(BPP) Als sie erfuhr, dass zwei afghanische Familien mit Kindern einen Ablehnungsbescheids ihres Asylantrags erhalten hatten, rührte Karin Luther, engagiertes Mitglied in der Willkommensinitiative "Brück hilft", umgehend die Trommel. Innerhalb kürzester Zeit organisierte sie kurz vor Weihnachten am 22.12.2016 noch ein Gespräch der Familien mit Politiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Ein Besuch in der Rechtsberatung des Diakonischen Werks in Potsdam hatte da schon erste Erfolge gezeigt, die Familien legen Rechtsmittel gegen die Bescheide ein und dürfen wohl vorerst bleiben. "Es kann nicht sein, dass in dieser Situation Familien mit Kindern nach Afghanistan abgeschoben werden", erklärte Petra Budke.…
(BPP) Die geplante Kreisreform der Landesregierung stößt in ganz Brandenburg auf breite Ablehnung. Der vorgestellte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform hat große Empörung ausgelöst. Eine Umfrage im Auftrag des rbb und der MOZ hat zudem ergeben, dass fast 70 Prozent der Brandenburger die drohende Kreisreform ablehnen. Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, warnte Ministerpräsident Woidke davor, diese Stimmung weiter zu ignorieren. „Die vergangenen Tage haben erneut verdeutlicht, wie weit sich die Landesregierung mit dem geplanten Fusionsbefehl von Landkreisen und Kreisfreien Städten von den Brandenburgern entfernt hat. Politik darf nicht einfach durchgeprügelt werden, sie hat sich am Willen der Bürger…
(BPP) Die Fachausschüsse des Landtages haben in der vergangenen Woche ein deutliches Signal zur Stärkung der in Brandenburg anerkannten Sprachen – Niedersorbisch und Niederdeutsch – ausgesendet. Wie von der Landesregierung vorgeschlagen, sollen für die Umsetzung der minderheitenpolitischen Verpflichtungen des Landes in den kommenden zwei Jahren insgesamt knapp 800.000 Euro mehr als im laufenden Jahr 2016 (rd. 3,3 Millionen Euro) ausgegeben werden. Die gute wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung unseres Landes kommt damit auch den Sorben/Wenden und den SprecherInnen der Regionalsprache Niederdeutsch zu Gute.Brandenburg schafft mit dem Landeshaushalt 2017/18 vor allem auch weitere finanzielle Voraussetzungen für die Umsetzung des 2014 beschlossenen Sorben/Wenden-Gesetzes:…
(BPP) Zur Verständigung innerhalb der großen Koalition auf Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff:„Die gemeinsame Nominierung von Frank-Walter Steinmeier ist ein gutes Zeichen für die politische Kultur. Die Union stellt die persönliche Eignung des Kandidaten über parteipolitische Erwägungen. Für Brandenburg ist es eine Ehre, dass der prominenteste und beliebteste Bundespolitiker unseres Bundeslandes sich nun für das höchste Staatsamt bewirbt. Frank-Walter Steinmeier hat gezeigt, dass ihm die Einigung Europas sowie die Verständigung insbesondere mit den Partnern in Osteuropa und mit Russland am Herzen liegen. Er baut als Außenminister in schwieriger Zeit Brücken, wo…
(BPP) In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema frühkindliche Bildung hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff heute die Pläne für eine weitere Stärkung der Kitas in Brandenburg erläutert. Er sagte unter anderem:„Wir sind uns hier alle einig: Kitas sind keine Aufbewahrungsorte für Kinder. Sie sind Bildungsstätten. Hier werden für unsere Kinder die Grundlagen gelegt. Hier entscheidet sich, ob ein guter Übergang in die Grundschule gelingt. Weil wir das wissen, haben wir als Koalition die Kitaausgaben seit 2009 fast verdreifacht – auf 387 Millionen Euro im Jahr 2018. Damit verbessern wir den Betreuungsschlüssel, damit haben unsere Erzieherinnen mehr Zeit für jedes…
