(BPP) Ministerin Kunst, zugleich Schirmherrin, begrüßte die Künstlerinnen und ihre Gäste: „Der Verein ‚Endmoräne‘ bringt Kunst wieder in die Randgebiete. Sie, liebe Künstlerinnen, sind also gleichermaßen Missionare der Kultur, aber gleichermaßen auch eine Besonderheit, die gerade für Brandenburg typisch ist. Nämlich als Raumpioniere, die sich in Brandenburg um Berlin herum finden, wo Künstler wie sie die Freiräume in der brandenburger Weite nutzen und dazu beitragen, Brandenburg als Kulturland nach außen sichtbar zu machen“.Mit Blick auf die neue kulturpolitische Strategie des Landes sagte Kunst: „Mit Ihrer Art, Kunst zu leben, Kunst dorthin zu bringen, wo Ausstellungsmacher ansonsten vielleicht eher ausbleibende Besucher…
(BPP) Zur BER-Aufsichtsratssitzung sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Märkischen Unionsfraktion:„Mit dem faulem Kompromiss von 0,5 Dezibel geht der Lärmschutzschwindel weiter. Ministerpräsident Platzeck weist sein Infrastrukturministerium zum Rechtsbruch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) an. Das OVG hat klare Vorgaben zum Lärmschutz gemacht und lässt keine andere Deutung als null Überschreitungen der 55 Dezibel zu. Auch ein „Oberrichter“ Platzeck kann sich nicht darüber hinweg setzen und die Anwohner für dumm verkaufen.Mit der Märkischen Unionsfraktion ist dieser Schwindel nicht zu machen. Das OVG-Urteil  und der Planfeststellungsbeschluss müssen umgesetzt werden und die Brandenburger zu ihrem Recht kommen.Es gilt nun klar…
(BPP) Aus Anlass des 85jährigen Bestehens des St. Marienkrankenhauses Brandenburg a.d.H. würdigt Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Das St. Marienkrankenhaus nimmt in der Stadt und in der Region eine unverzichtbare Funktion für die geriatrische Versorgung ein. Angesichts der aufgezeigten demografischen Entwicklung wird die Bedeutung der geriatrischen Versorgung in der Region künftig immer größer“, so Tack.Die demografische Entwicklung in Deutschland und in besonderer Ausprägung im Land Brandenburg stellt das Gesundheits- und Sozialsystem vor eine hohe Herausforderung. Das Land Brandenburg hat die hohe und stetig zunehmende Bedeutung der Geriatrie für die ambulante und stationäre  Gesundheitsversorgung schon in…
(BPP) Brandenburg geht einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Auf Anregung des Verfassungsschutzes beteiligt sich das Land gemeinsam mit Sachsen an dem nordrhein-westfälischen Verwaltungsportal ‚KommunalWiki gegen Extremismus’, das den Kommunen als Informations- und Erfahrungsbörse beim Einsatz gegen extremistische Aktivitäten hilft. Neben Überblicken zur Lage des Extremismus in den einzelnen Ländern findet man hier unter anderem eine Sammlung konkreter Aktionen gegen den Extremismus, rechtliche Erläuterungen und praktische Hinweise zur wirksamen Auseinandersetzung mit Extremisten vor Ort, aber auch eine Liste mit Kooperationspartnern sowie Übersichten relevanter Literatur und nutzbarer Arbeitsmaterialien.Für Innenminister Dietmar Woidke ist der länderübergreifende Austausch…
(BPP) Nach dem Bekanntwerden der illegalen Beschäftigung eines „islamistischen Gefährders“ und dem Bericht der Landesregierung im Innenausschuss vom 16.08.2012 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion:„Über die ohnehin bekannten Informationen hinaus hat der Innenminister leider keine weiteren Erkenntnisse zur Aufklärung des nicht hinnehmbaren Sicherheitslochs auf der BER-Baustelle liefern können oder wollen. Die Worte der Besorgnis und die Versicherung, nun wachsam zu sein, kommen wieder einmal zu spät.Ein islamistischer Gefährder als Sicherheitsmann an der Zugangskontrolle des BER ist und bleibt ein vermeidbarer und schwerer Gefährdungsvorfall zu viel.Dabei bleiben die Muster gleich, ob bei der nicht beherrschten Grenzkriminalität oder aktuell der Sicherheit auf…
