(BPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, zeigt sich verwundert über die Aussagen der Linken zur Braunkohle.„Man reibt sich schon perplex die Augen. Nahezu die gesamte Energieversorgung der DDR basierte auf Braunkohle. Die DDR war einer der größten CO2-Emittenten in ganz Europa. Kohle wurde damals ohne Rücksicht auf Verluste abgebaggert. Entschädigungen gab es kaum. Wer nicht folgsam war, wurde zwangsumgesiedelt. Allein im Tagebau Espenhain fielen 20 Ortschaften der Devastierung zum Opfer. Da zählten Historie und Archäologie nur wenig. Wäre die Wende nicht gekommen, hätten wir hierzulande nicht nur ein neues Kernkraftwerk, sondern wir würden immer…
(BPP) Landtagspräsident Gunter Fritsch hat heute eine Unterschriftensammlung gegen die Schließung des Staatlichen Schulamtes Eberswalde entgegengenommen. Laut Auskunft der Initiatoren haben sich mehr als 10 000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für dessen Erhalt eingesetzt.Sie fordern, dass sich der Petitionsausschuss des Landtages mit den die Erreichbarkeit und Funktionserfüllung der Behörde betreffenden Argumenten, die gegen eine Schließung des Amtes sprechen, auseinandersetzt. Landtagspräsident Fritsch hat die Petition an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet.Landtag BrandenburgPressestelleAm Havelblick 8D -14473 PotsdamTelefon: +49 0331 966 1031              +49 0331 966 1006Fax:       +49 0331 966 1005E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BPP) Zur heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf für die Jahre 2013 und 2014 erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Andreas Büttner:„Das Land kann mit Steuermehreinnahmen von fast 377 Millionen Euro rechnen. Statt den Haushalt zu konsolidieren oder mehr Geld in die Bildung und die Infrastruktur zu stecken, steigen allein die Personalausgaben um rund 86 Millionen Euro. Zudem leistet sich Brandenburg auch künftig ein Landesumweltamt, das deutlich größer ist als das ihm überstellte Ministerium. Im Bereich der Arbeitsförderung verfährt die Landesregierung weiter nach dem Motto: Viel hilft viel. Auf eine ehrliche Erfolgsbilanz wartet die Öffentlichkeit bislang vergebens. Es sind Zweifel erlaubt, ob…
(BPP) Zur ersten Lesung des Haushalts 2013/14 kritisiert Dieter Dombrowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, die Konzeptlosigkeit der rot-roten Regierung. Er sagt:„Schon im Jahr 2009 hat die Vorsitzende der Märkischen Unionsfraktion Saskia Ludwig von Rot-Rot eingefordert, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Heftig wurde sie dafür kritisiert. Heute wird die Null zumindest als Ziel ausgegeben.“Und weiter: „Vergleicht man den Finanzplan 2010-2014 mit den aktuellen Zahlen und Erwartungen, dann stehen Brandenburg mehr als drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als geplant, weil es  einerseits rund 2,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gab. Anderseits bedeuten niedrige Zinsausgaben wegen des historischen Tiefs fast 500…
(BPP) Das neue Schuljahr ist erst wenige Wochen alt und schon haben sie wieder begonnen, die Beschwerden von Eltern der Gemeinde Großbeeren wegen unzureichenden Busverbindungen. Gerade für Schüler die Oberschulen in den Nachbargemeinden besuchen sind durch unzureichende Verbindungen betroffen. Hauptkritikpunkt sind die in Stoßzeiten zu geringe Taktfrequenz, um gerade die Schüler aus der Gemeinde in die Nachbargemeinden Blankenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde oder Teltow zu bringen. Aber auch in der anderen Richtung zur Oberschule Großbeeren wird die Taktfrequenz bemängelt.„Die Busse sind voll, viele Schüler laufen Haltestellen entgegen, um überhaupt mitgenommen zu werden oder einen Sitzplatz zu bekommen. Es ist jeden Morgen ein großes…
