(BPP) Nach dem Bekanntwerden der illegalen Beschäftigung eines „islamistischen Gefährders“ und dem Bericht der Landesregierung im Innenausschuss vom 16.08.2012 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion:„Über die ohnehin bekannten Informationen hinaus hat der Innenminister leider keine weiteren Erkenntnisse zur Aufklärung des nicht hinnehmbaren Sicherheitslochs auf der BER-Baustelle liefern können oder wollen. Die Worte der Besorgnis und die Versicherung, nun wachsam zu sein, kommen wieder einmal zu spät.Ein islamistischer Gefährder als Sicherheitsmann an der Zugangskontrolle des BER ist und bleibt ein vermeidbarer und schwerer Gefährdungsvorfall zu viel.Dabei bleiben die Muster gleich, ob bei der nicht beherrschten Grenzkriminalität oder aktuell der Sicherheit auf…
(BPP) Auf Antrag der Brandenburger Vertreter im Flughafen-Aufsichtsrat wurde gestern der Klarstellungsantrag gegen den planfestgestellten Schallschutz zurückgezogen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher:„Das Zurückziehen des Klarstellungsantrages der Flughafengesellschaft ist ein großer Erfolg für Brandenburg. Der Einsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für unser Land gelohnt. In intensiven Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin ist es ihm gelungen, einen Durchbruch zu erzielen: Jetzt ist klar, dass die Anwohner des neuen Flughafens einen ausgezeichneten Schallschutz erhalten werden.“ Ralf Holzschuher sagt weiter: „Dieser Erfolg zeigt, wie wichtig es ist, unseren Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu haben. Er bringt dort…
(BPP) Nach dem geltenden Abgeordnetengesetz ist die Entschädigung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg beginnend mit dem Jahr 2012 jährlich an die Einkommensentwicklung im Land Brandenburg anzupassen (§ 5, Absatz 3 Abgeordnetengesetz, Gesetz- und Verordnungsblatt  Teil I, Nr. 17, vom 16. April 2012). Aufgrund einer bundesweiten Revision der für die Ermittlung der Einkommensentwicklung erforderlichen Klassifikation der Wirtschaftszweige konnten die entsprechenden statistischen Daten nicht im Herbst 2011, sondern erst jetzt vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übermittelt werden.Aufgrund des am 25. Juni 2012 eingegangenen Berichtes hat Landtagspräsident Gunter Fritsch - wie im Gesetz vorgesehen - nunmehr einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Entschädigung…
(BPP) Henryk Wichmann/Rainer Genilke: Mit Musterklagen zu mehr Vereinfachung, Rechtssicherheit und weniger Verfahrens- und ProzesskostenDie CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der dafür Sorge tragen soll, dass für die im Lande anhängigen „Altanschließerverfahren“ Musterklagen durchgeführt werden können.Dazu sagt Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Unser Gesetzentwurf soll die Verfahren der sogenannten „Altanschließer“ vereinfachen, für mehr Rechtssicherheit sorgen und Prozesskosten auf beiden Seiten – den Beklagten und den Klägern – reduzieren.“Wichmann weiter: „Dazu sieht unser Gesetzentwurf vor, dass bis zu fünf Widersprüche gesammelt und vor Gericht entschieden werden können. Diese bis zu fünf Widersprüche bilden dann ein Musterverfahren. Alle…
(BPP) Erneut hat der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Dombrowski versucht, den Flughafen BER in unverantwortlicher Weise kaputt zu reden. Wieder macht er den Baufirmen Angst, wieder irritiert er Investoren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher:„Früher gab es in der CDU noch Wirtschaftspolitiker. Früher gab es in der CDU auch noch politischen Anstand. Die Zeiten sind vorbei. Neuester Beweis ist das wiederholt unverantwortliche Schlechtreden des neuen Flughafens. Dombrowski schadet mit seinen Äußerungen unserem Land. Er versucht alles, um die Wirtschaftlichkeit des Flughafens kaputt zu reden. Er will einen möglichst großen Schaden produzieren, um daraus Kapital zu schlagen.…
