(BPP) Sportvereine können nach den Worten von Innenminister Dietmar Woidke einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund leisten. Bei der Jubiläumsveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Judo-Teams Asahi und dem 5. Jahrestag der Gründung des KSC Asahi Spremberg würdigte Woidke am Samstag in Spremberg deren sportliche Leistungen ebenso wie das Engagement gegen Rechtsextremismus. Sportvereine seien als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Extremisten von großer Bedeutung.Woidke betonte: „Ihr aktiver Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verdient besondere Anerkennung. Sie wollen, dass sich Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gegenseitig kennenlernen. Das hilft, Vorurteile abzubauen  und sich dem anderen zu…
(BPP) *Der einzigartige Radler- und Skater-Rundkurs *Flaeming-Skate* ist ein touristisches Produkt, das weit über Brandenburg hinaus bekannt ist und auch international einen Namen hat. Die bei Freizeit- ebenso wie bei Leistungssportlern gleichermaßen beliebte Strecke hat wesentlich zu einem guten Image der ganzen Region beigetragen. Der *Flaeming-Skate* hat großen Anteil daran, dass der Fläming in den vergangenen Jahren stets zu den stark nachgefragten Reisegebieten gehörte. Neben Gastronomie und Beherbergungsgewerbe hat auch der Handel von der Skaterstrecke profitiert.* Das erklärte Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers anlässlich des zehnjährigen Bestehens der *Flaeming-Skate*.Die heute mit 230 Kilometern längste Skaterbahn Europas wurde vor zehn…
(BPP) Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt – Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt unter Rot-Rot. Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann.In einer Kleinen Anfrage haben die CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher die Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Ausschussempfehlungen gefragt. Zu dem ernüchterndem Ergebnis sagt Björn Lakenmacher, Sprecher für Bürokratieabbau der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Fünf Jahre sind vergangen und nahezu keine Empfehlung des Ausschusses wurde ernsthaft von Rot-Rot umgesetzt.  Ich kenne nicht einen…
(BPP) Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des so genannten Hauptstadtvertrages zwischen dem Bund und dem Land Berlin sowie der Vereinbarung mit Brandenburg am Samstag erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:„Mit dem vor 20 Jahren geschlossenen Hauptstadtvertrag nahm der Umzug von Parlament und Regierung in die Hauptstadt des vereinten Deutschlands endlich Fahrt auf. Und es war gut, dass das Land Brandenburg bei dieser für die Zukunft der Bundesrepublik so wichtigen Weichenstellung mit am Tisch saß. Es hat zur inneren Einheit beigetragen, dass Berlin mitten im Osten Deutschlands zur Hauptstadt wurde. Aber erst die Verlagerung von Parlament und Regierung hat die neue Rolle Deutschlands…
(BPP) Eine Goldmedaille, ein vierter Rang und zwei 17. Plätze - mit diesem Ergebnis sind die vier Olympia-Teilnehmer der Sportfördergruppe der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) von den Olympischen Spielen zurückgekehrt. Am Freitag empfing Innenminister Dietmar Woidke die Sportler in Potsdam, um sie zu ihrem Abschneiden zu beglückwünschen."Ihre Erfolge zeigen, dass wir mit unserer Spitzensportförderung auf dem richtigen Weg sind", betonte der Minister. "Wenn wir Erfolge unserer Spitzensportler wollen, dürfen wir sie nicht ohne gesicherte Perspektive nach dem Sport lassen. Dank der engen Abstimmung von Training und Ausbildung können sich die Sportler bestens auf ihre Wettkämpfe…
(BPP) Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Radwege- und Straßenbau aus – Massive Kürzungen bei der InfrastrukturIm Juni hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, drei Kleine Anfragen zur Finanzierung der Bundes- und Landesstraßen sowie der Radwege an die Landesregierung gestellt. Die Antworten liegen nun vor. Dazu sagt Rainer Genilke: „Die Haushaltszahlen in den Antworten zeigen, dass sich die rot-rote Landesregierung nun nahezu vollkommen aus der Infrastrukturfinanzierung zurückzieht. Die Verantwortung für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird ganz und gar auf den Bund abgewälzt. Ohne dessen Mittel für die Bundesfernstraßen und Radwege an Bundesstraßen gäbe es Stillstand im Verkehrsland Brandenburg.“ „Die…
(BPP) Für seine Hilfe für Opfer der Judenverfolgung der Nationalsozialisten sowie sein Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist der Vorsitzende der Stiftung "Evangelische Hilfsstelle für ehemals Rasseverfolgte", Michael Grüber, von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Innenminister Dietmar Woidke überreichte den Orden am Freitag in Potsdam. Die Hilfsstelle unterstützt ehemalige NS-Opfer bis heute bei Behördengängen und in finanziellen Notlagen und steht den ehemaligen NS-Verfolgten auch mit Haus- oder Krankenhausbesuchen bei.Woidke betonte: "Nicht nur Ihr konsequentes Eintreten gegen Rechts, sondern auch Ihre langjährige kommunale Tätigkeit und Ihr kirchliches Engagement sind der…
(BPP) Zu Forderungen der Linksfraktion, die Pendlerpauschale deutlich zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Raimund Tomczak:„Wer die Verbraucherpreise an den Tankstellen wirklich senken will, muss die Mineralölsteuer oder die Umsatzsteuer für Benzin senken. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz nicht zu verminderten Nettoeinkünftigen führen dürfen. Es geht hier vor allem um Steuergerechtigkeit. Die Pläne der Linkspartei hingegen sind eine Spirale nach oben, hin zu immer mehr Subventionen. Der Staat ist beim Benzin einer der beiden großen Preistreiber. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft nimmt er jährlich über 40 Milliarden Euro aus…
