(BPP) Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform (Pflegepersonalstärkungsgesetz) beschlossen. Darin werden einige Verbesserungen für die Alten- und Krankenpflege vorgenommen, z.B. die Erstattung von Tarifsteigerungen in der Krankenpflege. Außerdem stellt der Bund 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. „Grundsätzlich freuen wir uns über diesen Vorstoß und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Pflege. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages decken leider bei weitem nicht den realen Bedarf. Hier muss die Koalition im Bund mehr liefern. Dafür muss die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…
(BPP) Um das Spitzenduo für die Landtagswahl 2019 festzulegen, werden die Brandenburger Bündnisgrünen eine Urwahl durchführen. Die Kreisverbände von Frankfurt (Oder), Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree sowie die Grüne Jugend haben erfolgreich eine Urwahl beantragt.Die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, erklärt dazu: „Bei uns ist die Basis Boss. Die Mitglieder entscheiden, mit welchem Spitzenduo sie im nächsten Jahr in den Landtagswahlkampf gehen. Jetzt sind die potentiellen Kandidat*innen aufgerufen, sich bis Mitte Dezember zu bewerben. Wir planen im Dezember und Januar fünf Urwahlforen, regional im Land verteilt, auf denen sich die Kandidat*innen vorstellen, ihre politischen Ziele erläutern und von…
(BPP) Petra Budke, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, erklärt zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts: „1918, mit der Geburtsstunde der Demokratie, erhielten Frauen in Deutschland endlich das Wahlrecht, erkämpft von Akteurinnen verschiedener Flügel der Frauenbewegung. Damit war auch ein wichtiger Grundstein für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gelegt. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen Frauen von Anfang an in der ersten Reihe. Schon bei der Parteigründung 1979 wurde beschlossen, dass die Hälfte aller Ämter und Mandate an Frauen vergeben werden muss. Wir stärken Frauen, die politisch aktiv werden wollen. Unser Frauenmentoring-Programm, das bereits zum sechsten Mal läuft, ist eine…
(BPP) Angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt im Berliner Umland und der ebenfalls angespannten Situation im Schienenpersonenverkehr der Hauptstadtregion fordern Brandenburgs Liberale eine Neuverhandlung des Landesentwicklungsplans. Die Zeiten, in denen das Land Brandenburg am Tropf der Hauptstadt hing, müssten vorbei sein, fordert Landeschef Axel Graf Bülow. „Berlin wächst über seine Möglichkeiten hinaus, während Brandenburgs Kommunen viel Entwicklungspotential bieten, es aber vielfach nicht nutzen dürfen. Beschränkungen bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbebieten ebenso wie für soziale Infrastruktur in berlinfernen Regionen müssen aufgehoben und Entwicklung ermöglicht werden.“, so Bülow. Die Mark benötigt mehr und vor allem schnellere Bahnverbindungen zwischen der Fläche…
(BPP) „Anfang der 1990er-Jahre machten Militärflächen acht Prozent der brandenburgischen Landesfläche aus. Diese riesigen Areale sinnvoll zivil zu nutzen, war die große Herausforderung der vergangenen 25 Jahre – der sich Bund, Land und betroffene Kommunen mit Unterstützung der Europäischen Union mit Erfolg gestellt haben. Wurde in den Anfangsjahren Wohnraum geschaffen, standen später die Ansiedlung von Industrie, Gewerbe und alternativen Energien im Vordergrund. Die Anstrengungen haben sich gelohnt und erheblich zur Entwicklung des Landes Brandenburg beigetragen.“ Das sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer heute anlässlich des Abschlusses des Konversionssommers 2018 in Hennickendorf, einem Ortsteil der Gemeinde Nuthe-Urstromtal. Die Veranstaltungsreihe fand zum 21. Mal…