(BPP) Am vergangenen Freitag nominierte der Landesvorstand der Brandenburger Christdemokraten Angela Merkel einstimmig für die Wahl zur Bundesvorsitzenden. Der Landesvorsitzende Ingo Senftleben sagte dazu: „Angela Merkel ist eine gute Kanzlerin, die mit ihrem Weitblick und überlegten Handeln seit mehr als zehn Jahren ganz entscheidend dazu beigeträgt, dass Deutschland heute so erfolgreich dasteht. Auch als Bundesvorsitzende der CDU leistet sie seit Jahren eine hervorragende Arbeit. Wir haben Angela Merkel daher einstimmig für die Wahl auf dem Bundesparteitag im Dezember nominiert. Wir hoffen, dass Angela Merkel auch die nächsten zwei Jahre die CDU führt und wir wünschen uns, dass sie im kommenden…
(BPP) Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg legen Positionspapier zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Neuordnung der Kreisgrenzen vor. CLEMENS ROSTOCK, bündnisgrüner Landesvorsitzender stellt dazu klar: "Es ist ein Trauerspiel, was aus der Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform geworden ist. Die rot-rote Regierung legte Reformvorschläge vor, die in Teilen völlig unakzeptabel sind und auch die CDU hat die sachliche Auseinandersetzung längst hinter sich gelassen. Wir haben für die Neuordnung der Kreisgrenzen eigene Kriterien entwickelt, die sich an denen der Reform von 1993 orientieren. Die vorgeschlagene Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie den übergroßen Lausitzkreis lehnen wir entschieden ab. Die Flächenobergrenze und Einwohnerzahl wären…
(BWP) Brandenburg stellt weitere rund 44 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Land bereit. Mit dieser Summe kofinanziert das Land Förderanträge aus dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgelegten Breitbandprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“. Als erster Brandenburger Landkreis erhielt Dahme-Spreewald bereits eine Zusage über Mittel aus der Bundes-Richtlinie. Den Zuwendungsbescheid über die erforderliche Kofinanzierung des Landes in Höhe von 4,73 Millionen Euro übergibt Wirtschaftsminister Albrecht Gerber am 4. November an Landrat Stephan Loge. Bis Ende Oktober wollen fünf weitere märkische Landkreise und eine kreisfreie Stadt eine Infrastrukturförderung zum Breitbandausbau beim Bund beantragen.…
(BPP) „Dieses Ergebnis liegt für uns im Rahmen. Seit der letzten Landtagswahl liegen wir in Umfragen zur Landtagswahl konstant zwischen 6 und 7 Prozent. Während SPD, CDU und Linkspartei im Vergleich zur Landtagswahl verlieren, können wir unser damaliges Ergebnis halten. Das zeigt, dass wir inzwischen eine feste Stammwählerschaft haben, die unser Fundament bildet. Zudem verzeichnen wir aktuell wieder einen Anstieg der Mitgliederzahlen. In den drei Jahren bis zur nächsten Landtagswahl gilt es für uns, diese Basis weiter auszubauen und auch Wechselwähler von unseren Konzepten zu überzeugen.Besonders freut uns, dass wir bei der Umfrage zur Bundestagswahl immer noch deutlich über dem…
(BPP) Anlässlich des Lokal-TV-Kongresses 2016 betonte die Medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, den besonderen Stellenwert lokaler Medien. „Lokales Fernsehen bietet eine regionale Grundversorgung aus Informationen und Unterhaltung. Gerade dieses heimatspezifische Programm kommt gut an bei den Brandenburgern.“Viele Sender würden allerdings unter enormen finanziellen Schwierigkeiten leiden, sagte die CDU-Politikerin. Es sei daher Aufgabe der Politik die lokalen Sender mit vernünftigen Rahmenbedingungen zu unterstützen, so Ludwig weiter. „Wir müssen prüfen, wie wir eine solide Grundfinanzierung der lokalen TV-Stationen ermöglichen können. Eine Anpassung der bisherigen Förderungspraxis, weg von der reinen Technikförderung halte ich dabei für diskussionswürdig.“Ludwig kündigte an diesen Vorschlag im zuständigen…
