(BPP) Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Finanzministerium vor Pfingsten an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet hat. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr voraussichtlich entwickeln werden. Wie Brandenburgs Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, steigen die Schlüsselzuweisungen insgesamt – die sogenannte Schlüsselmasse – um rund 88,0 Millionen Euro gegenüber 2019 auf rund 1,964 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 4,7 Prozent. Finanzminister Christian Görke sagte dazu:…
(BPP) Mit vielen Freiwilligen und einer ordentlichen Portion Mut haben sich die Aktiven der Gemeinde Neulewin (Märkisch-Oderland) zum Verein Freizeit und Kultur Neulewin e.V. zusammengetan und in ihrem Ort eine einst vergessene Ecke mit neuem Leben gefüllt. Entstanden ist in den vergangenen Jahren auf diese Weise eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Dazu gehört auch ein Sportplatz, Spielgeräte und eine Turnhalle. Mit großem Engagement sorgen die Neulewiner für diesen Treffpunkt in ihrem Ort. Auch die Unterhaltung der weiträumigen Außenanlagen – natürlich im Ehrenamt – gehört dazu. Dieses Engagement würdigte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und übergab dem Vereinsvorsitzenden heute einen symbolischen Scheck…
(BPP) Mit mehr als vier Millionen Euro unterstützt Brandenburg aktuell den Breitbandausbau in Frankfurt (Oder). Damit kofinanziert das Land die Förderung aus dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegten Breitbandprogramm. Den Zuwendungsbescheid über die Landesmittel in Höhe von 4.057.729 Euro hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute an Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke übergeben.„Gut ausgebaute Breitbandnetze sind eine zentrale Voraussetzung für technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung. Auch unser alltägliches Miteinander wird immer digitaler. Die Versorgung mit modernem Breitband ist mittlerweile ein Standortfaktor bei der Wahl des Wohnsitzes oder des Unternehmensstandortes. Und sie ist Voraussetzung für die Sicherung und Verbesserung der…
(BPP) Das Bundeskabinett hat heute eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgelegt. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ina Muhß und der Sprecher für berufliche Bildung, Detlef Baer, die Neuerung und die geplante schrittweise Anhebung der Mindestvergütung.Ina Muhß erklärt zum Beschluss der Bundesregierung:„Die Mindestvergütung für Auszubildende ist der nächste wichtige Schritt nach der Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns. Beides wurde erst auf Druck der SPD im Bund beschlossen, und bei beidem war auch Brandenburg mit seiner rot-roten Regierungskoalition eine treibende Kraft. Für die Gewinnung der dringend benötigten Fachkräfte von Morgen ist die Mindestausbildungsvergütung unerlässlich. Sie liegt damit…
(BPP) „Produzent Joachim von Vietinghoff und Regisseur Jens Arndt haben mit ihrem Film ‚Potsdam in Europa‘ ein Zeichen für kulturelle Verständigung und für ein respektvolles Miteinander gesetzt. Das ist wichtig in einer Zeit, in der Rechtspopulisten europaweit auf dem Vormarsch sind und unsere Demokratie in Gefahr ist. Die Landesregierung hat daher die Produktion des Filmes sehr gerne unterstützt.“ Das erklärte Hendrik Fischer, Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschaftsministerium, heute bei der Preview des Dokumentarfilmes „Potsdam und Europa – Eine Entdeckungstour“ im Thalia-Kino in Potsdam. Der von der gemeinnützigen Unternehmensgesellschaft Kunstprojekte Berlin-Brandenburg produzierte Dokumentarfilm befasst sich mit dem europäischen Kulturerbe am Beispiel Potsdams.…
(BPP) Am 7. Mai 1989 fanden die letzten Kommunalwahlen in der DDR statt. Bei dieser Wahl konnte erstmalig die umfassende Fälschung der Ergebnisse durch die SED offengelegt werden. Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, bezeichnete diesen Tag rückblickend als Anfang vom Ende der DDR. „Der 7. Mai steht exemplarisch für das SED-Unrechtsregime. Demokratie wurde den Bürgern von der SED nur vorgegaukelt und geltendes Recht zum Vorteil der Partei flächendeckend gebrochen. Mutige Bürgerrechtler und Kirchenvertreter haben diesen SED-Betrug offengelegt und damit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des Unrechtsstaates DDR geleistet.“ Senftleben bezeichnete diesen Tag als einen wichtigen Teil der deutschen…
(BPP) Das Brandenburgische Finanzministerium sucht bis zu 26 Aushilfskräfte für die 13 Finanzämter im Land. Damit wird ein neuer Zugang für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die Brandenburger Finanzverwaltung eröffnet. Bislang werden bereits eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) angeboten. Angesichts der bundesweiten Reform der Grundsteuer benötigen die Finanzämter nun zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Adressdaten von Grundstücken aktualisieren sollen. Die Ausschreibug für diese 26 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter läuft bis 30. Mai, die Tätigkeit soll zum 1. Oktober dieses Jahres aufgenommen werden. Die bis 14. August 2020 befristete Tätigkeit…
