(BPP) Das große Fischsterben in der Schwarzen Elster ist für die Brandenburger Bündnisgrünen ein „Umweltskandal erster Güte“. Aufgrund der Einleitung von saurem Grundwasser gibt es seit Wochen ein großes Fischsterben in dem südbrandenburger Fluss. Trotz frühzeitiger Informationen durch den Landkreis Elbe-Elster handelten Landesbehörden nicht. Als Verursacher stehen die Baumaßnahmen der Erdgaspipeline Eugal in dringendem Verdacht, eine Mitschuld an der aktuellen Situation zu haben. „Wegducken von Behörden, Agieren erst nach Schadenseintritt, hektische Sofortmaßnahmen - was aktuell an der Schwarzen Elster passiert, wächst zu einem Umweltskandal erster Güte heran“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Spitzenkandidat Benjamin Raschke: „Der Verursacher muss…
(BPP) Am Dienstag versuchte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf einer Pressekonferenz seine Regierungsjahre in ein positives Licht zu rücken. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bezeichnete die Aussagen Woidkes als realitätsferne Selbstinszenierung im Wahlkampf. „Herr Woidke ist mit sich selbst zufrieden, die Brandenburger sind es nicht. Kaum ein anderer Regierungschef in Deutschland ist so unbeliebt bei den Bürgern, wie Dietmar Woidke. Der Grund dafür ist seine schlechte Politik. Die Bilanz von sechs Jahren Dietmar Woidke ist ein Brandenburg, dass in vielen Rankings Deutschlandweit hintere Plätze belegt." Mit seiner unsinnigen Kreisreform habe Woidke Brandenburg jahrelang blockiert, so Senftleben. Woidke habe mit…
(BPP) Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben heute die Ergebnisse der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» und den dazugehörigen «Deutschlandatlas» vorgestellt. Dazu erklärt Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Das vorgelegte Ergebnis ist ernüchternd: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, einen gemeinsamen Weg von Bund, Ländern und Gemeinden zu präsentieren, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik geschaffen werden können. Die konkreten Schritte verharren bei einzelnen Korrekturen an Förderprogrammen. Natürlich begrüße ich, dass die Fördermittel für strukturschwache Gemeinden beispielsweise beim Programm Dorferneuerung auf 90 Prozent erhöht werden sollen. Aus meiner Sicht werden damit aber nur die gleichen, altbekannten,…
(BPP) Die Finanzlage der Kommunen im Land Brandenburg hat sich in den Jahren 2017 und 2018 verbessert: In der Summe stiegen die Steuereinnahmen der 413 Gemeinden und vier kreisfreien Städte im Land und zugleich sank die Summe der Kassenkredite aller Kommunen in diesem Zeitraum. Das geht aus dem neuen Kommunalen Finanzreport 2019 hervor, den die Bertelsmann Stiftung mit Partnern alle zwei Jahre vorlegt. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski erklärte heute dazu: „Es ist erfreulich, dass von unabhängiger Seite bestätigt wird, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen in Brandenburg hinsichtlich mehrerer Indikatoren verbessert hat. Das ist vor allem eine Folge der…
(BPP) Im Finanzamt Potsdam werden derzeit 36 Anwärterinnen und Anwärter auf die Tätigkeit in der Finanzverwaltung vorbereitet. 13 von ihnen beenden in diesem Jahr ihre Ausbildung mit der Laufbahnprüfung für den mittleren bzw. gehobenen Dienst. Mit einigen der Studierenden, die 2016 ihre Ausbildung begonnen hatten, kam Finanzminister Christian Görke bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Potsdam ins Gespräch. Dabei ging es unter anderem um Fragen der beruflichen Weiterentwicklung. Görke: „Wer seine berufliche Zukunft in der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg sieht, entscheidet sich für einen modernen Arbeitgeber, der nicht nur sehr gute berufliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet, sondern zugleich die Vereinbarkeit von Beruf…
(BPP) Der Brandenburger Innenminister hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Innenpolitik und die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:"Laut Verfassungsschutz hat die Zahl von Rechtsextremisten und radikalen Islamisten einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der Linksextremisten ist erneut angestiegen. Das gibt Anlass zur Besorgnis: Extremistische Bestrebungen stellen eine mögliche Gefahr für die demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben der Menschen dar. Wer sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen die Regeln dieses Zusammenlebens wendet, der stellt die innere Stabilität unseres Landes in Frage. Es ist eine gemeinsame Aufgabe…
(BPP) Mit über 17 Millionen Euro unterstützt Brandenburg aktuell den Breitbandausbau im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Den Zuwendungsbescheid übergibt Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer heute an Landrat Wolfgang Blasig. Damit kofinanziert das Land die Förderung aus dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegten Breitbandprogramm. „Gute Breitbandnetze sind heute zentrale Voraussetzung für technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung. Die Versorgung mit modernem Breitband ist ein Standortfaktor auch bei der Wahl des Wohnsitzes oder des Unternehmensstandortes. Und sie ist Voraussetzung für die Sicherung und Verbesserung der Daseinsfürsorge“, erklärte Fischer. Und weiter: „Mit unserem Landesprogramm ,Brandenburg Glasfaser 2020‘ haben wir den Breitbandzugang in Brandenburg bereits…
