(BPP) Landtagspräsidentin Britta Stark hat für ein achtsames Miteinander aller in Brandenburg lebenden Menschen geworben. Im Rahmen der heutigen Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit verurteilte sie jegliche Ausbrüche verbaler und physischer Gewalt gegenüber Andersdenkenden. Die Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit würdigte sie als Musterbeispiel für die Umsetzung interreligiöser Annäherung.Im Kontext des diesjährigen Veranstaltungsmottos „Um Gottes Willen. Religion in säkularer Gesellschaft“ und der gegenwärtigen Flüchtlingssituation mahnte die Landtagspräsidentin eine gewisse Ehrfurcht im persönlichen Denken und Handeln an. Wörtlich sagte Stark: „Nicht alles können wir selbst regeln, planen und verwirklichen, wie wir es wollen. Demut erscheint als angemessene Haltung gegenüber dem Unverfügbaren –…
(BPP) Auf ihrem Parteitag haben die Brandenburger Linken ihren Chef, Finanzminister Christian Görke, mit nur 69 Prozent im Amt bestätigt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, sieht in diesem historisch schlechten Ergebnis einen klaren Vertrauensentzug für Görke: „Die Linken haben kein Vertrauen in ihren Vorsitzenden Görke und stürzen sich selbst in eine innere Krise. Der Autoritätsverlust des Parteichefs verdeutlichte sich mit dem Wahlergebnis seiner engsten Vertrauten, der Landesgeschäftsführerin Johlige. Sie fiel bei den Genossen komplett durch und wurde aus dem Amt gekegelt. Görkes Versuch, mit markigen Sprüchen und Kritik am Koalitionspartner SPD die Parteiseele noch zu beruhigen, scheiterte…
(BPP) Angesichts der aktuellen Nachrichten aus der Grenzregion zwischen Griechenland und Mazedonien hat sich Europaminister Helmuth Markov fassungslos über die Entwicklung auf dem Westbalkan gezeigt:„Die Bilder der zurückgewiesenen und eingesperrten Menschen machen mich betroffen und fassungslos. Sie zeigen, dass die Idee, Grenzen zu schließen, das Leid der Menschen nur noch größer macht. Wer da glaubt, das Problem löse sich dadurch, dass man es nicht mehr sieht, irrt gewaltig! Die Einreisebeschränkungen führen zu einem Dominoeffekt von Nord nach Süd und machen eine gemeinschaftliche europäische Lösung noch schwieriger. Bezeichnenderweise redet man mittlerweile über- statt miteinander, wie die Westbalkan-Konferenz gestern gezeigt hat. Nicht…
(BPP) Das neue Landesaufnahmegesetz ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen und die Geflüchteten in Brandenburg.Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Sozialarbeit auf 1:80, die Finanzierung von 54 zusätzlichen Stellen für die Migrationssozialarbeit in den Kommunen, die Ausweitung der Investitionspauschale auf Wohnungen und auch die nun volständige Übernahme der Gesundheitskosten bedeuten eine deutliche Verbesserung der Finanzierung für die Kommunen und ermöglichen eine bessere Integration der Geflüchteten im ganzen Land.Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das in der aktuellen Situation die Bedingungen für die Kommunen und die Geflüchteten verbessert um die gemeinsame Herausforderung zu meistern. Das Gesetz behält damit sowohl die…
(BPP) Nach seiner öffentlichen Kritik am Nachbarland Berlin und seinen abfälligen Bemerkungen über die Kreisfreien Städte, beschimpfte Innenminister Schröter diesmal in einem Interview die Bundesregierung, in der seine eigenen Parteigenossen mit am Tisch sitzen. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, kritisiert das zunehmend unprofessionelle Auftreten des Innenministers: „Noch vor gut einem Jahr galt der neue Innenminister vielen als Hoffnungsträger im sonst blassen Regierungskabinett von SPD und Linke. Mittlerweile scheinen beim gestanden Landrat aus Oberhavel jedoch die Nerven komplett blank zu liegen. Anstatt sich auf seine Aufgaben im Land zu konzentrieren, gefällt sich Schröter zunehmend in der Rolle eines Maulhelden,…
