(BPP) Eine Goldmedaille, ein vierter Rang und zwei 17. Plätze - mit diesem Ergebnis sind die vier Olympia-Teilnehmer der Sportfördergruppe der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) von den Olympischen Spielen zurückgekehrt. Am Freitag empfing Innenminister Dietmar Woidke die Sportler in Potsdam, um sie zu ihrem Abschneiden zu beglückwünschen."Ihre Erfolge zeigen, dass wir mit unserer Spitzensportförderung auf dem richtigen Weg sind", betonte der Minister. "Wenn wir Erfolge unserer Spitzensportler wollen, dürfen wir sie nicht ohne gesicherte Perspektive nach dem Sport lassen. Dank der engen Abstimmung von Training und Ausbildung können sich die Sportler bestens auf ihre Wettkämpfe…
(BPP) Rainer Genilke: Rot-Rot bremst Radwege- und Straßenbau aus – Massive Kürzungen bei der InfrastrukturIm Juni hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, drei Kleine Anfragen zur Finanzierung der Bundes- und Landesstraßen sowie der Radwege an die Landesregierung gestellt. Die Antworten liegen nun vor. Dazu sagt Rainer Genilke: „Die Haushaltszahlen in den Antworten zeigen, dass sich die rot-rote Landesregierung nun nahezu vollkommen aus der Infrastrukturfinanzierung zurückzieht. Die Verantwortung für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird ganz und gar auf den Bund abgewälzt. Ohne dessen Mittel für die Bundesfernstraßen und Radwege an Bundesstraßen gäbe es Stillstand im Verkehrsland Brandenburg.“ „Die…
(BPP) Für seine Hilfe für Opfer der Judenverfolgung der Nationalsozialisten sowie sein Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist der Vorsitzende der Stiftung "Evangelische Hilfsstelle für ehemals Rasseverfolgte", Michael Grüber, von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Innenminister Dietmar Woidke überreichte den Orden am Freitag in Potsdam. Die Hilfsstelle unterstützt ehemalige NS-Opfer bis heute bei Behördengängen und in finanziellen Notlagen und steht den ehemaligen NS-Verfolgten auch mit Haus- oder Krankenhausbesuchen bei.Woidke betonte: "Nicht nur Ihr konsequentes Eintreten gegen Rechts, sondern auch Ihre langjährige kommunale Tätigkeit und Ihr kirchliches Engagement sind der…
(BPP) Zu Forderungen der Linksfraktion, die Pendlerpauschale deutlich zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Raimund Tomczak:„Wer die Verbraucherpreise an den Tankstellen wirklich senken will, muss die Mineralölsteuer oder die Umsatzsteuer für Benzin senken. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz nicht zu verminderten Nettoeinkünftigen führen dürfen. Es geht hier vor allem um Steuergerechtigkeit. Die Pläne der Linkspartei hingegen sind eine Spirale nach oben, hin zu immer mehr Subventionen. Der Staat ist beim Benzin einer der beiden großen Preistreiber. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft nimmt er jährlich über 40 Milliarden Euro aus…
(BPP) Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde der Träger der Freien Schulen in Brandenburg gegen die Kürzungspläne der Landesregierung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Andreas Büttner:„Der Schritt ist richtig und konsequent. Er unterstreicht die Normenkontrollklage der FDP gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag. Mit den Kürzungsplänen legt die Landesregierung die Axt an das Bildungssystem in Brandenburg an. Sie führen zu einem Riss in der brandenburgischen Bildungslandschaft, weil vor allem die kleinen freien Schulen in den berlinfernen Regionen bedroht sind. Die Schulen werden  zur Erhöhung des Schulgelds gezwungen, das führt zu sozialer Auslese. Zwar hat die Landesregierung das Recht, unsoziale…
