(BPP) „Aus der bisher als Stromwende betriebenen Energiewende muss endlich eine echte, energieträger- und sektorenübergreifende Energiewende werden!“ Das forderte Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach heute bei den vom Bundesverband WindEnergie ausgerichteten Windenergietagen in Potsdam. Vom Energiebedarf in Deutschland würden nur etwa 20 Prozent auf den Stromsektor entfallen, weitere rund 30 Prozent auf die Mobilität und etwa 50 Prozent auf den Wärmesektor. „Die erneuerbaren Energien dürfen daher nicht nur für die Erzeugung von Elektrizität genutzt werden, sondern auch in gasförmiger und flüssiger Form für Wärme, Verkehr und Industrie“, erklärte der Minister. Eine besondere Rolle komme dabei Power-to-X-Technologien und Wasserstoff zu –…
(BPP) Die Koalitionspartner im Bund haben sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Insbesondere für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner ist die Einigung wichtig, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann.„Es war höchste Zeit, diesen langen und schädlichen Streit zu beenden. SPD und Union im Bund haben eine vernünftige Lösung gefunden, die den betroffenen Menschen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen wird. Rentnerinnen und Rentner haben Respekt für die Leistungen ihres Arbeitslebens sowie für Kindererziehung und Pflege verdient. Wir als SPD-Fraktion sind von Beginn an dafür eingetreten, dass die Grundrente diese Anerkennung ausdrückt und Schutz vor Altersarmut gibt. Das gilt…
(BPP) Nach dem Scheitern von drei AfD-Wahlvorschlägen für das Landtagspräsidium bleibt einer der Plätze in dem Gremium vorerst unbesetzt. Das zu ändern ist Sache der AfD-Fraktion, betont die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.„Statt zu lamentieren, sollte sich der AfD-Chef Andreas Kalbitz an die eigene Nase fassen. Alle bisherigen Wahlvorschläge seiner Fraktion für den vakanten Platz im Landtagspräsidium waren für Demokraten inakzeptabel. Die drei vorgeschlagenen Abgeordneten haben durch vielfache Äußerungen und Aktivitäten gezeigt, dass sie im politischen Spektrum weit rechts stehen und den Landtag im höchsten Gremium nicht angemessen vertreten können. Sie haben wiederholt gesellschaftliche Minderheiten wie auch politisch Andersdenkende verbal massiv angegriffen…
(BPP) „Die Region Berlin-Brandenburg ist international einer der führenden Standorte in der Gesundheitswirtschaft. Doch die Anforderungen an die Branche verändern sich. Die demografische Entwicklung bringt es mit sich, dass der Behandlungs- und Betreuungsbedarf der zunehmend älter werdenden Menschen wächst. In ländlichen Regionen wird Telemedizin immer wichtiger, um die Gesundheitsversorgung weiterhin sicherstellen zu können. Hier sind innovative Lösungen gefragt. Das Land Brandenburg sucht und fördert kreative Köpfe mit Ideen für die digitale Gesundheitswirtschaft.“ Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zum Auftakt des Ideenwettbewerbs „ideahuBB“. Der Wettbewerb ist Bestandteil des vom Wirtschaftsministerium aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und…
(BPP) Mit Erleichterung hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die geplante Privatisierung der HIL Heeresinstandsetzungslogistik vom Tisch ist. HIL verfügt deutschlandweit über drei Werke, eines davon in Doberlug-Kirchhain im Landkreis Elbe-Elster. Das Unternehmen hat rund 2.000 Beschäftigte, davon etwa 250 in Doberlug-Kirchhain. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute bekanntgegeben, dass der Militärdienstleister als staatliche Eigengesellschaft weitergeführt wird. Zudem kündigte sie Investitionen von 160 Millionen Euro in die Werke an. „Damit gibt es eine Entscheidung, die im Interesse des Erhalts und der Weiterentwicklung des Standorts Doberlug-Kirchhain sowie der Arbeitsplätze liegt“, erklärte Minister Steinbach. „Wir haben hier ein…