(BPP) Im Bundesvorstand der CDU Deutschlands wurden heute Eckpunkte für die Integration von Schutzsuchenden verabschiedet.Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu dem beschlossenen Integrationspaket:„Wir als CDU Brandenburg unterstützen ausdrücklich das beschlossene Integrationspaket. Wir brauchen jetzt auf Bundes- und Länderebene zeitnah verbindliche Integrationsgesetze, damit gute Voraussetzungen für die Integration nach dem Prinzip ,Fördern und Fordern' auf allen Ebenen existieren. Klar muss aber auch sein, dass Sozialleistungen gekürzt werden, falls Integrations- und Sprachkurse oder angemessene Arbeitsmöglichkeiten nicht angenommen werden.Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg endlich ein eigenes Integrationsgesetz erhält, welches verbindlich Rechte und Pflichten regelt. Wir haben bereits im Sommer…
(BPP) Landtagspräsidentin Britta Stark hat dazu aufgerufen, den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus nicht zu einem Ritual erstarren zu lassen. Im Rahmen der heutigen Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen mahnte sie: „Ritualisierte Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen und die Opfer genügt nicht. Wir müssen die Spuren des NS-Regimes in unserer Geschichte und unserer Kultur immer wieder neu lesen.“Nach den Worten Starks erwächst aus verantwortungsbewusstem Gedenken dauerhaft der Auftrag, Mitmenschlichkeit zu schützen. In ihrer Rede am zentralen Gedenkort „Station Z“ sagte sie: „Nehmen wir die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ernst, müssen wir uns heute jeder Form von Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit…
(BPP) Der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers erklärt: Vermächtnis fortsetzen. Es vergeht derzeit in Deutschland kein Tag ohne Übergriffe von Rechtsradikalen insbesondere auf Flüchtlinge und MigrantInnen. Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden allein im vergangenen Jahr bundesweit gezählt. Rechtspopulisten und Rechtsradikale treten gemeinsam immer offensiver auf und haben für März zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen.Diesem erstarkenden Selbstbewusstsein müssen wir umso intensiver entgegen treten und für eine offene und tolerante Gesellschaft kämpfen. Der von Bundesjustizminister Heiko Maas einberufene „Gipfel gegen Rechts“ im März ist da ein wichtiges Signal, der zu Konsequenzen in den Ländern führen muss. In Brandenburg stärken insbesondere das…
(BPP) Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz sagt der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben: „Die Menschen, die verfolgt, eingesperrt und ermordet wurden, bleiben in unseren Gedanken, ganz besonders an diesem Tag des Erinnerns und der Trauer. Der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, der sich 2016 zum 71. Mal jährt, mahnt uns, täglich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzustehen. Zeitzeugen wie der Sachsenhausen-Überlebende Juraj Herz, der im vergangenen Jahr bei der Feierstunde anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des 2. Weltkrieges im Landtag Brandenburg eindrücklich…
(BPP) Zu Presseberichten, wonach die Brandenburger Partei DIE LINKE vom Land Berlin im Gegenzug für die Aufnahme von dort registrierten Flüchtlingen in Selchow (Dahme-Spreewald) ein Nachtflugverbot am BER einfordert, erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock:„Es ist geschmacklos, aus den Engpässen Berlins bei der Unterbringung notleidender Flüchtlinge einen Deal stricken zu wollen. Von Berlin Bewegung in Sachen Nachtflugverbot zu fordern, ist zwar grundsätzlich richtig. Aber Flüchtlingspolitik eignet sich nicht für einen landespolitischen Kuhhandel. Flüchtlinge sind keine Verhandlungsmasse!Der unsägliche Umgang der rot-roten Koalition mit dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot wird dieser Regierung bis auf