(BPP) Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Finanzministerium vor Pfingsten an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet hat. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr voraussichtlich entwickeln werden. Wie Brandenburgs Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, steigen die Schlüsselzuweisungen insgesamt – die sogenannte Schlüsselmasse – um rund 88,0 Millionen Euro gegenüber 2019 auf rund 1,964 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 4,7 Prozent. Finanzminister Christian Görke sagte dazu:…
(BPP) Mit vielen Freiwilligen und einer ordentlichen Portion Mut haben sich die Aktiven der Gemeinde Neulewin (Märkisch-Oderland) zum Verein Freizeit und Kultur Neulewin e.V. zusammengetan und in ihrem Ort eine einst vergessene Ecke mit neuem Leben gefüllt. Entstanden ist in den vergangenen Jahren auf diese Weise eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Dazu gehört auch ein Sportplatz, Spielgeräte und eine Turnhalle. Mit großem Engagement sorgen die Neulewiner für diesen Treffpunkt in ihrem Ort. Auch die Unterhaltung der weiträumigen Außenanlagen – natürlich im Ehrenamt – gehört dazu. Dieses Engagement würdigte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und übergab dem Vereinsvorsitzenden heute einen symbolischen Scheck…
(BPP) Mit mehr als vier Millionen Euro unterstützt Brandenburg aktuell den Breitbandausbau in Frankfurt (Oder). Damit kofinanziert das Land die Förderung aus dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegten Breitbandprogramm. Den Zuwendungsbescheid über die Landesmittel in Höhe von 4.057.729 Euro hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute an Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke übergeben.„Gut ausgebaute Breitbandnetze sind eine zentrale Voraussetzung für technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung. Auch unser alltägliches Miteinander wird immer digitaler. Die Versorgung mit modernem Breitband ist mittlerweile ein Standortfaktor bei der Wahl des Wohnsitzes oder des Unternehmensstandortes. Und sie ist Voraussetzung für die Sicherung und Verbesserung der…
(BPP) Das Bundeskabinett hat heute eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgelegt. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ina Muhß und der Sprecher für berufliche Bildung, Detlef Baer, die Neuerung und die geplante schrittweise Anhebung der Mindestvergütung.Ina Muhß erklärt zum Beschluss der Bundesregierung:„Die Mindestvergütung für Auszubildende ist der nächste wichtige Schritt nach der Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns. Beides wurde erst auf Druck der SPD im Bund beschlossen, und bei beidem war auch Brandenburg mit seiner rot-roten Regierungskoalition eine treibende Kraft. Für die Gewinnung der dringend benötigten Fachkräfte von Morgen ist die Mindestausbildungsvergütung unerlässlich. Sie liegt damit…
(BPP) „Produzent Joachim von Vietinghoff und Regisseur Jens Arndt haben mit ihrem Film ‚Potsdam in Europa‘ ein Zeichen für kulturelle Verständigung und für ein respektvolles Miteinander gesetzt. Das ist wichtig in einer Zeit, in der Rechtspopulisten europaweit auf dem Vormarsch sind und unsere Demokratie in Gefahr ist. Die Landesregierung hat daher die Produktion des Filmes sehr gerne unterstützt.“ Das erklärte Hendrik Fischer, Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschaftsministerium, heute bei der Preview des Dokumentarfilmes „Potsdam und Europa – Eine Entdeckungstour“ im Thalia-Kino in Potsdam. Der von der gemeinnützigen Unternehmensgesellschaft Kunstprojekte Berlin-Brandenburg produzierte Dokumentarfilm befasst sich mit dem europäischen Kulturerbe am Beispiel Potsdams.…
(BPP) Am 7. Mai 1989 fanden die letzten Kommunalwahlen in der DDR statt. Bei dieser Wahl konnte erstmalig die umfassende Fälschung der Ergebnisse durch die SED offengelegt werden. Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bezeichnete diesen Tag rückblickend als Anfang vom Ende der DDR. „Der 7. Mai steht exemplarisch für das SED-Unrechtsregime. Demokratie wurde den Bürgern von der SED nur vorgegaukelt und geltendes Recht zum Vorteil der Partei flächendeckend gebrochen. Mutige Bürgerrechtler und Kirchenvertreter haben diesen SED-Betrug offengelegt und damit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des Unrechtsstaates DDR geleistet.“ Senftleben bezeichnete diesen Tag als einen wichtigen Teil der deutschen…
(BPP) Das Brandenburgische Finanzministerium sucht bis zu 26 Aushilfskräfte für die 13 Finanzämter im Land. Damit wird ein neuer Zugang für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die Brandenburger Finanzverwaltung eröffnet. Bislang werden bereits eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) angeboten. Angesichts der bundesweiten Reform der Grundsteuer benötigen die Finanzämter nun zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Adressdaten von Grundstücken aktualisieren sollen. Die Ausschreibug für diese 26 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter läuft bis 30. Mai, die Tätigkeit soll zum 1. Oktober dieses Jahres aufgenommen werden. Die bis 14. August 2020 befristete Tätigkeit…
(BPP) „Das Lausitzer Revier steht für gute Arbeitsplätze. Das muss auch so bleiben. Denn mit Billigjobs bauen wir keine Zukunft. Wir brauchen also mehr denn je starke Sozialpartner. Und: Für die im Zuge des Strukturwandels neu entstehenden Arbeitsplätze brauchen wir Fachkräfte – aus der Lausitz, aus anderen Bundesländern, aus dem Ausland. Ein Wirtschaftsstandort, der nicht offen ist für Menschen aus aller Welt, ist wie ein Segelschiff ohne Segel.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in seiner Mai-Rede bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Cottbus. Der DGB hat den Tag der Arbeit diesmal unter das Motto „Europa. Jetzt aber…