(BPP) Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Erweiterung des Baumkronenpfades in Beelitz-Heilstätten mit 1,3 Millionen Euro aus dem Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat den Fördermittelbescheid heute bei einem Vor-Ort-Besuch an Hans-Georg Hoffmann, den Geschäftsführer der HPG Projektentwicklungs GmbH, übergeben. Die Beelitzer Heilstätten sind das größte Flächendenkmal Brandenburgs, das auf eine über 100-jährige wechselhafte Geschichte zurückblicken kann. Von der Landesversicherungsanstalt Berlin als Arbeiter-Lungenheilstätten errichtet, waren sie eines der größten Krankenhauskomplexe im Berliner Umland. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden sie bis 1994 als das größte Militärhospital der sowjetischen Armee im Ausland genutzt. Die HPG kaufte 2013…
(BPP) Das brandenburgische Wirtschaftsministerium unterstützt den Erhalt des „Tonfilmmuseums Babelsberg Ulrich Illing“. Zu diesem Zweck erhält das Filmmuseum Potsdam, Institut der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, Lottomittel in Höhe von 7.664 Euro. Der Tonmeister Ulrich Illing hat nach seinem Tod Ende 2018 eine einzigartige Sammlung zur Geschichte der Tonfilmtechnik in Deutschland hinterlassen. Das Filmmuseum Potsdam plant, diese Sammlung von der Witwe Illings zu übernehmen. Zunächst sollen die rund 40 Exponate archivsicher verpackt und später im neuen Schaudepot an der Marlene-Dietrich-Allee öffentlich zugänglich gemacht werden. „Mit der Übernahme der Sammlung von Ulrich Illing trägt das Filmmuseum dazu bei, das filmkulturelle Erbe des…
(BPP) „Unsere Wirtschaft sucht händeringend nach gut ausgebildeten Fachkräften. Mit der dualen Ausbildung haben die Unternehmen selbst den wichtigsten Hebel zur Fachkräftesicherung in der Hand. Aber auch die Schulen spielen eine wichtige Rolle. Denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Auszubildenden und Fachkräfte von morgen. Umso wichtiger ist es, die jungen Leute bestmöglich auf das Berufsleben vorzubereiten – und dem einen oder anderen durch Mitarbeit in einer Schülerfirma Appetit darauf zu machen, später selbst ein Unternehmen zu führen.“ Das sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach im Vorfeld der morgigen Tagung zum Projekt „Schule mit Unternehmergeist“. Brandenburger Lehrkräfte wollen sich in…
(BPP) „Die Kunststoff- und Chemiebranche steht mit einem Großteil ihrer Produkte am Anfang vieler Wertschöpfungsketten. Neuheiten aus der Branche haben somit direkten Einfluss auf die weiterverarbeitenden Industrien und sind dort oft Ausgangspunkt für weiteren Fortschritt. Damit ist die Branche ein Technologie-Impulsgeber und Innovationsmotor.“ Das erklärte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Hendrik Fischer heute zum Auftakt des 17. Schwarzheider Kunststoffkolloquiums. Zu der vom Kunststoff-Verbund Brandenburg Berlin (KuVBB) und der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) veranstalteten Tagung wurden etwa 100 Vertreter aus der Wissenschaft und der Kunststoffbranche in Schwarzheide erwartet. „Das Cluster Kunststoffe und Chemie prägt die Wirtschaftsstruktur vieler Regionen im Land. Etwa jeder siebte…
(BPP) Vom „M100 Sanssouci Colloquium“ gehe ein starkes Signal für die Pressefreiheit und für die europäische Idee aus, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute zur Eröffnung der internationalen Medienkonferenz in Potsdam. „Eine freie Presse ist unersetzlich für eine freie und offene Gesellschaft. Das gilt für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU genauso wie für Europa als Ganzes“, betonte Steinbach. Der renommierte M100-Medienpreis geht in diesem Jahre an die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon. Steinbach gratulierte ihr herzlich mit den Worten: „Die Demokratie braucht engagierte Mitstreiterinnen und -streiter. Nicola Sturgeon steht dafür in der ersten Reihe. Sie kämpft für die Rechte des britischen…