(BPP) Anlässlich der heute von den Brandenburger Landesverbänden des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) vorgestellten Ergebnisse der Belastung von Kleingewässern mit Pestiziden erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke: „Die Ergebnisse der Umweltverbände zeigen, dass es sich bei den Pestizidbelastungen keineswegs um Einzelfälle handelt. Die bisherige Wirtschaftsweise in der Landwirtschaft führt zu einer systematischen Vergiftung der Böden und Gewässer. Wir benötigen dringend eine Überarbeitung der sogenannten ‚Leitlinien zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung‘ (gute fachliche Praxis) nach verbindlichen ökologischen Kriterien. Diese müssen dann auch in Form einer Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden.“ Dies hätten…
(BPP) „Die Hochschulregion Lausitz kann in den kommenden Jahren mit mehr Geld rechnen.  Die Gelder sind bereits in den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsplan eingestellt“,  so Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt. Es gebe keinerlei Grund an den Zusagen von Ministerpräsident Matthias Platzeck zu zweifeln, erklärte er. Verwundert sei er über die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Michael Schierack,  der nach Presseberichten erklärt hatte, er finde im Entwurf des Brandenburger Haushaltes für die Jahre 2013 und 2014 nichts derart Belegbares. In dem Entwurf des Haushaltes sind für die Einrichtung neuer Studienangebote im Hochschulbereich 6,2 Mio € eingestellt worden. Damit wurde den Beschlüssen des Landtages zur Einrichtung der…
(BPP) Am Samstag wird in Erinnerung an die Rettung vor der Elbeflut 2002 in Mühlberg der 10. Deichtag begangen. Aus diesem Anlass wird der neugestaltete Hafen Mühlberg feierlich eröffnet. Rund 10,5 Millionen Euro Landesmittel wurden hier für 700 Meter Deiche und Spundwände investiert. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der neugestaltete Hafenbereich ist ein gutes Beispiel dafür, dass Belange des Hochwasserschutzes mit den Anforderungen des Denkmalschutzes gut in Einklang gebracht werden können“, so Umweltministerin Anita Tack (Linke). Über die Sanierung des Hafenbereiches hinaus wurden bereits 3,2 Kilometer Deiche bei Mühlberg fertig gestellt.Extreme Niederschläge mit bis zu 350 Liter pro Tag…
(BPP) Nach dem verpatzten öffentlichem Auftritt des Ministerpräsidenten in Cottbus anlässlich der Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität und der Fachhochschule Lausitz, fordert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Cottbus den Rucktritt der Verantwortlichen. Unterstützung kommt vom Landesverband.Wohl noch nie hat ein Ministerpräsident seine Bürger öffentlich so verärgert, wie es Matthias Platzeck (SPD) gestern in Cottbus tat. Wohl noch nie ist ein Oberbürgermeister einer Großstadt vor den Augen seiner Einwohner so umgefallen, wie Frank Szymanski (SPD) gestern. Nach Meinung des RCDS Cottbus, ist das so nicht mehr tragbar.Am Dienstag, dem 14. August, zogen erneut mehr als 600 Bürger durch die Straßen der Stadt,…
(BPP) Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion steht fest, dass die Flughafengesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Im Aufsichtsrat soll morgen eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschlossen werden. Als Sicherheit für die Banken wollen die Gesellschafter eine Patronatserklärung abgeben.Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:„Finanzminister Markov muss dem Landtag unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn das Land Brandenburg eine Patronatserklärung für die Flughafengesellschaft abgibt. Andernfalls würde er das parlamentarische Budgetrecht mit den Füßen treten. Es ist ein klares Gebot der Landesverfassung, dass jede Bürgschaft eine gesetzliche Grundlage benötigt. Sollte Rot-Rot dem Flughafen verbürgte Brückenkredite am Landtag vorbei beschaffen, wäre dies…
