(BPP) Das Brandenburgische Finanzministerium wird die Angebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausbauen. Hierfür wurde die Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats zum audit berufundfamilie an die berufundfamilie gGmbH übersandt. „Die umfassende Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass die Rahmenbedingungen im Finanzministerium sehr gut sind. Gleichwohl gibt es Ansatzpunkte für Veränderungen, damit die vorhandenen Bedingungen tatsächlich genutzt werden können“, erklärte die Staatssekretärin Daniela Trochowski. Gleichzeitig stellte sie klar, „dass mit dem audit berufundfamilie keine einseitige Förderung von Eltern mit minderjährigen Kindern erfolgt, sondern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden sind. Mit einer familienbewussten Personalpolitik wollen wir die Arbeitsbedingungen für…
(BPP) Mit einem vielfältigen Programm geben Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und Vermesser auf dem Brandenburg-Tag am Samstag und Sonntag in Lübbenau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) Einblicke in ihre Arbeit. Mit dabei sind auch polnische und deutsche Beamte des Gemeinsamen Zentrums (GZ) in Swiecko, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Innenminister Dietmar Woidke wird dem Brandenburg-Tag am Samstag ab 11.00 Uhr einen Besuch abstatten. Zur Einstimmung auf den Brandenburg-Tag spielt am Samstagvormittag (ab 11.00 Uhr) das Landespolizeiorchester (Standort: Kirchplatz).Die Polizei (Standort: Bahnhofstraße) gibt umfangreiche Einblicke in ihre Technik. Zu besichtigen sind unter anderem der interaktive Funkstreifenwagen, der den…
(BPP) Klaus Ness, Sprecher der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, kritisiert scharf den Namensartikel der Brandenburger CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Saskia Ludwig in der „Jungen Freiheit“. Er erklärt:„Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Ludwig bedient sich zum wiederholten Male der Jungen Freiheit, einer Zeitung vom äußerst rechten Rand. Dass sie dies ausgerechnet zum 75. Geburtstag von Jörg Schönbohm macht, hat dieser wirklich nicht verdient. Sie stellt ihn in eine Ecke weit Rechtsaußen, in die er nicht gehört. Es ist ein ungeheuerlicher Vorstoß einer CDU-Politikerin.“Zu den inhaltlichen Äußerungen sagt Klaus Ness: „Die Aussagen von Frau Dr. Ludwig sind derart schräg, dass ich…
(BPP) Angesichts der Ablehnung der von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes durch die Regierungskoalition, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, die Koalition scharf. Er sagt:„Wieder einmal kann Rot-Rot nicht über seinen Schatten springen und auf die mahnenden Worte der Unternehmer im Land hören. Die CDU-Fraktion fordert eine Vereinfachung des Vergabegesetzes und den Rechtsschutz für Unternehmen. Nach Rücksprache mit den Wirtschaftsverbänden des Landes haben wir daher eine Änderung des Vergabegesetzes eingebracht. Doch die Wirtschaftsexperten der Regierungsfraktionen konnten sich einmal mehr nicht durchsetzen und somit bleibt es bei der für die Unternehmen unsicheren Vergabepraxis in Brandenburg.Das Vergabegesetz von…
(BPP) „Die Tendenz hin zu längeren Trockenperioden als auch Zeiträumen mit hohen Niederschlägen sowie Extremsituationen stellt eine Herausforderung dar, der sich das Land künftig verstärkt stellen muss“, so Staatssekretär Daniel Rühmkorf heute auf der Hochwasserkonferenz des Landkreises Prignitz in Wittenberge.  Von zentraler Bedeutung hierfür sei die Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie und die damit verbundene Erarbeitung der Hochwasserrisikomanagementpläne bis Ende 2015. Diese bilden künftig eine entscheidende Handlungsgrundlage im Umgang mit dem Risiko durch Hochwasser.Seit 2002 hat das Land viel in die Deichsanierung und den Hochwasserschutz investiert. Aktuell sind 70 der 76 Kilometer Elbehauptdeiche im Landkreis Prignitz saniert. Bis 2011 wurden rund 70…