(BPP) Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 debattiert. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erinnerte daran, dass die Neuverschuldung seit Jahren Schritt für Schritt gesenkt wurde. Weiter sagte er: „2014 haben wir zum ersten Mal einen Haushaltsentwurf, der keine neue Kreditaufnahme vorsieht. Damit wird die Schuldenbremse fünf Jahre eher erfüllt, als das Grundgesetz dies vorsieht. Und auch in den Jahren nach 2014 soll Brandenburg regulär keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das ist ein wichtiger Baustein für gesunde Staatsfinanzen. Wenn wir das geschafft haben, werden wir damit beginnen, jedes Jahr unsere Schulden Schritt…
(BPP) In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Brandenburg Christoph Weiser zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes gewählt (Abstimmungsbeteiligung: 77 MdL, 72 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Damit folgten die Abgeordneten mehrheitlich dem Vorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Auf die Wahl im Plenum muss noch die Ernennung durch die  Landesregierung folgen. Der Amtsantritt als Präsident des Landesrechnungshofes ist für den 1. November 2012 vorgesehen.Derzeit ist Christoph Weiser als Unterabteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen tätig. Seine vielfältigen Berufserfahrungen und bisher wahrgenommenen Führungsverantwortungen, im Rahmen derer der Jurist durchgehend mit den Themen Öffentliche Haushalte und Finanzen befasst war, überzeugten nicht nur den Fachausschuss,…
(BPP) Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke hat dem scheidenden polnischen Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, für seinen „wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Kooperation deutscher und polnischer Sicherheitsbehörden“ gedankt. „Marek Prawda hat die Einschätzung, dass grenzüberschreitende Kriminalität nur grenzübergreifend wirksam bekämpft werden kann, nicht nur geteilt, sondern die Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz beider Länder zu seinem ganz persönlichen Anliegen gemacht“, sagte Woidke am Dienstag in Berlin.„Botschafter Prawda war für uns bei diesem schwierigen und sensiblen Thema immer gesprächsbereit. Und er hat Taten folgen lassen. Er hat Türen geöffnet, die zuvor verschlossen waren. Wenn die Polizei heute einschätzt, dass sich…
(BPP) Zum Ausbruch eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:„Das ist mittlerweile der 10. Gefängnisausbruch in Brandenburg seit 2009. Während Justizminister Schöneburg erst letzte Woche das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz vorstellte, entfloh nun ein verurteilter Mörder aus der JVA Wriezen. Schöneburgs romantisches Strafliberalisierungsprogramm wird durch die Realität eingeholt.Offensichtlich hat Justizminister Schöneburg die Lage nicht mehr im Griff. Seine Politik gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Die linke Strafvollzugspolitik in Brandenburg ist gescheitert. Mehr offener Strafvollzug bedeutet mehr Gefängnisausbrüche. Herr Schöneburg es reicht! Die Ausweitung des offenen Vollzuges muss sofort gestoppt werden und die Sicherheitsmängel geprüft und…
(BPP) Zugewanderte Akademikerinnen und Akademiker haben es trotz ihrer hohen Qualifikationen oft schwer beim beruflichen Start in Deutschland. Ein neues Modellprojekt des Arbeits- und Sozialministeriums soll ausländische Ökonominnen und Ökonomen sowie Juristinnen und Juristen jetzt dabei unterstützen. Arbeitsminister Günter Baaske: „In Brandenburg gibt es einen hohen Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Und: Sie sollen eine Chance bekommen, in ihrem angestammten Beruf zu arbeiten. Das hat auch etwas mit Würde zu tun.“ Das Projekt wird mit 350.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes Brandenburg finanziert.Die 13-monatige Weiterbildung „Betriebswirtschaft“ wurde vom Büro der Integrationsbeauftragten initiiert und wird von der…