(BPP) Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde der Träger der Freien Schulen in Brandenburg gegen die Kürzungspläne der Landesregierung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Andreas Büttner:„Der Schritt ist richtig und konsequent. Er unterstreicht die Normenkontrollklage der FDP gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag. Mit den Kürzungsplänen legt die Landesregierung die Axt an das Bildungssystem in Brandenburg an. Sie führen zu einem Riss in der brandenburgischen Bildungslandschaft, weil vor allem die kleinen freien Schulen in den berlinfernen Regionen bedroht sind. Die Schulen werden  zur Erhöhung des Schulgelds gezwungen, das führt zu sozialer Auslese. Zwar hat die Landesregierung das Recht, unsoziale…
(BPP) Der rechtsextremistischen Szene muss wo immer möglich der Geldhahn zugedreht werden. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam zur Eröffnung einer gemeinsamen Fachtagung der Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg und Sachsen gefordert. Rund 150 Teilnehmer aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen gehen auf der eintägigen Veranstaltung den Finanzierungsfragen des Rechtsextremismus nach. Wie Woidke betonte, sind ohne Geld auch Extremisten aufgeschmissen. Deshalb stelle sich für eine wehrhafte Demokratie im Rechtsstaat die Frage "wie man den Geldfluss Richtung Extremismus stoppen kann". Hier seien alle gefordert: Politik, Polizei, Ordnungs- und Finanzbehörden, die Justiz und die Zivilgesellschaft selbst.Polizeikonsequenz tut Rechtsextremisten richtig wehWie die Leiterin des Brandenburger…
(BPP) „Das Gesetz ist überfällig. Prävention und Früherkennung gehören ebenso wie Therapie und Nachsorge zur nachhaltigen Krebsbekämpfung“, so Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz für einen wirksameren Kampf gegen Krebs. Die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und der klinischen Krebsregistrierung sind insbesondere in einem Flächenland wie Brandenburg mit dünnbesiedelten Randgebieten von großer Bedeutung.Die Gesundheitsminister der Länder hatten dieses Thema mehrfach auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) diskutiert und vom Bundesminister die Umsetzung des Nationalen Krebsplanes unter Mitwirkung der Länder eingefordert. Insbesondere in dem Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Klinischen Krebsregisters sieht die GMK eine besondere Bedeutung. „Klinische Krebsregister sind…
(BPP) Zur heutigen Auswertung des Berichts der Hochschulstrukturkommission im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Jens Lipsdorf:"Wir begrüßen den begonnen Weg der Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Hochschulen. Er ist die wichtigste Voraussetzung, um das Ziel einer leistungsstarken und anerkannten Wissenschaft und Lehre nicht aus dem Blick zu verlieren. Mit dem Abschluss der Arbeit der Hochschulstrukturkommission soll nun ein verbindlicher Fahrplan für die Brandenburger Wissenschaftslandschaft entstehen, der den Hochschulen ab 2013 Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre gibt.Wir sind zuversichtlich, dass sich die einzelnen Hochschulen im Dialog mit dem Wissenschaftsministerium…
(BPP) Die Landesgruppe Brandenburg der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE geht traditionell im Sommer auf Tour. Dieses Jahr findet die Sommertour vom 23.8. - 28.8. statt. Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Wolfgang Neskovic, Thomas Nord, Sabine Stüber und Kirsten Tackmann besuchen bei dieser Tour Projekte und Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und politische "Baustellen".Die Tour dient einerseits dem Austausch mit Praktiker_innen über den Alltag in Brandenburg und soll andererseits an geeigneten Stationen auf Probleme aufmerksam machen, wie auch Hoffnungsvollem und Gelungenem öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen. Die Abgeordneten berichten in diesem Rahmen auch über ihre eigene Arbeit und werben für linke Lösungsansätze und…
(BPP) Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg führt seine nächste Bürgersprechstunde am 3. September 2012 in Frankfurt (Oder) durch. Bürgerinnen und Bürgern wird angeboten, von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr in der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder), Marktplatz 1, Raum 330 (Raum „Gorzow“) Abgeordneten des Petitionsausschusses persönlich ihre Anliegen vorzutragen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Petition zu besprechen. Es können auch bereits schriftlich abgefasste Petitionen übergeben werden.An der Bürgersprechstunde werden die Ausschussmitglieder Abgeordnete Jutta Lieske (SPD), Abgeordneter Thomas Domres (DIE LINKE) und Abgeordneter Raimund Tomczak (FDP) teilnehmen.Dem Petitionsausschuss ist daran gelegen, durch die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden das Petitionsrecht einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen…
(BPP) Unter dem Motto "20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus!" ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Vereinen und anderen Organisationen zu einer Demonstration am 25. August 2012 in Rostock-Lichtenhagen auf. Vor 20 Jahren ereignete sich hier der traurige Höhepunkt von rassistischen Übergriffen in Rostock-Lichtenhagen, als die zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine Unterkunft für Vertragsarbeiter angegriffen wurden. Die Polizei blieb dabei weitgehend untätig.Das Bündnis macht darauf aufmerksam, dass Rassismus auch heute noch ein Problem ist, welches in weiten Teilen der Gesellschaft verankert ist. »Rassismus hat in der heutigen Gesellschaft keinen Platz. Wir können nicht oft…