(BPP) Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht. Es widerspricht dem Fazit der Anfang Juli veröffentlichen Einschätzung einer von Innenminister Schröter eingesetzten Arbeitsgruppe. Dazu sagt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagswahlkampf Ursula Nonnemacher:„Innenminister Schröter hat in der Sitzung des Innenausschusses am 6. Juni eine zügige Bewertung der umstrittenen Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Autobahnen durch die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe in Aussicht gestellt, aufgrund der Urlaubssituation aber um Verständnis für eine etwas längere Bearbeitungsfrist gebeten. Zu diesem Zeitpunkt lag…
(BPP) Die Anzahl der Sozialwohnungen ist in Brandenburg dramatisch zurückgegangen, wie die Deutsche Presseagentur am Mittwoch berichtete. Dieser Trend betreffe weite Teile Deutschlands, aber nirgends ist der Verlust an sozialem Wohnraum so gravierend wie in Brandenburg. In den zehn Jahren unter der Regierung von SPD und Linke ist die Anzahl der Sozialwohnungen um 70 Prozent gesunken. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, kündigte eine Umstellung der Brandenburger Wohnungsbaupolitik an. „Brandenburgs Wohnungsbaupolitik verpufft bisher nahezu wirkungslos. Im Speckgürtel explodieren die Mieten und in den ländlichen Regionen versucht die Landesregierung das Bauen neuer Wohnungen zu unterbinden. Das führt zu einer immer…
(BPP) In diesem Sommer jährt sich der Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland zum 25. Mal. Aus diesem Anlass hat das „Forum für Konversion und Stadtentwicklung“ (FOKUS) die Wanderausstellung „25 Jahre Truppenabzug – Konversion in den FOKUS-Gemeinden im Land Brandenburg“ zusammengestellt. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und FOKUS-Sprecher Herold Quick (Bürgermeister der Stadt Falkenberg/Elster) haben die vom brandenburgischen Wirtschaftsministerium geförderte Ausstellung heute im Foyer der Staatskanzlei eröffnet. FOKUS ist ein 1997 gegründetes kommunales Netzwerk, dem aktuell 19 von Konversion betroffene brandenburgische Gemeinden angehören. Die Ausstellung wird bis Ende August in Potsdam zu sehen sein und dann für mindestens zwei Jahre auf Wanderschaft…
(BPP) In Deutschland wird seit Tagen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte diskutiert. Der Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, lehnt eine solche Erhöhung ab, da sie das Ziel für bessere Nahrungsmittel zu sorgen, verfehle. „Mit der Fleischsteuer ist keinem geholfen. Der Handel reicht diese zusätzlichen Kosten eins zu eins an den Verbraucher weiter und nichts ändert sich. Übrig bleibt von einer solchen Maßnahme nur, dass erneut tausende Landwirte zu unrecht an den Pranger gestellt wurden.“ Senftleben forderte statt sinnloser Steuererhöhungen mehr Anstrengungen für eine funktionierende und auskömmliche regionale Lebensmittelproduktion. „Wir wollen, dass mehr Essen aus der Region auf den…
(BPP) „Die Digitalisierung in der brandenburgischen Wirtschaft schreitet beständig voran. Längst sind es nicht mehr nur große Unternehmen, die ihre Geschäftsabläufe auf digitale Verfahren umstellen. Auch kleinere Firmen und Handwerksbetriebe rüsten sich zunehmend fürs 4.0-Zeitalter – und werden dabei vom Land Brandenburg unterstützt. Mit dem ,Brandenburgischen Innovationsgutschein‘ zur Digitalisierung – kurz ,BIG digital‘ – haben wir in weniger als anderthalb Jahren bereits 126 Digitalisierungsprojekte mit 11,8 Millionen Euro gefördert.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam. Das Programm wird auch weiterhin gut nachgefragt: Bei der Förderbank ILB liegen aktuell weitere 58 Anträge auf Unterstützung von Digitalisierungsprojekten aus dem Programm…