(BPP) Erstmals seit sieben Jahren haben heute an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen wieder 14 Finanzwirtinnen und Finanzwirte ihr Abschlusszeugnis überreicht bekommen, die das Land Brandenburg mit Beginn der Ausbildung vor zwei Jahren neu eingestellt hatte. Damit erhalten die Finanzämter im Land erstmals seit dem Jahr 2005 wieder Verstärkung junger Finanzwirtinnen und Finanzwirte. Zwischen den Jahren 2004 und 2009 waren für Brandenburgs Finanzämter überhaupt keine jungen Menschen zur zweijährigen Ausbildung im Land eingestellt worden.Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte dazu heute bei der feierlichen Abschlussfeier an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen: „Ich freue mich ganz besonders, dass die Entscheidung der jetzigen Landesregierung,…
(BPP) Der Landtag hat am gestrigen Abend einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur flächendeckenden und kontinuierlichen Unterstützung von pflegenden Familien einstimmig angenommen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann: „Drei Viertel der pflegebedürftigen Menschen werden gegenwärtig in häuslicher Umgebung gepflegt. Familienmitglieder, Partner und Freunde sind dabei die tragende Säule. Häusliche Pflege ist meist mehr als ein Vollzeit-Job. Angehörige und Freunde leisten dabei eine herausragende Arbeit, oft ohne professionelle Anleitung oder Hilfe. Mit unserem Antrag wollen wir Pflegebedürftigen und die sie pflegenden Personen besser auf die Herausforderungen vorbereiten und durch professionelle Angebote unterstützen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.“Sylvia Lehmann…
(BPP) Nach der gestrigen 1. Lesung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der heutigen 2. Lesung, haben die Mitglieder des Landtages Brandenburg in der Schlussabstimmung die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung beschlossen.Nach dem geltenden Abgeordnetengesetz ist die Entschädigung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg beginnend mit dem Jahr 2012 jährlich an die Einkommensentwicklung im Land Brandenburg anzupassen (§ 5, Absatz 3 Abgeordnetengesetz, Gesetz- und Verordnungsblatt  Teil I, Nr. 17, vom 16. April 2012). Aufgrund einer bundesweiten Revision der für die Ermittlung der Einkommensentwicklung erforderlichen Klassifikation der Wirtschaftszweige konnten die entsprechenden statistischen Daten nicht im Herbst 2011, sondern erst…
(BPP) Dank seines Aktenstudiums während der Sommerpause zum Verkauf der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) und den sich daraus ergebenden Erkenntnissen hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Dierk Homeyer die SPD kalt erwischt.Zu den Vorwürfen des SPD-Obmannes im Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff, sagt Dierk Homeyer: „Wenn Herr Bischoff die Aktenlage nicht kennt, dann sollte er besser schweigen, anstatt Unwahrheiten zu verbreiten. Die Ausschreibung ist selbstverständlich korrekt durchgeführt wurden. Allerdings die Begleitumstände, wie es zu dieser Ausschreibung kam und welche – ganz und gar nicht korrekten – Aktivitäten im Vorfeld passierten, stinken zum Himmel. Und erfordern dringendst eine Überprüfung durch den Untersuchungsausschuss.“Dierk…
(BPP) Der SPD-Obmann im Krampnitz-Untersuchungsausschuss, Mike Bischoff, hat die gestrigen CDU-Vorwürfe in Sachen BBG-Privatisierung zurückgewiesen. Er sagte: „Wieder einmal stellt der CDU-Obmann Herr Homeyer schwere Vorwürfe in den Raum, die durch nichts zu belegen sind. Ganz im Gegenteil: Die tatsächliche Aktenlage spricht eine ganz andere Sprache. Danach gab es keine Bevorzugung des CDU-Mitgliedes Marczinek bei der Privatisierung der BBG. Es war die politische Ebene des Finanzministeriums, die ein ordentliches Ausschreibungsverfahren durchgesetzt hat. Auch der Landesrechnungshof hat die Privatisierung vor zwei Jahren bereits geprüft und als ordnungsgemäß eingestuft.“Mike Bischoff sagte weiter: „Wir kennen das Vorgehen von Herrn Homeyer inzwischen ja als…
