(BPP) Unter dem Motto "20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus!" ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Vereinen und anderen Organisationen zu einer Demonstration am 25. August 2012 in Rostock-Lichtenhagen auf. Vor 20 Jahren ereignete sich hier der traurige Höhepunkt von rassistischen Übergriffen in Rostock-Lichtenhagen, als die zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine Unterkunft für Vertragsarbeiter angegriffen wurden. Die Polizei blieb dabei weitgehend untätig.Das Bündnis macht darauf aufmerksam, dass Rassismus auch heute noch ein Problem ist, welches in weiten Teilen der Gesellschaft verankert ist. »Rassismus hat in der heutigen Gesellschaft keinen Platz. Wir können nicht oft…
(BPP) Die PIRATEN Brandenburg laden an diesem Freitag, dem 24. August 2012, zur ersten Sicherheitskonferenz nach Blankenfelde (Landkreis Teltow-Fläming) ein. Die Piratenpartei Brandenburg wird an diesem Abend - gemeinsam mit zahlreichen Gästen - zu zwei wichtigen landespolitischen Schwerpunkten diskutieren. Hierbei handelt es sich um die Polizeistrukturreform in Brandenburg und die Arbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes. Als Gäste und Diskussionsteilnehmer werden hierzu erwartet:* Lutz Thierbach (Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG und Polizeibeamter)* Jörg Göhring (Gewerkschaft der Polizei GdP und Polizeibeamter)* Ulrich Franke (Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK und Kriminalbeamter)* Dr. Silke Wolf (Verfassungsschutz Brandenburg)* Michael Hüllen (Verfassungsschutz Brandenburg)* Jürgen Maresch (MdL, Fraktion DieLinke im Landtag…
(BPP) Ein Regionales Entwicklungskonzept soll Perspektiven für den Raum Cottbus – Guben – Forst aufzeigen. Unter anderem geht es dabei um die Frage, wie sich die Region besser vermarkten kann. Dazu sagt der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf (FDP):„Um sich im Wettbewerb der Regionen um Investoren und Touristen zu behaupten, muss sich die Lausitz noch intensiver als bisher vermarkten. Dazu ist eine gemeinsame Dachmarke, unter der sich sowohl die Westlausitz mit dem Seenland, die brandenburger und sächsische Lausitz sowie die polnische Lausitz wiederfinden, unerlässlich. Denn eines sollten Bürgermeister und Landräte 20 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht gelernt haben: Der Wettbewerb…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert Matthias Platzeck auf, sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. Zur Sondersitzung des Landtags Brandenburg „Chaos am Flughafen Willy Brandt gefährdet Sicherheit und Zukunft Brandenburgs“ sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Nun ist das Maß voll. Erneut hat Ministerpräsident Platzeck nicht auf die dringenden Fragen für Brandenburg ausreichend Antworten geben. Das Debakel um das wichtigste Infrastrukturprojekt Brandenburgs – der Flughafen Willy Brandt – wird von Tag zu Tag schlimmer.Wenn die Dinge schief laufen ist Ministerpräsident Platzeck die personifizierte Nichtzuständigkeit. Einen Ministerpräsidenten, der keine Verantwortung übernimmt, im Sinne unseres Landes…
(BPP) „Wir wollen den Ursachen von Verletzungen auf den Grund gehen. Verletzungen durch Unfälle und Gewalt lassen sich verhindern. Und dafür sind wir heute hier“, so Staatssekretär Daniel Rühmkorf zur Eröffnung der Fachtagung „Älter werden, aber sicher! Gemeinsam Verletzungsrisiken verringern!“ in Potsdam. Seit Ende 2009 ist das Land Brandenburg als Safe Region – als sicheres Land Brandenburg -  anerkannt und in das Netzwerk der Safe Communities aufgenommen. Die Weltgesundheitsorganisation hat damit die Bemühungen im Land Brandenburg gewürdigt, eine systematische Verletzungsprävention zu betreiben.Unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat sich ein Netzwerk gebildet, um durch gemeindeorientierte Prävention Verletzungen…