(BPP) Zu dem Vorstoß von CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann (MdB), Kindern mit fehlenden Deutsch-Kenntnissen den Schulbesuch zu versagen, erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg:„Carsten Linnemann geht mit seinem Vorschlag nicht nur auf Stimmenfang im rechten Sumpf, er zeigt vor allem auch, wie wenig er von Integration versteht. Der weitaus beste Weg für Kinder, die zu wenig deutsch sprechen oder verstehen, ist das gemeinsame Lernen mit Gleichaltrigen. So funktioniert Spracherwerb in kürzester Zeit und Integration erfolgreich. 8800 Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien haben wir in Brandenburg bereits erfolgreich in die Schulen integriert – mit Willkommensklassen, Vorbereitungs- und…
(BPP) Am Donnerstag zeigen die Betreiber des Airport Neuhardenberg mit einem Projekttag, welche Potenziale der Flugplatz im Oderbruch bietet. Diese Entwicklungsmöglichkeiten können aber derzeit nicht umgesetzt werden, da es an Unterstützung von Seiten der Politik mangelt. Ein satellitengesteuertes An- und Abflugsystem wird nicht genehmigt und im Landesentwicklungsplan, der vor kurzem von SPD und Linke in Kraft gesetzt wurde, wird der Flughafen gänzlich ignoriert. Ingo Senftleben, Vorsitzender der Brandenburger CDU, nannte den Umgang mit dem Flughafen symptomatisch für die Politik der Landesregierung. „Wir müssen Brandenburgs Wachstumspotenziale nutzen, anstatt gute Initiativen von Potsdam aus zu blockieren. Es gibt zahlreiche Projekte, die unsere…
(BPP) Zum Kabinettsbeschluss über den Vergleich zwischen der Landesregierung und dem BUND zum Weiterbau der Autobahn A14 erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG: „Auch wenn nun juristisch klar ist, dass die Autobahn A 14 in Brandenburg weiter gebaut werden kann, halten wir sie politisch weiter für falsch. Bei ihrer Herbeiführung wurde massiv getrickst und getäuscht. Für die Begründung wurden völlig unrealistische Werte von 23.000 Kraftfahrzeugen am Tag angenom-men. Statt der überdi¬men¬sionierten Autobahn hätte eine wechselseitig dreispurige Bundesstraße völlig ausgereicht. Dies wäre deutlich kostengünstiger und würde zudem deutlich weniger Flächen verbrauchen. Wertvolle Flä¬chen zu zerstören und so viel…
(BPP) Die Beseitigung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg stellt in vielen Kommunen Brandenburgs ein Problem dar. In Oranienburg wird nun im Rahmen einer Modellregion die Suche nach und die Entschärfung von Fliegerbomben intensiviert. Der kommunalpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, begrüßt das Vorhaben.„Die Kampfmittelbeseitigung muss im ganzen Land vorangetrieben werden. Das zeigen auch die aktuellen Probleme bei der Waldbrandbekämpfung in Gebieten, die stark mit Munition belastet sind. Besonders gefährlich ist es, wenn Großbomben – oft mit Langzeitzündern – in Wohngebieten liegen, wie dies gerade in Oranienburg häufig der Fall ist. Ich begrüße daher, dass die Stadt…
(BPP) „Der Personalbedarf in unseren märkischen Betrieben wird allein national nicht mehr abzudecken sein. Zuwanderung und Integration werden daher künftig wichtige Aspekte für die Fachkräftesicherung unserer Wirtschaft sein. Denn wer wettbewerbsfähig bleiben will, braucht gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erklärte heute Hendrik Fischer. Der Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschaftsministerium zeichnete in Schulzendorf gemeinsam mit Knut Deutscher, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Cottbus, den 29-jährigen Syrer Hussain Hamki als „Lehrling des Monats“ aus. Hamki sei ein „hervorragendes Beispiel für Integration in der Region“, hob Fischer hervor. Seit 2010 zeichnet die Handwerkskammer Cottbus gemeinsam mit dem Versorgungswerk der Kammer monatlich einen Auszubildenden oder eine…