(BPP) Zum Abschneiden der Berliner Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erklären die Brandenburger Landesvorsitzenden PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK: "Wir freuen uns, dass die die Berliner Grünen bei dieser Wahl ihr historisch zweitbestes Wahlergebnis erzielt haben. Die Große Koalition wurde deutlich abgewählt. Die Zeiten, in denen SPD und CDU als Volksparteien in einer eigenen Liga spielten, scheinen vorbei zu sein. Nun liegt der Ball bei der SPD. Die Berlinerinnen und Berliner wollen einen Neuanfang in ihrer Stadt. Die Grünen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und stehen auch für eine bessere Zusammenarbeit mit Brandenburg: zum Beispiel im Öffentlichen Nahverkehr, denn…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat bei ihrer Klausurtagung in Neuruppin heute ihren Vorstand neu gewählt, wie es die Geschäftsordnung der Fraktion vorsieht. Der Vorsitzende Mike Bischoff wurde mit 23 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sylvia Lehmann, Jutta Lieske, Uwe Schmidt, Daniel Kurth und Thomas Günter sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann. Die stellvertretenden Vorsitzenden leiten zugleich die fünf themenbezogenen Arbeitskreise der SPD Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff erklärt zu der turnusgemäßen Wahl: „Der Vorstand ist das wichtigste Arbeitsgremium der Fraktion. Er führt die Geschäfte, plant und koordiniert…
(BPP) Am morgigen 55. Jahrestag des Mauerbaus veranstalteten die CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg um 12.30 Uhr ein gemeinsames Gedenken an der Glienicker Brücke. Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Wir gedenken der Opfer des Mauerbaus und erinnern an den Tag vor 55 Jahren, an dem die SED-Diktatur eine unmenschliche Betongrenze baute. Stacheldraht, Schießbefehl und Minenfelder haben viel Leid und Unheil über unzählige Menschen gebracht. Wir sind es jedem einzelnen Opfer schuldig, die leidvolle Geschichte in Erinnerung zu behalten. Wir verurteilen die ewig Gestrigen, die das von der SED-Führung begangene Unrecht noch immer relativieren und die Opfer verhöhnen. …
(BPP) Zum Ausgang des britischen Referendums über einen Austritt aus der Europäischen Union erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt: „Wir bedauern die Entscheidung, die von einer knappen Mehrheit der Abstimmenden getroffen worden ist. Auch für Brandenburg kann das Votum Auswirkungen haben. Rund 300 Unternehmen im Land unterhalten enge Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien; mehr als zwei Dutzend britische Firmen haben in Brandenburg investiert, einige von ihnen in großem Umfang. Zur guten Entwicklung unseres Landes und ganz Ostdeutschlands in den vergangenen Jahren hat dieses Engagement wesentlich beigetragen. Es gilt nun, daran unter veränderten Voraussetzungen anzuknüpfen und die guten Beziehungen auf die…
(BPP) Das Brandenburger Sorben/Wenden-Gesetz hat zu mehr demokratischer Mitwirkung der Minderheit an der Entscheidungsfindung auf Landes- und kommunaler Ebene, aber auch in Schulen und anderen Institutionen und Gremien geführt. Außerdem ist Brandenburg das erste Bundesland, in dem ein Mitwirkungsgremium einer anerkannten Minderheit von den Minderheitenangehörigen in einer allgemeinen, direkten und geheimen Wahl gewählt wurde und in dem regelmäßige Auftritte des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden vor dem Plenum des Landtages zur parlamentarischen Normalität geworden sind. Bei der Umsetzung des Gesetzes gibt es aber auch noch erheblichen Handlungsbedarf. Das betrifft insbesondere den Bildungsbereich. Hier geht vor allem darum, die aus dem…