(BPP) Angesichts der zahlreichen Forderungen aus den Reihen der SPD nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke daran erinnert, dass sich innerhalb Brandenburgs Landesregierung das Finanzministerium mehrfach für eine entsprechende Bundesratsinitiative ausgesprochen hatte, die aber angesichts des Widerstandes aus der Bundes-SPD nicht zustande kam. Finanzminister Görke sagte: „Natürlich ist es richtig, dass in einer Gesellschaft breitere Schultern mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen als schmalere. Multimillionäre und Milliardäre können nicht nur mehr leisten, sondern sie haben auch die moralische Pflicht, ihren angemessenen Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens beizutragen. Es ist deshalb gut, dass die SPD…
(BPP) Der Brandenburgische Landesverband der Lehrergewerkschaft GEW hat heute in Potsdam eine Pressekonferenz zu den Problemen zu Beginn des neuen Schuljahres abgehalten und ist dabei insbesondere auf den Lehrermangel eingegangen. Hierzu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben: „Die Warnungen der Lehrergewerkschaft nehme ich sehr ernst. Es gibt einzelne Schulen in Brandenburg, an denen fast jede zweite Lehrkraft keine volle Ausbildung hat. Das erfüllt mich mit Sorge. Angesichts solcher Bedingungen müssen wir uns nicht wundern, dass Brandenburg im letzten Bildungsvergleich der Bundesländer erneut abgerutscht ist und mittlerweile auf dem vorletzten Platz liegt. Die Verantwortung für die Brandenburger Bildungsmisere trägt die SPD, die…
(BPP) Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht. Es widerspricht dem Fazit der Anfang Juli veröffentlichen Einschätzung einer von Innenminister Schröter eingesetzten Arbeitsgruppe. Dazu sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf Ursula Nonnemacher:„Innenminister Schröter hat in der Sitzung des Innenausschusses am 6. Juni eine zügige Bewertung der umstrittenen Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Autobahnen durch die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe in Aussicht gestellt, aufgrund der Urlaubssituation aber um Verständnis für eine etwas längere Bearbeitungsfrist gebeten. Zu diesem Zeitpunkt lag…
(BPP) Die Anzahl der Sozialwohnungen ist in Brandenburg dramatisch zurückgegangen, wie die Deutsche Presseagentur am Mittwoch berichtete. Dieser Trend betreffe weite Teile Deutschlands, aber nirgends ist der Verlust an sozialem Wohnraum so gravierend wie in Brandenburg. In den zehn Jahren unter der Regierung von SPD und Linke ist die Anzahl der Sozialwohnungen um 70 Prozent gesunken. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, kündigte eine Umstellung der Brandenburger Wohnungsbaupolitik an. „Brandenburgs Wohnungsbaupolitik verpufft bisher nahezu wirkungslos. Im Speckgürtel explodieren die Mieten und in den ländlichen Regionen versucht die Landesregierung das Bauen neuer Wohnungen zu unterbinden. Das führt zu einer immer…
(BPP) In diesem Sommer jährt sich der Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland zum 25. Mal. Aus diesem Anlass hat das „Forum für Konversion und Stadtentwicklung“ (FOKUS) die Wanderausstellung „25 Jahre Truppenabzug – Konversion in den FOKUS-Gemeinden im Land Brandenburg“ zusammengestellt. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und FOKUS-Sprecher Herold Quick (Bürgermeister der Stadt Falkenberg/Elster) haben die vom brandenburgischen Wirtschaftsministerium geförderte Ausstellung heute im Foyer der Staatskanzlei eröffnet. FOKUS ist ein 1997 gegründetes kommunales Netzwerk, dem aktuell 19 von Konversion betroffene brandenburgische Gemeinden angehören. Die Ausstellung wird bis Ende August in Potsdam zu sehen sein und dann für mindestens zwei Jahre auf Wanderschaft…