Wir sehen aber auch die Chancen, die in dem Verfahren stecken. Die nun folgende Debatte zwingt die Landesregierung dazu, die sachliche Auseinandersetzung zu führen und endlich Klarheit in wichtigen Teilfragen der Reform herzustellen. Am Ende könnten die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid über die dann vorliegende Endversion der Reform abstimmen. Daran, dass es so viel Unmut…
(BPP) Was tun Sie für die Dezentralisierung der Energieversorgung, für die Qualitätsoffensive in Bildungseinrichtungen, wie wollen Sie der Schließung der Geburtsstationen entgegenwirken, wer soll die Alten und Kranken in Zukunft pflegen? Das und noch viel mehr wollten die Potsdamerinnen und Potsdamer von Grünen-Spitzenkandidat CEM ÖZDEMIR wissen. Mit dem öffentlichen Bürgerdialog am Montagabend, der im Innenhof des Kutschstalls vor dem Restaurant Le Manège stattfand, startete CEM ÖZDEMIR seine bundesweite Wahlkampftour „Zukunft-wird-aus-Mut-gemacht“ unter dem Titel „Cemsession“. ANNALENA BAERBOCK, Bundestagsabgeordnete und grüne Spitzenkandidatin für Brandenburg sowie Direktkandidatin für Wahlkreis 61 (Potsdam, Potsdam-Mittelmark II, Teltow-Fläming II), begrüßte den Parteikollegen: „Wir freuen uns, dass unser…
(BPP) Übergewicht und Bewegungsmangel gefährden die Gesundheit der Brandenburger Kinder. Damit die Themen Bewegung und gesunde Ernährung stärker im Schulsystem verankert werden, forderten Britta Müller, gesundheitspolitische Sprecherin und Tina Fischer, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Weiterführung und den Ausbau des Landesprogramms „Gute Gesunde Schule“. Beide Abgeordnete begrüßen es ausdrücklich, dass das Landesprogramm nun im nächsten Schuljahr auf weitere Schulen Brandenburgs ausgeweitet wird und neue Kooperationspartner ins Boot geholt werden. „Dieses Angebot, das in den letzten drei Jahren bereits erfolgreich in 41 Brandenburger Schulen erprobt wurde, bündelt verschiedene Maßnahmen. Es ist wichtig in der Prävention- und Gesundheitsförderung keine parallel laufenden, sondern…
(BPP) Brandenburgs Bevölkerung und Wohnungsmarkt entwickelt sich in den Regionen ganz unterschiedlich. Allgemein sinkt der Leerstand, teils durch Zuzug, teils durch Abriss. Gerade im direkten Berliner Umland werden bezahlbare Wohnungen immer knapper. Dazu erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: "Wir freuen uns über Zuzug in die Städte und Gemeinden in Brandenburg. Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. Die Landesregierung muss dem drohenden Mangel an Sozialwohnungen aktivere Planung entgegensetzen. Menschen mit geringen Einkommen, Familien, Studierende, Ältere und auch Geflüchtete brauchen Zugang zu günstigen Wohnraum." Das Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau (MietwohnungsbauförderunsR) wollen wir Brandenburger Bündnisgrünen deutlich aufstocken, gleichzeitig muss…
(BPP) Die SPD-Fraktion hat heute ihr Konzept für die Entlastung der Eltern im Land Brandenburg von Kita-Beiträgen einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff: „Als Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit soll vom Herbst 2018 an für alle Kinder der Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos sein. Die Entlastung kommt so allen Eltern im Land zugute, die ein Kind in Krippe oder Kindergarten haben. Zusammen mit den anderen Teilen des Kita-Pakets senden wir ein klares Signal: Gute Bildung für alle von Anfang an ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und für die weiterhin gute Entwicklung Brandenburgs.“ Die Sprecherin der…
(BPP) Am Montag haben sich in Berlin die Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Neben den spürbaren Steuerentlastungen stehen die bessere Unterstützung von Familien, die garantierte Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen und die deutliche Stärkung der Sicherheitskräfte im Mittelpunkt des Programms. Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, der an den Beratungsrunden der Parteispitzen teilnahm, sprach von einem überzeugenden Programm, das gut für Deutschland und Brandenburg sei. „Es freut mich, dass viele Positionen für die sich die Brandenburger CDU stark gemacht hat, Eingang in unser Regierungsprogramm gefunden haben. Mit den Beschlüssen dieses Programms können wir gut gewappnet die Herausforderungen der…
(BPP) Die Wirtschaftsministerkonferenz hat bei ihrer heutigen Sitzung in Perl-Nennig im Saarland von der Bundesregierung die Entwicklung einer Gigabit-Breitbandstrategie gefordert. Diese zukunftsfähige, über das Jahr 2018 hinausweisende Breitbandstrategie müsse zeitnah nach der Bundestagswahl gemeinsam mit den Ländern angeschoben werden. „Dies ist ein wichtiger Beschluss“, erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber heute in Potsdam am Rande des Landtages. Bei der Wirtschaftsministerkonferenz wird Gerber von Staatssekretär Hendrik Fischer vertreten. „Gut ausgebaute Breitbandnetze sind eine zentrale Voraussetzung für technologischen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum. Auch unser alltägliches Miteinander wird immer digitaler. Bereits in naher Zukunft werden Bandbreiten von einem Gigabit pro Sekunde und mehr insbesondere…
(BPP) „Wir freuen uns über den aktuellen Brandenburg-Trend mit stabilen 6 Prozent bei der Landtagswahl und 5 Prozent bei der Bundestagswahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg bei der Sonntagsfrage. Mit unserem Einsatz für erneuerbare Energien und gegen Neue Tagebaue, für eine ökologische Landwirtschaft und gegen Massentierhaltung und unseren Konzepten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Kinder- und Altersarmut werden wir bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich wahrgenommen und geschätzt. Darüber hinaus zahlt sich auch unsere Zusammenarbeit mit vielen Bürgerinitativen vor Ort und unser Wirken für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger aus. Insgesamt haben wir damit ein eigenständiges Brandenburgisches Profil,…