(BPP) Der rechtsextremistischen Szene muss wo immer möglich der Geldhahn zugedreht werden. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam zur Eröffnung einer gemeinsamen Fachtagung der Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg und Sachsen gefordert. Rund 150 Teilnehmer aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen gehen auf der eintägigen Veranstaltung den Finanzierungsfragen des Rechtsextremismus nach. Wie Woidke betonte, sind ohne Geld auch Extremisten aufgeschmissen. Deshalb stelle sich für eine wehrhafte Demokratie im Rechtsstaat die Frage "wie man den Geldfluss Richtung Extremismus stoppen kann". Hier seien alle gefordert: Politik, Polizei, Ordnungs- und Finanzbehörden, die Justiz und die Zivilgesellschaft selbst.Polizeikonsequenz tut Rechtsextremisten richtig wehWie die Leiterin des Brandenburger…
(BPP) „Das Gesetz ist überfällig. Prävention und Früherkennung gehören ebenso wie Therapie und Nachsorge zur nachhaltigen Krebsbekämpfung“, so Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz für einen wirksameren Kampf gegen Krebs. Die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und der klinischen Krebsregistrierung sind insbesondere in einem Flächenland wie Brandenburg mit dünnbesiedelten Randgebieten von großer Bedeutung.Die Gesundheitsminister der Länder hatten dieses Thema mehrfach auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) diskutiert und vom Bundesminister die Umsetzung des Nationalen Krebsplanes unter Mitwirkung der Länder eingefordert. Insbesondere in dem Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Klinischen Krebsregisters sieht die GMK eine besondere Bedeutung. „Klinische Krebsregister sind…
(BPP) Zur heutigen Auswertung des Berichts der Hochschulstrukturkommission im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Jens Lipsdorf:"Wir begrüßen den begonnen Weg der Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Hochschulen. Er ist die wichtigste Voraussetzung, um das Ziel einer leistungsstarken und anerkannten Wissenschaft und Lehre nicht aus dem Blick zu verlieren. Mit dem Abschluss der Arbeit der Hochschulstrukturkommission soll nun ein verbindlicher Fahrplan für die Brandenburger Wissenschaftslandschaft entstehen, der den Hochschulen ab 2013 Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre gibt.Wir sind zuversichtlich, dass sich die einzelnen Hochschulen im Dialog mit dem Wissenschaftsministerium…
(BPP) Die Landesgruppe Brandenburg der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE geht traditionell im Sommer auf Tour. Dieses Jahr findet die Sommertour vom 23.8. - 28.8. statt. Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Wolfgang Neskovic, Thomas Nord, Sabine Stüber und Kirsten Tackmann besuchen bei dieser Tour Projekte und Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und politische "Baustellen".Die Tour dient einerseits dem Austausch mit Praktiker_innen über den Alltag in Brandenburg und soll andererseits an geeigneten Stationen auf Probleme aufmerksam machen, wie auch Hoffnungsvollem und Gelungenem öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen. Die Abgeordneten berichten in diesem Rahmen auch über ihre eigene Arbeit und werben für linke Lösungsansätze und…
(BPP) Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg führt seine nächste Bürgersprechstunde am 3. September 2012 in Frankfurt (Oder) durch. Bürgerinnen und Bürgern wird angeboten, von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr in der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder), Marktplatz 1, Raum 330 (Raum „Gorzow“) Abgeordneten des Petitionsausschusses persönlich ihre Anliegen vorzutragen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Petition zu besprechen. Es können auch bereits schriftlich abgefasste Petitionen übergeben werden.An der Bürgersprechstunde werden die Ausschussmitglieder Abgeordnete Jutta Lieske (SPD), Abgeordneter Thomas Domres (DIE LINKE) und Abgeordneter Raimund Tomczak (FDP) teilnehmen.Dem Petitionsausschuss ist daran gelegen, durch die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden das Petitionsrecht einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen…
