(BPP) „Produzent Joachim von Vietinghoff und Regisseur Jens Arndt haben mit ihrem Film ‚Potsdam in Europa‘ ein Zeichen für kulturelle Verständigung und für ein respektvolles Miteinander gesetzt. Das ist wichtig in einer Zeit, in der Rechtspopulisten europaweit auf dem Vormarsch sind und unsere Demokratie in Gefahr ist. Die Landesregierung hat daher die Produktion des Filmes sehr gerne unterstützt.“ Das erklärte Hendrik Fischer, Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschaftsministerium, heute bei der Preview des Dokumentarfilmes „Potsdam und Europa – Eine Entdeckungstour“ im Thalia-Kino in Potsdam. Der von der gemeinnützigen Unternehmensgesellschaft Kunstprojekte Berlin-Brandenburg produzierte Dokumentarfilm befasst sich mit dem europäischen Kulturerbe am Beispiel Potsdams.…
(BPP) Am 7. Mai 1989 fanden die letzten Kommunalwahlen in der DDR statt. Bei dieser Wahl konnte erstmalig die umfassende Fälschung der Ergebnisse durch die SED offengelegt werden. Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bezeichnete diesen Tag rückblickend als Anfang vom Ende der DDR. „Der 7. Mai steht exemplarisch für das SED-Unrechtsregime. Demokratie wurde den Bürgern von der SED nur vorgegaukelt und geltendes Recht zum Vorteil der Partei flächendeckend gebrochen. Mutige Bürgerrechtler und Kirchenvertreter haben diesen SED-Betrug offengelegt und damit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des Unrechtsstaates DDR geleistet.“ Senftleben bezeichnete diesen Tag als einen wichtigen Teil der deutschen…
(BPP) Das Brandenburgische Finanzministerium sucht bis zu 26 Aushilfskräfte für die 13 Finanzämter im Land. Damit wird ein neuer Zugang für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die Brandenburger Finanzverwaltung eröffnet. Bislang werden bereits eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) angeboten. Angesichts der bundesweiten Reform der Grundsteuer benötigen die Finanzämter nun zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Adressdaten von Grundstücken aktualisieren sollen. Die Ausschreibug für diese 26 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter läuft bis 30. Mai, die Tätigkeit soll zum 1. Oktober dieses Jahres aufgenommen werden. Die bis 14. August 2020 befristete Tätigkeit…
(BPP) „Das Lausitzer Revier steht für gute Arbeitsplätze. Das muss auch so bleiben. Denn mit Billigjobs bauen wir keine Zukunft. Wir brauchen also mehr denn je starke Sozialpartner. Und: Für die im Zuge des Strukturwandels neu entstehenden Arbeitsplätze brauchen wir Fachkräfte – aus der Lausitz, aus anderen Bundesländern, aus dem Ausland. Ein Wirtschaftsstandort, der nicht offen ist für Menschen aus aller Welt, ist wie ein Segelschiff ohne Segel.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in seiner Mai-Rede bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Cottbus. Der DGB hat den Tag der Arbeit diesmal unter das Motto „Europa. Jetzt aber…
(BPP) Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat heute dem Landkreis Spree-Neiße einen Zuwendungsbescheid über mehr als 16 Millionen Euro zur Modernisierung der Radwege im Landkreis überreicht. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Gesamtkosten für die Modernisierung belaufen sich auf 18,1 Millionen Euro, das Wirtschaftsministerium unterstützt die Investition des Landeskreises mit einem Fördersatz von 90 Prozent. „Der Radtourismus ist eine wichtige Säule des märkischen Tourismus. Die Freizeitradler bescheren der Brandenburger Tourismus-Branche jährlich einen Umsatz von mehr als 850 Millionen Euro. Die Voraussetzung für diesen Erfolg sind touristische Radwege von guter Qualität. Um diesen Standard zu halten…
(BPP) Ab Mai 2019 bietet die brandenburgische Steuerverwaltung Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen, eine vereinfachte „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ an. Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung und die Daten, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen auch nicht mehr eingetragen werden. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung automatisch. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Vordruck bietet natürlich auch die Möglichkeit, typische persönliche Aufwendungen wie zum Beispiel für Haftpflichtversicherung, für Spenden, für haushaltsnahe Dienstleistungen, für Handwerkerleistungen sowie für…
(BPP) Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mahnt die Gesetzesvorlage zur Reform der Grundsteuer an: „Der Bundesfinanzminister muss endlich vorlegen! Es ist bedauerlich, dass sich das Kabinett in Berlin auch in der kommenden Woche nicht mit dem Entwurf befassen wird. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir aber nun endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Die Zeit drängt! Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.“Die überwiegende Mehrheit der Finanzminister hatte sich im März für das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgesprochen. Auch das Land Brandenburg hält weiterhin…