(BPP) In Potsdam hat heute die erste Konferenz der SPD-Faktionsvorsitzenden in den ostdeutschen Landesparlamenten getagt. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und zur Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen. Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, sprach sich für eine engere Abstimmung mit dem Ziel aus, den Aufholprozess der ostdeutschen Länder zu beschleunigen.Die SPD-Fraktionsspitzen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verabschiedeten bei dem Treffen zwei gemeinsame Erklärungen:Sie rufen dazu auf, die Leistungen der Menschen in den neuen Bundesländern zu würdigen und deren weitere Entwicklung nachhaltig zu unterstützen. „Es bleibt eine Aufgabe für alle politisch Verantwortlichen, die…
(BPP) Das Verfassungsgericht des Landes hat den Ausschluss eines AfD-Abgeordneten von einer Plenarsitzung im Dezember 2016 für rechtmäßig erklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sieht durch die Entscheidung der Verfassungsrichter die Position des Parlaments im Umgang mit rechtspopulistischen Pöblern gestärkt. „Die demokratischen Fraktionen im Parlament müssen sich grobe Beleidigungen durch die Rechtspopulisten nicht gefallen lassen. Es ist gut und wichtig, dass das Verfassungsgericht dies klar bestätigt hat. In der politischen Auseinandersetzung haben bewusst irreführende oder herabwürdigende Äußerungen, wie sie von der AfD häufig fallen, nichts zu suchen. Bedenklich stimmt, dass der heutige AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, die…
(BPP) Zum Jahrestag der Deutschen Einheit erinnert die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke an die Wurzeln ihrer Partei: „Keine Partei steht so sehr wie unsere für das Zusammenwachsen von Ost und West: Die politischen Umbrüche im Herbst 1989 waren auch der Beginn des Zusammenschlusses der GRÜNEN mit BÜNDNIS 90. Die westdeutsche Partei DIE GRÜNEN, mit ihren Wurzeln in den sozialen Protestbewegungen nach 1968, hat sich mit der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung verbunden, die maßgeblich zum Erfolg der friedlichen Revolution 1989 beigetragen hat. In diesem Jahr, am 19. Juni, konnten wir in Brandenburg den 25. Jahrestag unseres Zusammenschlusses von 1993…
(BPP) CLEMENS ROSTOCK, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG äußert sich wie folgt zum gestern erschienenen BrandenburgTrend: „Die seit Jahren stabilen und leicht ansteigenden Umfragewerte zeigen, dass wir aus der Brandenburger Landespolitik nicht mehr wegzudenken sind. Zusammen mit den stark steigenden Mitgliederzahlen bestätigt das unser Selbstbewusstsein, bis zur Landtagswahl noch mehr Menschen von unseren Politikansätzen überzeugen zu können.Klar ist, dass es nach der nächsten Wahl nicht mehr für ein Zwei-Parteien-Bündnis reichen wird. Welche Koalitionen tatsächlich möglich sein werden, wird sich nach dem 1. September 2019 zeigen. Sollten wir für Regierungsverantwortung gefragt sein, wird es für uns davon abhängen, in welcher Konstellation…
(BPP) Anlässlich des Internationalen Tags der Humanitären Hilfe am 19. August erinnert die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke an die Seenotretter, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um Menschen auf der Flucht in ihren kleinen Booten aufzusammeln – und dabei noch zu Kriminellen gestempelt werden.„Am Tag der humanitären Hilfe möchten wir Bündnisgrüne allen Helferinnen und Helfern danken, die den Geflüchteten hierzulande ermöglichen, anzukommen und sich willkommen zu fühlen. Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken und Seenotretter zu Kriminellen gestempelt werden. Wir brauchen sichere Fluchtrouten. Europa muss sich seinen humanitären Pflichten endlich stellen und…