(BPP) Die Anzahl der Gerichtsverfahren in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz-IV) muss verringert werden. Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske: „Die Bescheide müssen rechtssicher und verständlich sein – im Interesse der Jobcenter ebenso wie der Bezieher von Grundsicherung. Wir erwarten uns davon eine Entlastung der Sozialgerichte. Differenzen sollen möglichst frühzeitig und außerhalb der Gerichte geklärt werden“ Im Arbeitsministerium wurde dafür heute eine Arbeitsgruppe gegründet. In ihr  sind die Sozialgerichtsbarkeit, die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter sowie kommunale Träger von Grundsicherung und Arbeitsvermittlung vertreten.Die bestehenden Probleme der Rechtsbehelfsverfahren und der Qualität der Bescheide sollen analysiert und daraus Verbesserungen entwickelt werden.…
(BPP) Während der Sondersitzung des Landtages zum Flughafen-Neubau in der vergangenen Woche hatte der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dombrowski behauptet, der Flughafen sei nicht behindertengerecht gebaut. Dombrowski hatte wörtlich gesagt, es sei „beschämend“, dass Behinderte im Brandfall in Räumen „zusammengeholt werden sollen, um dort auf die Feuerwehr zu warten.“ Die SPD-Abgeordneten Martina Gregor-Ness und Sylvia Lehmann haben heute gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten des Landes, Jürgen Dusel, den neuen Flughafen besucht und sich vom behindertengerechten Bau überzeugen können.Martina Gregor-Ness erklärt dazu: „Der neue Flughafen ist ausgesprochen behindertenfreundlich. Alle Treppen im Terminal sind mit einem Doppelhandlauf ausgestattet, fast alle Fluchttreppen sogar mit einem dritten…
(BPP) Die Erfüllung des gesetzlichen Entsorgungsauftrages durch eine jederzeit sichere und hochwertige Abfallentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässige Wirtschaft, sozialverträgliche Abfallgebühren sowie die weitere Intensivierung der Abfallverwertung als bedeutsamen Beitrag für mehr Ressourceneffizienz - das sind laut Umweltministerin Anita Tack (Linke) auch in den kommenden Jahren die wesentlichen Eckpunkte der kommunalen Abfallwirtschaft Brandenburgs. „Die kommunalen Entsorgungsträger des Landes Brandenburg und die von ihnen beauftragten Firmen haben sich auch im vergangenen Jahr wieder als zuverlässige Partner bei der Entsorgung der Abfälle von Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden erwiesen“, so die Ministerin und verweist auf die jetzt vorliegende Abfallbilanz…
(BPP) Am vergangenen Freitag wurde im Rahmen der ersten Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Brandenburg unter anderem die Idee der Einführung eines Polizeibeauftragten vorgestellt und diskutiert. Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich in ihrem Wahlprogramm für die Einführung eines solchen Beauftragten aus und nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass nun auch Jürgen Maresch (MdL, Fraktion DieLinke) für die Etablierung einer solchen Stelle plädiert. Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erläutert das Konzept des Polizeibeauftragten wie folgt:»In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten die PIRATEN Brandenburg die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die…
(BPP) Hohe Auszeichnung für Peter Kiep: Sozialminister Günter Baaske überreichte heute dem früheren Bürgermeister von Bad Belzig das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland auf dem Belziger Altstadtfest. Er würdigte Kiep für seine Lebensleistungen: „Peter Kiep hat in hervorragender Art und Weise die gesamte Kommunalverwaltung neu mit aufgebaut. Er ist Kommunalpolitiker der ersten Stunde Und er hat einen sehr großen Anteil an der Attraktivität, die Bad Belzig heute auszeichnet. Den historischen Ursprung zu wahren und Neues zu integrieren war stets sein Leitmotiv. Zugleich war und ist er stark im Kampf für ein tolerantes Brandenburg und gegen Rechtsextremismus.“Die Auszeichnung…