(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, zeigt sich verwundert über die Aussagen der Linken zur Braunkohle.„Man reibt sich schon perplex die Augen. Nahezu die gesamte Energieversorgung der DDR basierte auf Braunkohle. Die DDR war einer der größten CO2-Emittenten in ganz Europa. Kohle wurde damals ohne Rücksicht auf Verluste abgebaggert. Entschädigungen gab es kaum. Wer nicht folgsam war, wurde zwangsumgesiedelt. Allein im Tagebau Espenhain fielen 20 Ortschaften der Devastierung zum Opfer. Da zählten Historie und Archäologie nur wenig. Wäre die Wende nicht gekommen, hätten wir hierzulande nicht nur ein neues Kernkraftwerk, sondern wir würden immer…
(BPP) Landtagspräsident Gunter Fritsch hat heute eine Unterschriftensammlung gegen die Schließung des Staatlichen Schulamtes Eberswalde entgegengenommen. Laut Auskunft der Initiatoren haben sich mehr als 10 000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für dessen Erhalt eingesetzt.Sie fordern, dass sich der Petitionsausschuss des Landtages mit den die Erreichbarkeit und Funktionserfüllung der Behörde betreffenden Argumenten, die gegen eine Schließung des Amtes sprechen, auseinandersetzt. Landtagspräsident Fritsch hat die Petition an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.Landtag BrandenburgPressestelleAm Havelblick 8D -14473 PotsdamTelefon: +49 0331 966 1031              +49 0331 966 1006Fax:       +49 0331 966 1005E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Zur heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 und 2014 erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Andreas Büttner:„Das Land kann mit Steuermehreinnahmen von fast 377 Millionen Euro rechnen. Statt den Haushalt zu konsolidieren oder mehr Geld in die Bildung und die Infrastruktur zu stecken, steigen allein die Personalausgaben um rund 86 Millionen Euro. Zudem leistet sich Brandenburg auch künftig ein Landesumweltamt, das deutlich größer ist als das ihm überstellte Ministerium. Im Bereich der Arbeitsförderung verfährt die Landesregierung weiter nach dem Motto: Viel hilft viel. Auf eine ehrliche Erfolgsbilanz wartet die Öffentlichkeit bislang vergebens. Es sind Zweifel erlaubt, ob…
(BPP) Zur ersten Lesung des Haushalts 2013/14 kritisiert Dieter Dombrowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, die Konzeptlosigkeit der rot-roten Regierung. Er sagt:„Schon im Jahr 2009 hat die Vorsitzende der Märkischen Unionsfraktion Saskia Ludwig von Rot-Rot eingefordert, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Heftig wurde sie dafür kritisiert. Heute wird die Null zumindest als Ziel ausgegeben.“Und weiter: „Vergleicht man den Finanzplan 2010-2014 mit den aktuellen Zahlen und Erwartungen, dann stehen Brandenburg mehr als drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als geplant, weil es  einerseits rund 2,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gab. Anderseits bedeuten niedrige Zinsausgaben wegen des historischen Tiefs fast 500…
(BPP) Das neue Schuljahr ist erst wenige Wochen alt und schon haben sie wieder begonnen, die Beschwerden von Eltern der Gemeinde Großbeeren wegen unzureichenden Busverbindungen. Gerade für Schüler die Oberschulen in den Nachbargemeinden besuchen sind durch unzureichende Verbindungen betroffen. Hauptkritikpunkt sind die in Stoßzeiten zu geringe Taktfrequenz, um gerade die Schüler aus der Gemeinde in die Nachbargemeinden Blankenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde oder Teltow zu bringen. Aber auch in der anderen Richtung zur Oberschule Großbeeren wird die Taktfrequenz bemängelt.„Die Busse sind voll, viele Schüler laufen Haltestellen entgegen, um überhaupt mitgenommen zu werden oder einen Sitzplatz zu bekommen. Es ist jeden Morgen ein großes…