(BPP) Zur vorgestellten Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den 2018 vom Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:„Es steht der CDU frei zu tun, was sie nicht lassen kann. Der Zeitpunkt überrascht allerdings: Seit September 2018 hat Ingo Senftleben die Lippen gespitzt, er pfeift aber erst jetzt. Das lässt auf ein reines PR-Manöver vor den anstehenden Wahlen schließen, weil der CDU dafür die Argumente und Ideen ausgehen. Offenbar soll durch die verzögerte Einreichung der Klage eine Entscheidung des Gerichts vor der Landtagswahl vermieden werden, aus Sorge vor einer Niederlage. Das Brandenburger Verfassungsgericht wird für Wahlkampfzwecke missbraucht.Wir sehen dem Verfahren…
(BPP) Der Landtag hat auf Vorschlag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über „Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit“ debattiert. In einem Entschließungsantrag sprach sich das Parlament dafür aus, die gute Wirtschaftsentwicklung auch weiterhin zu unterstützen und so qualifizierte Arbeitsplätze im Land Brandenburg zu sichern.Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:„Die Wirtschaft des Landes Brandenburg ist in den vergangenen zehn Jahren um 14,4 Prozent gewachsen. Damit folgt sie nicht nur dem Bundestrend, sondern liegt noch deutlich darüber. Träger dieser sehr guten Entwicklung sind die Unternehmen, ihre Beschäftigten, die Kammern und die Gewerkschaften. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung hat wesentliche Rahmenbedingungen…
(BPP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden. Von insgesamt 38 Bewerberinnen und Bewerbern in Brandenburg haben 22 Prüflinge, davon 14 Frauen und acht Männer, die Steuerberaterprüfung erfolgreich bestanden. Görke: „Sie haben es geschafft und damit einen soliden Grundstein für den Start in die berufliche Selbstständigkeit bzw. eine Tätigkeit als angestellte Steuerberaterin oder Steuerberater gelegt. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!“ Mit dem nun bevorstehenden Berufseinstieg gelte es, so…
(BPP) Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familienbewusste Personalpolitik zum dritten Mal in Folge das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Gleichzeitig unterzeichnete Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski eine neue Zielvereinbarung für die kommenden Jahre. Trochowski: „Es macht mich stolz zu sehen, was wir bereits erreicht haben. Die Flexibilisierungen von Arbeitsort und –zeit sind bei uns inzwischen fest verankert, variable Teilzeitmodelle und bedarfsgerechte Wohnraumarbeit werden gut genutzt. Auf diese Weise können unsere Beschäftigten private und berufliche Anforderungen besser in Einklang bringen, zum Beispiel im Fall der Pflege eines Angehörigen oder der Betreuung von Kindern. Und es bleibt unser Anliegen, durch familienbewusste Arbeitsbedingungen die…
(BPP) Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer Familien von Elternbeiträgen sowie zur Stärkung der Elternbeteiligung eingesetzt werden. Zudem wird die Fachkräftegewinnung intensiviert. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabriele Theiß, erklärt dazu:„Längere Betreuungszeiten sind landesweit im Durchschnitt häufiger, regional allerdings sehr unterschiedlich nachgefragt. Aus den ,Gute-Kita-Mitteln´ werden wir daher mit einem Förderprogramm gezielt längere Betreuungszeiten in den Kitas unterstützen, indem wir zusätzliche Personalstunden von Erzieherinnen und…
(BPP) In drei ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neues Landesparlament gewählt. Stärker als bisher möchte die CDU die Lebensverhältnisse der Menschen in Ostdeutschland denen im Westen angleichen. Wie das konkret umgesetzt werden soll, hat der CDU-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung in einem „Ostpapier“ beschlossen. Zum ersten Mal haben sich die ostdeutschen Landesverbände in dieser Form auf eine gemeinsame Position verständigt.„Neben wichtigen Themen wie mehr Sicherheit und Zusammenarbeit in den Grenzregionen, Hilfe für DDR-Opfer und die Forderung nach einer Grundrente geht von dem Papier vor allem ein Signal eines gesunden ostdeutschen Selbstbewusstseins aus“, so der Landesvorsitzende Ingo Senftleben. „Wir…
(BPP) Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat heute Zeugen zu dem Agieren von Behördenvertretern im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gehört. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, weist nach der Beweisaufnahme frühere Vorwürfe gegen Brandenburger Sicherheitsbehörden zurück.„Die Befragungen der heutigen Zeugen im Untersuchungsausschuss haben ergeben, dass die Brandenburger Behörden die Arbeit des Oberlandesgerichts München (OLG) nicht blockiert haben. Das bestätigen auch die Aussagen des Vorsitzenden Richters im Münchener NSU-Prozess, Manfred Götzl, und des Vertreters des Generalbundesanwalts, Dr. Herbert Diemer. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) das Innenministerium des Landes Brandenburg dem…
(BPP) Zum Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke wie folgt Stellung:„Es ist wichtig, dass das Land im Entwurf für eine neues Wohnraumförderungsgesetz die Einkommensgrenzen anhebt und auch flexible Wohnformen ermöglicht, damit in Zukunft mehr Menschen Anspruch auf eine geförderte Wohnung erhalten.Das ist allerdings nur ein Trostpflaster für die vielen Menschen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen, denn es löst nicht das Problem, dass es einfach zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, insbesondere in den Ballungsräumen rund um Berlin. Das Land Brandenburg hat den sozialen Wohnungsbau lange stark vernachlässigt, mit dramatischen Folgen. Allein…