(BPP) Auf Antrag der Brandenburger Vertreter im Flughafen-Aufsichtsrat wurde gestern der Klarstellungsantrag gegen den planfestgestellten Schallschutz zurückgezogen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher:„Das Zurückziehen des Klarstellungsantrages der Flughafengesellschaft ist ein großer Erfolg für Brandenburg. Der Einsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für unser Land gelohnt. In intensiven Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin ist es ihm gelungen, einen Durchbruch zu erzielen: Jetzt ist klar, dass die Anwohner des neuen Flughafens einen ausgezeichneten Schallschutz erhalten werden.“ Ralf Holzschuher sagt weiter: „Dieser Erfolg zeigt, wie wichtig es ist, unseren Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu haben. Er bringt dort…
(BPP) Nach dem geltenden Abgeordnetengesetz ist die Entschädigung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg beginnend mit dem Jahr 2012 jährlich an die Einkommensentwicklung im Land Brandenburg anzupassen (§ 5, Absatz 3 Abgeordnetengesetz, Gesetz- und Verordnungsblatt  Teil I, Nr. 17, vom 16. April 2012). Aufgrund einer bundesweiten Revision der für die Ermittlung der Einkommensentwicklung erforderlichen Klassifikation der Wirtschaftszweige konnten die entsprechenden statistischen Daten nicht im Herbst 2011, sondern erst jetzt vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übermittelt werden.Aufgrund des am 25. Juni 2012 eingegangenen Berichtes hat Landtagspräsident Gunter Fritsch - wie im Gesetz vorgesehen - nunmehr einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Entschädigung…
(BPP) Henryk Wichmann/Rainer Genilke: Mit Musterklagen zu mehr Vereinfachung, Rechtssicherheit und weniger Verfahrens- und ProzesskostenDie CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der dafür Sorge tragen soll, dass für die im Lande anhängigen „Altanschließerverfahren“ Musterklagen durchgeführt werden können.Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Unser Gesetzentwurf soll die Verfahren der sogenannten „Altanschließer“ vereinfachen, für mehr Rechtssicherheit sorgen und Prozesskosten auf beiden Seiten – den Beklagten und den Klägern – reduzieren.“Wichmann weiter: „Dazu sieht unser Gesetzentwurf vor, dass bis zu fünf Widersprüche gesammelt und vor Gericht entschieden werden können. Diese bis zu fünf Widersprüche bilden dann ein Musterverfahren. Alle…
(BPP) Erneut hat der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dombrowski versucht, den Flughafen BER in unverantwortlicher Weise kaputt zu reden. Wieder macht er den Baufirmen Angst, wieder irritiert er Investoren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher:„Früher gab es in der CDU noch Wirtschaftspolitiker. Früher gab es in der CDU auch noch politischen Anstand. Die Zeiten sind vorbei. Neuester Beweis ist das wiederholt unverantwortliche Schlechtreden des neuen Flughafens. Dombrowski schadet mit seinen Äußerungen unserem Land. Er versucht alles, um die Wirtschaftlichkeit des Flughafens kaputt zu reden. Er will einen möglichst großen Schaden produzieren, um daraus Kapital zu schlagen.…
(BPP) Anlässlich der heute von den Brandenburger Landesverbänden des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) vorgestellten Ergebnisse der Belastung von Kleingewässern mit Pestiziden erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke: „Die Ergebnisse der Umweltverbände zeigen, dass es sich bei den Pestizidbelastungen keineswegs um Einzelfälle handelt. Die bisherige Wirtschaftsweise in der Landwirtschaft führt zu einer systematischen Vergiftung der Böden und Gewässer. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung der sogenannten ‚Leitlinien zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung‘ (gute fachliche Praxis) nach verbindlichen ökologischen Kriterien. Diese müssen dann auch in Form einer Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden.“ Dies hätten…