(BPP) Unter dem Motto "20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus!" ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Vereinen und anderen Organisationen zu einer Demonstration am 25. August 2012 in Rostock-Lichtenhagen auf. Vor 20 Jahren ereignete sich hier der traurige Höhepunkt von rassistischen Übergriffen in Rostock-Lichtenhagen, als die zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine Unterkunft für Vertragsarbeiter angegriffen wurden. Die Polizei blieb dabei weitgehend untätig.Das Bündnis macht darauf aufmerksam, dass Rassismus auch heute noch ein Problem ist, welches in weiten Teilen der Gesellschaft verankert ist. »Rassismus hat in der heutigen Gesellschaft keinen Platz. Wir können nicht oft…
(BPP) Die PIRATEN Brandenburg laden an diesem Freitag, dem 24. August 2012, zur ersten Sicherheitskonferenz nach Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) ein. Die Piratenpartei Brandenburg wird an diesem Abend - gemeinsam mit zahlreichen Gästen - zu zwei wichtigen landespolitischen Schwerpunkten diskutieren. Hierbei handelt es sich um die Polizeistrukturreform in Brandenburg und die Arbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes. Als Gäste und Diskussionsteilnehmer werden hierzu erwartet:* Lutz Thierbach (Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG und Polizeibeamter)* Jörg Göhring (Gewerkschaft der Polizei GdP und Polizeibeamter)* Ulrich Franke (Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK und Kriminalbeamter)* Dr. Silke Wolf (Verfassungsschutz Brandenburg)* Michael Hüllen (Verfassungsschutz Brandenburg)* Jürgen Maresch (MdL, Fraktion DieLinke im Landtag…
(BPP) Ein Regionales Entwicklungskonzept soll Perspektiven für den Raum Cottbus – Guben – Forst aufzeigen. Unter anderem geht es dabei um die Frage, wie sich die Region besser vermarkten kann. Dazu sagt der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf (FDP):„Um sich im Wettbewerb der Regionen um Investoren und Touristen zu behaupten, muss sich die Lausitz noch intensiver als bisher vermarkten. Dazu ist eine gemeinsame Dachmarke, unter der sich sowohl die Westlausitz mit dem Seenland, die brandenburger und sächsische Lausitz sowie die polnische Lausitz wiederfinden, unerlässlich. Denn eines sollten Bürgermeister und Landräte 20 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht gelernt haben: Der Wettbewerb…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert Matthias Platzeck auf, sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. Zur Sondersitzung des Landtags Brandenburg „Chaos am Flughafen Willy Brandt gefährdet Sicherheit und Zukunft Brandenburgs“ sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Nun ist das Maß voll. Erneut hat Ministerpräsident Platzeck nicht auf die dringenden Fragen für Brandenburg ausreichend Antworten geben. Das Debakel um das wichtigste Infrastrukturprojekt Brandenburgs – der Flughafen Willy Brandt – wird von Tag zu Tag schlimmer.Wenn die Dinge schief laufen ist Ministerpräsident Platzeck die personifizierte Nichtzuständigkeit. Einen Ministerpräsidenten, der keine Verantwortung übernimmt, im Sinne unseres Landes…
(BPP) „Wir wollen den Ursachen von Verletzungen auf den Grund gehen. Verletzungen durch Unfälle und Gewalt lassen sich verhindern. Und dafür sind wir heute hier“, so Staatssekretär Daniel Rühmkorf zur Eröffnung der Fachtagung „Älter werden, aber sicher! Gemeinsam Verletzungsrisiken verringern!“ in Potsdam. Seit Ende 2009 ist das Land Brandenburg als Safe Region – als sicheres Land Brandenburg -  anerkannt und in das Netzwerk der Safe Communities aufgenommen. Die Weltgesundheitsorganisation hat damit die Bemühungen im Land Brandenburg gewürdigt, eine systematische Verletzungsprävention zu betreiben.Unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat sich ein Netzwerk gebildet, um durch gemeindeorientierte Prävention Verletzungen…