(BPP) Zu den heute vorgestellten Höhepunkten der diesjährigen Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Raimund Tomczak:„Die ILA ist pure Wirtschaftsförderung für die Region. Der Tourismus profitiert erheblich von dem Besucheransturm. Die Highlights zeigen außerdem, dass die gemeinsame Messegesellschaft von Berlin und Brandenburg auch für die Zukunft gut gerüstet ist. Die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit in diesem Bereich ist auch ein deutliches Zeichen für die Annäherung der Bundesländer Brandenburg und Berlin insgesamt. Der Standort im brandenburgischen Selchow hat großes Potential für eine weitere positive Entwicklung. Und es ist erfreulich, dass wenigstens die ILA auf dem Flughafengelände termingerecht stattfinden kann.“…
(BPP) Im Rahmen einer Festveranstaltung des Landtages Brandenburg wurde heute die Verabschiedung von Rüdiger Postier aus dem Amt und die Einführung von Jes Möller in das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg feierlich begangen.Am Jubiläumstag des Inkrafttretens der Landesverfassung folgten fast 200 hochrangige Gäste der Einladung von Landtagspräsident Gunter Fritsch in das Kongresshotel am Templiner See - darunter Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte und Verfassungsgerichtshöfe anderer Bundesländer, Abgeordnete des Bundes- und des Landtages, Ministerpräsident Matthias Platzeck und sein Amtsvorgänger Dr. Manfred Stolpe sowie weitere aktuelle und ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Auch freuten sich Mitglieder aus der 1. Wahlperiode…
(BPP) Der Brandenburger Landtag hat heute auf einer Sondersitzung erneut über den neuen Flughafen Willy-Brandt debattiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher mahnte in seiner Rede dazu, in den Diskussionen Maß zu halten. Er sagte: „Seit einiger Zeit wird jeden Tag ein Gerücht oder vermeintliches Protokoll durchs Dorf gejagt. Da kommen vermeintliche Experten zu Wort, die meinen das Terminal würde im Sand versinken oder die Landebahn sei unterspült. So viel Unsinn wie in den letzten Wochen habe ich lange nicht gelesen. Ich kann nur jedem raten: Gehen Sie zum Flughafen, schauen Sie sich das mit eigenen Augen an. Die Hoch- und Tiefbauarbeiten…
(BPP) Eine landesweite Informationskampagne zu den Ausbildungsberufen in den Brandenburger Finanzämtern ist heute mit einem Tag der offenen Tür des Finanzamtes Brandenburg an der Havel gestartet. Von heute an bis zum 2. November 2012 werden Brandenburgs Finanzämter etwa auf Ausbildungsmessen oder Studienbörsen an elf verschiedenen Orten in ganz Brandenburg die Berufe Finanzwirt/in und Diplom-Finanzwirt/in (FH) bei Schülerinnen und Schülern vorstellen. Für diese beiden Berufe stehen im kommenden Jahr insgesamt 70 Ausbildungsplätze bereit, für die Bewerberinnen und Bewerber bis zum 15. November 2012 ihre Unterlagen online einreichen können.Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte dazu beim Tag der offenen Tür des Finanzamtes Brandenburg (Havel):…
(BPP) „Die Grundregel für heiße Tage heißt: übermäßige Sonneneinstrahlung vermeiden und dem Körper ausreichende Flüssigkeit in Form von Tee oder Mineralwasser zuführen“, so  Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) angesichts des derzeitigen heißen Wetters. Für gesunde Erwachsene seien auch bei hohen Temperaturen normalerweise keine gesundheitlichen Probleme zu erwarten.  „Besonders aufmerksam sollte man jedoch bei Kindern, alten und kranken Menschen sein“, sagt die Ministerin.Eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr ist für den Kreislauf wichtig, der bei heißem Wetter Schwerstarbeit leisten muss. Sowohl in Krankenhäusern, Kindereinrichtungen und Pflegeheimen als  auch im persönlichen Umfeld sollte jetzt verstärkt darauf geachtet werden, dass Personen ausreichend trinken und direkte Sonneneinstrahlung bei…