(BPP) „Die Hochschulregion Lausitz kann in den kommenden Jahren mit mehr Geld rechnen.  Die Gelder sind bereits in den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsplan eingestellt“,  so Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt. Es gebe keinerlei Grund an den Zusagen von Ministerpräsident Matthias Platzeck zu zweifeln, erklärte er. Verwundert sei er über die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Michael Schierack,  der nach Presseberichten erklärt hatte, er finde im Entwurf des Brandenburger Haushaltes für die Jahre 2013 und 2014 nichts derart Belegbares. In dem Entwurf des Haushaltes sind für die Einrichtung neuer Studienangebote im Hochschulbereich 6,2 Mio € eingestellt worden. Damit wurde den Beschlüssen des Landtages zur Einrichtung der…
(BPP) Am Samstag wird in Erinnerung an die Rettung vor der Elbeflut 2002 in Mühlberg der 10. Deichtag begangen. Aus diesem Anlass wird der neugestaltete Hafen Mühlberg feierlich eröffnet. Rund 10,5 Millionen Euro Landesmittel wurden hier für 700 Meter Deiche und Spundwände investiert. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der neugestaltete Hafenbereich ist ein gutes Beispiel dafür, dass Belange des Hochwasserschutzes mit den Anforderungen des Denkmalschutzes gut in Einklang gebracht werden können“, so Umweltministerin Anita Tack (Linke). Über die Sanierung des Hafenbereiches hinaus wurden bereits 3,2 Kilometer Deiche bei Mühlberg fertig gestellt.Extreme Niederschläge mit bis zu 350 Liter pro Tag…
(BPP) Nach dem verpatzten öffentlichem Auftritt des Ministerpräsidenten in Cottbus anlässlich der Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität und der Fachhochschule Lausitz, fordert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Cottbus den Rucktritt der Verantwortlichen. Unterstützung kommt vom Landesverband.Wohl noch nie hat ein Ministerpräsident seine Bürger öffentlich so verärgert, wie es Matthias Platzeck (SPD) gestern in Cottbus tat. Wohl noch nie ist ein Oberbürgermeister einer Großstadt vor den Augen seiner Einwohner so umgefallen, wie Frank Szymanski (SPD) gestern. Nach Meinung des RCDS Cottbus, ist das so nicht mehr tragbar.Am Dienstag, dem 14. August, zogen erneut mehr als 600 Bürger durch die Straßen der Stadt,…
(BPP) Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion steht fest, dass die Flughafengesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Im Aufsichtsrat soll morgen eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschlossen werden. Als Sicherheit für die Banken wollen die Gesellschafter eine Patronatserklärung abgeben.Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:„Finanzminister Markov muss dem Landtag unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn das Land Brandenburg eine Patronatserklärung für die Flughafengesellschaft abgibt. Andernfalls würde er das parlamentarische Budgetrecht mit den Füßen treten. Es ist ein klares Gebot der Landesverfassung, dass jede Bürgschaft eine gesetzliche Grundlage benötigt. Sollte Rot-Rot dem Flughafen verbürgte Brückenkredite am Landtag vorbei beschaffen, wäre dies…
(BPP) Mit Kopfschütteln hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, auf den Antrag von CDU-Abgeordneten zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages reagiert. Mike Bischoff sagte: „Die Brandenburger CDU-Fraktion ist an seriöser Politik nicht mehr interessiert. Sie setzt nur noch auf die schrillste Nachricht. Mit der Einberufung einer Sondersitzung behindert die CDU-Fraktion mittlerweile auch die Arbeit der anderen Fraktionen. Viele Abgeordnete müssen nun Termine absagen und nach Potsdam anreisen. Ein großer Aufwand für Nichts und Wiedernichts. Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.“Mike Bischoff verwies darauf, dass die von der CDU angemeldeten Themen im längst im Landtag behandelt werden.…