(BPP) „Erdgas ist nach Mineralöl der zweitwichtigste Energieträger für die Energieversorgung in Deutschland und Europa. Trotz Ausbaus der erneuerbaren Energien bleibt die sichere und bezahlbare Versorgung mit Erdgas auf absehbare Zeit unverzichtbar – sei es für die Versorgung von Gebäuden mit Heizenergie, für die Bereitstellung von Prozesswärme in der Industrie oder auch für die gesicherte und planbare Stromerzeugung. Daher freue ich mich, dass nun die Genehmigung für Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Eugal in Brandenburg vorliegt.“ Das sagte Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber heute. Gemeinsam mit Hans-Georg Thiem, dem Präsidenten des brandenburgischen Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe als zuständiger…
(BPP) Im Skandal um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm, der illegale und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente nach ganz Deutschland vertrieb, meldete sich am Montag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Wort. Trotz des mittlerweile offensichtlichen Aufsichtsversagens von Gesundheitsministerin Diana Golze sprach Woidke ihr das „vollste Vertrauen“ aus. Darüber hinaus behauptete Woidke, dass anhand von Proben, die vor wenigen Tagen bei Lunapharm genommen wurden, die Wirksamkeit der verabreichten Medikamente ermittelt werden könne. Dabei hatte Golze bereits in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss auf Druck der Opposition einräumen müssen, dass die Überprüfung der Proben keine Rückschlüsse auf die bereits verbrauchten Medikamente zulasse. Der Generalsekretär der…
(BPP) Anlässlich der Truppenerneuerungen der NATO an der NATO-Ostgrenze und der am heutigen Abend geplanten Protestkundgebung der Brandenburger Linken an der Flämingkaserne in Brück erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CLEMENS ROSTOCK: „Wir fordern ein besonnenes Vorgehen der NATO und ein Festhalten an der NATO-Russland-Grundakte.“ Eine dauerhafte Stationierung einer hohen Zahl von NATO-Truppen an der östlichen NATO-Grenze widerspreche der NATO-Russland-Akte und werde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg abgelehnt, erklärt ROSTOCK. Ein Rüstungswettlauf müsse unbedingt verhindert werden und stattdessen Vertrauen aufgebaut und über konkrete Schritte zur Rüstungskontrolle und Abrüstung gesprochen werden.Zu einer Gesamtbewertung der NATO-Präsenz an der NATO-Ostgrenze gehöre…
(BPP) Wie bereits vor einem Jahr haben die Linken in Brandenburg angekündigt, gegen amerikanische Soldaten zu demonstrieren, die sich auf einem Konvoi in Richtung Polen befinden. Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bezeichnete den Protest der Linken als einseitig und unangebracht. „Polen und das Baltikum haben ausdrücklich um eine stärkere militärische Präsenz gebeten, nachdem Russland die Krim gewaltsam an sich gerissen hat. Deutschland steht zu seinen Bündnispartnern und beteiligt sich deshalb mit 500 Soldaten in Litauen an dieser Unterstützungsleistung. Wer gegen die Amerikaner demonstriert, demonstriert damit auch gegen die Brandenburger Bundeswehrsoldaten, die sich gegenwärtig in Litauen befinden.“ Senftleben forderte…
(BPP) Anlässlich des internationalen Tages der Pflege erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, PETRA BUDKE: „Wir sehen dringenden Bedarf, gegen den bundesweiten und speziell den Brandenburger Pflegenotstand anzugehen. Insbesondere muss unbedingt der Personalschlüssel verbessert werden, hier hinkt Brandenburg anderen Bundesländern wie Berlin und Bayern weit hinterher. Es gilt, endlich verbindliche Personalbemessungsinstrumente einzuführen. Zudem sollte das bewährte Modell der Bezugspflegerinnen und -pfleger wieder die Regel und nicht die Ausnahme sein. Auch verdienen Pflegekräfte andernorts deutlich besser. In Berlin beispielsweise erhalten sie im Schnitt zehn Prozent mehr als in Brandenburg. Heimbewohner*innen und Pflegende sind gleichermaßen unzufrieden: Beide Seiten…