(BPP) Brandenburgs erfahrenster Kampfmittelbeseitiger, Horst Reinhardt, begeht sein 40-jähirges Dienstjubiläum. Innenminister Dietmar Woidke überreichte dem 61-Jährigen am Montag in Potsdam die Jubiläumsurkunde. Er würdigte insbesondere die Leistungen Reinhardts bei Aufbau und Entwicklung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Brandenburg (KMBD). "Herr Reinhardt hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass sich der KMBD zu einem der leistungsstärksten Dienste auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung in Deutschland entwickelt hat. Sein Wissen und seine Erfahrung sind heute weit über die Grenzen Brandenburgs hinaus gefragt", sagte Woidke.Reinhardt, der jetzt Teilbereichsleiter für technische Aufgaben des KMBD ist, hat selbst mehr als 150 Bomben entschärft. Darunter waren rund 60 Bomben mit besonders…
(BPP) Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ein Konzept gegen den massiven Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen zu erstellen. Ein entsprechender Antrag der Liberalen wird auf der Tagesordnung des Landtags in der kommenden Woche stehen. „Unser Ziel ist es, dass der Vertretungsbedarf von rund 10 Prozent aller Stunden an Brandenburger Schulen deutlich reduziert wird. Außerdem müssen die Teilungs-und Förderstunden endlich wieder regelmäßig stattfinden“, so der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP Andreas Büttner.Um das Ziel zu erreichen, müsse die Landesregierung in einen Dialog mit den Landesräten der Lehrer, Schüler und Eltern treten. „Konkret brauchen wir eine Erhöhung der Vertretungsreserve, die Einführung…
(BPP) Die Brandenburger FDP bereitet sich auf den Brandenburg-Tag am 1. und 2. September vor. „Bereits am Vorabend der Eröffnung wird unsere Präsidiums- und Landesvorstandssitzung vor Ort in Lübbenau stattfinden“, erklärt der Landesvorsitzende Gregor Beyer. Damit wollen die Liberalen die Wichtigkeit des Brandenburg-Tags unterstreichen.Zudem präsentiert sich die Landtagsfraktion an beiden Tagen mit einem eigenen Stand im Bürgerzelt auf der Festwiese. „Abgeordnete und Mitarbeiter stehen das gesamte Wochenende über für Gespräche mit den Bürgern vor Ort zur Verfügung“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. Außerdem informiere die Fraktion mit Broschüren über aktuelle Themen in Brandenburg.„Einen Schwerpunkt soll das Thema Tourismus bilden“ so…
(BPP) Der Landtag Brandenburg beteiligt sich am Brandenburg-Tag 2012 mit einem Gemeinschaftszelt der Fraktionen und Landtagsgremien. Die Besucherinnen und Besucher des Landesfestes, das in diesem Jahr am 1. und 2. September in Lübbenau im Spreewald stattfindet, sind eingeladen, die Abgeordneten des Landesparlaments im Bürgerzelt auf der Festwiese West (Ausstellungsbereich A) zu treffen.Landtagspräsident Gunter Fritsch ruft dazu auf, sich bei den Fraktionen und Gremien über die Möglichkeiten der demokratischen Mitgestaltung in unserem Land, zu informieren: „Der Brandenburg-Tag ist eine gute Gelegenheit, um miteinander in den Dialog zu treten. Ich bin gespannt, welche Ideen und Anregungen die Bürgerinnen und Bürger für uns…
(BPP) Temperaturen über 30 Grad sind schön zum Baden – aber bei der Arbeit werden sie für viele zur Qual. Starke Hitze kann für Beschäftigte im Freien und im Büro nicht nur anstrengend, sondern auch gesundheitsschädlich sein. Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske appelliert deshalb an alle Arbeitgeber, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei hochsommerlichen Temperaturen am Arbeitsplatz zu schützen: „Hitzebelastungen am Arbeitsplatz dürfen nicht unterschätzt werden. Es gibt eine Reihe einfacher Maßnahmen, die die Arbeit erträglicher machen.“ Ab 30 Grad ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, zu reagieren.Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel die Lockerung der Bekleidungsregeln, kostenlos alkoholfreie Getränke zur Verfügung zu stellen…