(BPP) „Das Lausitzer Revier steht für gute Arbeitsplätze. Das muss auch so bleiben. Denn mit Billigjobs bauen wir keine Zukunft. Wir brauchen also mehr denn je starke Sozialpartner. Und: Für die im Zuge des Strukturwandels neu entstehenden Arbeitsplätze brauchen wir Fachkräfte – aus der Lausitz, aus anderen Bundesländern, aus dem Ausland. Ein Wirtschaftsstandort, der nicht offen ist für Menschen aus aller Welt, ist wie ein Segelschiff ohne Segel.“ Das erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in seiner Mai-Rede bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Cottbus. Der DGB hat den Tag der Arbeit diesmal unter das Motto „Europa. Jetzt aber…
(BPP) Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat heute dem Landkreis Spree-Neiße einen Zuwendungsbescheid über mehr als 16 Millionen Euro zur Modernisierung der Radwege im Landkreis überreicht. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Gesamtkosten für die Modernisierung belaufen sich auf 18,1 Millionen Euro, das Wirtschaftsministerium unterstützt die Investition des Landeskreises mit einem Fördersatz von 90 Prozent. „Der Radtourismus ist eine wichtige Säule des märkischen Tourismus. Die Freizeitradler bescheren der Brandenburger Tourismus-Branche jährlich einen Umsatz von mehr als 850 Millionen Euro. Die Voraussetzung für diesen Erfolg sind touristische Radwege von guter Qualität. Um diesen Standard zu halten…
(BPP) Ab Mai 2019 bietet die brandenburgische Steuerverwaltung Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen, eine vereinfachte „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ an. Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung und die Daten, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen auch nicht mehr eingetragen werden. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung automatisch. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Vordruck bietet natürlich auch die Möglichkeit, typische persönliche Aufwendungen wie zum Beispiel für Haftpflichtversicherung, für Spenden, für haushaltsnahe Dienstleistungen, für Handwerkerleistungen sowie für…
(BPP) Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mahnt die Gesetzesvorlage zur Reform der Grundsteuer an: „Der Bundesfinanzminister muss endlich vorlegen! Es ist bedauerlich, dass sich das Kabinett in Berlin auch in der kommenden Woche nicht mit dem Entwurf befassen wird. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir aber nun endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Die Zeit drängt! Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.“Die überwiegende Mehrheit der Finanzminister hatte sich im März für das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgesprochen. Auch das Land Brandenburg hält weiterhin…
(BPP) Zur vorgestellten Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den 2018 vom Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:„Es steht der CDU frei zu tun, was sie nicht lassen kann. Der Zeitpunkt überrascht allerdings: Seit September 2018 hat Ingo Senftleben die Lippen gespitzt, er pfeift aber erst jetzt. Das lässt auf ein reines PR-Manöver vor den anstehenden Wahlen schließen, weil der CDU dafür die Argumente und Ideen ausgehen. Offenbar soll durch die verzögerte Einreichung der Klage eine Entscheidung des Gerichts vor der Landtagswahl vermieden werden, aus Sorge vor einer Niederlage. Das Brandenburger Verfassungsgericht wird für Wahlkampfzwecke missbraucht.Wir sehen dem Verfahren…
(BPP) Der Landtag hat auf Vorschlag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über „Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit“ debattiert. In einem Entschließungsantrag sprach sich das Parlament dafür aus, die gute Wirtschaftsentwicklung auch weiterhin zu unterstützen und so qualifizierte Arbeitsplätze im Land Brandenburg zu sichern.Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:„Die Wirtschaft des Landes Brandenburg ist in den vergangenen zehn Jahren um 14,4 Prozent gewachsen. Damit folgt sie nicht nur dem Bundestrend, sondern liegt noch deutlich darüber. Träger dieser sehr guten Entwicklung sind die Unternehmen, ihre Beschäftigten, die Kammern und die Gewerkschaften. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung hat wesentliche Rahmenbedingungen…
(BPP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden. Von insgesamt 38 Bewerberinnen und Bewerbern in Brandenburg haben 22 Prüflinge, davon 14 Frauen und acht Männer, die Steuerberaterprüfung erfolgreich bestanden. Görke: „Sie haben es geschafft und damit einen soliden Grundstein für den Start in die berufliche Selbstständigkeit bzw. eine Tätigkeit als angestellte Steuerberaterin oder Steuerberater gelegt. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!“ Mit dem nun bevorstehenden Berufseinstieg gelte es, so…
(BPP) Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familienbewusste Personalpolitik zum dritten Mal in Folge das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Gleichzeitig unterzeichnete Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski eine neue Zielvereinbarung für die kommenden Jahre. Trochowski: „Es macht mich stolz zu sehen, was wir bereits erreicht haben. Die Flexibilisierungen von Arbeitsort und –zeit sind bei uns inzwischen fest verankert, variable Teilzeitmodelle und bedarfsgerechte Wohnraumarbeit werden gut genutzt. Auf diese Weise können unsere Beschäftigten private und berufliche Anforderungen besser in Einklang bringen, zum Beispiel im Fall der Pflege eines Angehörigen oder der Betreuung von Kindern. Und es bleibt unser Anliegen, durch familienbewusste Arbeitsbedingungen die…