weiteres anhaften. Nach…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als einziger Kandidat erhielt Mike Bischoff 27 Stimmen bei einer Gegenstimme. Von den insgesamt 30 SPD-Abgeordneten nahmen 28 an der Fraktionssitzung teil. Die Neuwahl war durch den unerwarteten und tragischen Tod des bisherigen Vorsitzenden Klaus Ness am 17. Dezember 2015 notwendig geworden. Nachfolger von Mike Bischoff als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Björn Lüttmann. Die SPD-Fraktion wählte ihn im Anschluss mit 26 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Björn Lüttmann war von Mike Bischoff für dieses Amt vorgeschlagen worden.Mike Bischoff sagte nach seiner Wahl: „Die SPD-Fraktion steht für Verlässlichkeit…
(BPP) Am ersten Tag der gemeinsamen Jahresklausur einigten sich Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe und der Europaabgeordnete der Brandenburger CDU mit CDU-Vertretern der kommunalen Familie auf alternative Vorschläge für eine Modernisierung der Brandenburger Verwaltungsstrukturen. Dazu sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: „Die gemeinsame Jahresklausur der Brandenburger CDU ist zu einer guten Tradition geworden. Unter Beteiligung aller Ebenen von Kommunen, Land, Bund und Europa tauschen wir uns über die anstehenden politischen Herausforderungen Brandenburgs aus und stellen Weichen für unsere Arbeit im neuen Jahr. Im Fokus des ersten Tages stand die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen Brandenburgs. Nachdem wir im vergangenen Jahr intensive Gespräche mit…
(BPP) Gabriele Theiss aus Schwarzbach im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist neues Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Sie rückt über die Landesliste für den verstorbenen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness nach, der bei der Landtagswahl 2014 im Wahlkreis 27 (Königs Wusterhausen, Scharmützelsee, Spreenhagen, Storkow) das Direktmandat errungen hatte.Gabriele Theiss gehörte dem Landtag Brandenburg bereits von Januar 2011 bis zur Landtagswahl 2014 an. Bei der Wahl gewann sie als Kandidatin im Wahlkreis 38 (Lauchhammer, Ortrand, Ruhland, Schipkau) 32,8 Prozent der Erststimmen, verfehlte aber knapp den direkten Einzug ins Parlament. Gabriele Theiss wurde 1959 geboren, ist Grundschullehrerin und Schulleiterin und seit 1997 Mitglied…
(BPP) Zum Jahreswechsel ist das Europäische Jahr für Entwicklung offiziell Geschichte. 365 Tage an denen tausende Menschen in ganz Brandenburg sich mit der Frage Nachhaltiger Entwicklung und Entwicklungspolitik auseinandergesetzt, gemeinsam diskutiert und an Lösungen gearbeitet haben. Was sind die Ursachen für Flucht und Migration? Was ist und liegt in unserer eigenen Verantwortung? Welche Möglichkeiten gibt es fairen und umweltfreundlichen Handel zu fördern?Europastaatssekretärin Anne Quart zog zwischen den Feiertagen eine positive Bilanz zum Abschluss des Themenjahres: „Mehr als 220 Veranstaltungen gab es in ganz Deutschland, davon 32 in Brandenburg und eine ganz besondere in Potsdam. Bei der ZukunftsTour im September kamen…
(BPP) In Brandenburgs Erstaufnahme-Einrichtung für Asyl-Suchende in Eisenhüttenstadt stehen ab sofort zwei weitere dauerhafte Gebäude zur Unterbringung von insgesamt 500 Flüchtlingen zur Verfügung. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski von dem für die Landesliegenschaften und Immobilien zuständigen Finanzministerium besichtigte heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB), Norbert John, die vor kurzem fertiggestellten beiden Häuser. Das Familienhaus ließ der BLB neu errichten. Es bietet 250 Plätze, ebenso wie das renovierte Männerhaus, in dem nach Abschluss der Baumaßnahmen weitere 250 Plätze zur Verfügung stehen.Finanzstaatssekretärin Trochowski sagte in Eisenhüttenstadt: „Es ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch eine humanitäre…