(BPP) Die Monopolkommission empfiehlt der Bundesregierung die Aufspaltung der Deutschen Bahn. Demnach soll der Staat nur die Infrastruktur-Gesellschaft der Bahn behalten. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Aufspaltung ist keine Lösung.Die Kommission warnt davor, nur auf Investitionen zu setzen. Der schlechte Zustand der Infrastruktur und die damit verbundene Zunahme von Baustellen würden die Probleme zwar verschärfen. „Aber die Trennung von Sparten und die Privatisierung kann nicht die Lösung von bereits lange bestehenden Probleme sein. Der schlechte Zustand der Infrastruktur der Deutschen Bahn ist über Jahrzehnte verursacht und bekannt. Jetzt muss dringend etwas getan werden“, so Tack Veto zu den…
(BPP) „Der Büroneubau von Rolls-Royce ist einmal mehr ein Bekenntnis zum Standort Dahlewitz und damit auch zum Wirtschaftsstandort Brandenburg. Mit den neuen Büros schafft Rolls-Royce ein attraktives Umfeld für die Beschäftigten – und das ist genauso wichtig wie gute Teststände und Produktionshallen. Denn ein Unternehmen kann nur so erfolgreich sein wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Das sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Hendrik Fischer heute bei der Einweihung des neuen Bürogebäudes von Rolls-Royce in Dahlewitz. Das Unternehmen habe großen Anteil daran, dass die Hauptstadtregion heute zu den drei wichtigsten Kompetenzzentren für die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland zähle, so Fischer weiter.…
(BPP) Finanzminister Christian Görke bezog sich heute auf die aktuelle Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft hinsichtlich der Auswirkungen der so genannten ‚Russland-Sanktionen‘, die nach Ansicht der Studie insbesondere auch für die ostdeutsche und speziell die märkische Wirtschaft schädlich sind. Er erklärte dazu: „Die Ausfuhren der Unternehmen aus Brandenburg nach Russland sind seit 2013, dem letzten Jahr ohne Sanktionen, bis heute um 25 Prozent gesunken, wie Zahlen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft belegen. Die Sanktionen haben sich de facto als Bumerang erwiesen, der jetzt unsere Unternehmen trifft.“ Insbesondere Brandenburg hat viele kleine und mittlere Unternehmen, die von den Wirtschaftssanktionen seien.…
(BPP) Der OECD-Bildungsdirektor und PISA-Koordinator Andreas Schleicher hat ein bundesweites Zentralabitur in Deutschland gefordert. Dazu erklärt Ingo Senftleben: „Ich unterstütze die Forderung nach einem Zentralabitur. Andreas Schleicher hat recht: Die derzeitigen Auswüchse des Bildungsföderalismus sind unfair für die Schülerinnen und Schüler, die je nach Bundesland unterschiedliche Startbedingungen haben. Es trifft aber auch das Familienleben. Es kann nicht sein, dass der Umzug der Eltern innerhalb Deutschlands für die Kinder zu einer bildungspolitischen Weltreise wird.“ Senftleben erklärt hierzu weiter: „Auf Dauer wird der Bildungsföderalismus an Akzeptanz verlieren, wenn wir nicht endlich deutschlandweit vergleichbare Schulabschlüsse hinkriegen, natürlich auf hohem Niveau. Baden-Württembergs Bildungsministerin Susanne…
(BPP) Das große Fischsterben in der Schwarzen Elster ist für die Brandenburger Bündnisgrünen ein „Umweltskandal erster Güte“. Aufgrund der Einleitung von saurem Grundwasser gibt es seit Wochen ein großes Fischsterben in dem südbrandenburger Fluss. Trotz frühzeitiger Informationen durch den Landkreis Elbe-Elster handelten Landesbehörden nicht. Als Verursacher stehen die Baumaßnahmen der Erdgaspipeline Eugal in dringendem Verdacht, eine Mitschuld an der aktuellen Situation zu haben. „Wegducken von Behörden, Agieren erst nach Schadenseintritt, hektische Sofortmaßnahmen - was aktuell an der Schwarzen Elster passiert, wächst zu einem Umweltskandal erster Güte heran“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Spitzenkandidat Benjamin Raschke: „Der Verursacher muss…