(BPP) Mit Kopfschütteln hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, auf den Antrag von CDU-Abgeordneten zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages reagiert. Mike Bischoff sagte: „Die Brandenburger CDU-Fraktion ist an seriöser Politik nicht mehr interessiert. Sie setzt nur noch auf die schrillste Nachricht. Mit der Einberufung einer Sondersitzung behindert die CDU-Fraktion mittlerweile auch die Arbeit der anderen Fraktionen. Viele Abgeordnete müssen nun Termine absagen und nach Potsdam anreisen. Ein großer Aufwand für Nichts und Wiedernichts. Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.“Mike Bischoff verwies darauf, dass die von der CDU angemeldeten Themen im längst im Landtag behandelt werden.…
(BPP) Die Landesregierung hat heute verkündet, die Planung des Ausbaus eines Streckenabschnitts der S 5 zu finanzieren, der für den lange geforderten 20-Minuten-Takt der S-Bahn nach Strausberg-Nord notwendig ist. Nach genau dieser Finanzierung und nach den Gründen, warum diese Finanzierung eventuell unterbleibt, hatte der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Gregor Beyer die Landesregierung bereits am 19. Juli dieses Jahres gefragt."Es freut uns, dass einen Tag, bevor die Frist zu Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung abläuft, Minister Vogelsänger vollmundig die Finanzierung des Streckenabschnitts verkündet. Wir gehen davon aus, dass in der Beantwortung der Anfrage nunmehr auch gehalten wird,…
(BPP) Bei der gestrigen Demonstration von über 600 Cottbuser Studenten und Bürger überraschte Ministerpräsident Platzeck mit der Aussage, dass die in der Zukunft zwangsfusionierten  beiden Hochschulen in der Lausitz deutlich mehr Mittel erhalten würden, als die bisherigen zwei Hochschulen zusammen. Außerdem garantiere er eine langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit.Prof. Michael Schierack, Wissenschaftsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:„Ministerpräsident Platzeck narrt die Lausitzer mit einem Hütchenspiel. Die Aussagen von Platzeck sind nicht nachvollziehbar, weil auch der vorliegende Entwurf des Hochschulhaushalts 2013/ 2014 keine Mehrausgaben für die bisherigen Kernaufgaben der Hochschulen vorsieht.Tatsächlich zieht sich das Land immer mehr aus der Finanzierung der…
(BPP) Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Brandenburger Ausbildungspreis wird um zwei Wochen verlängert. Unternehmen haben damit noch bis zum 14. September 2012 Zeit, sich um einen der acht Preise zu bewerben. Arbeitsminister Günter Baaske: „Alle Betriebe sollen nach der Urlaubszeit und zum Start des neuen Ausbildungsjahres noch die Chance haben, sich zu bewerben.“Gesucht werden Betriebe, die sich zum Beispiel durch Qualität und Kontinuität in der Ausbildung auszeichnen, innovative Ausbildungselemente nutzen, sich ehrenamtlich für Ausbildung engagieren oder Ausbildungsplätze für Menschen mit einer Behinderung anbieten.Der Wettbewerb wird bereits zum 8. Mal ausgelobt und mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert. Schirmherr ist…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat die heutigen Äußerungen des amtierenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski scharf kritisiert und in aller Form zurückgewiesen. Dombrowski hatte in einem Radiointerview heute u.a. behauptet, Matthias Platzeck habe den ehemaligen Technik-Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Manfred Körtgen „zum Schweigen gebracht“. Dazu erklärt Ralf Holzschuher: „Die niveaulose Äußerungen von Herrn Dombrowski sind unterste Schublade. Sie sind falsch, verlogen und dienen nur einem Ziel: Das Land Brandenburg und seinen Ministerpräsidenten mit Dreck zu bewerfen, in der Hoffnung, es bleibt irgendetwas hängen. Das ist eine Zäsur politischer Kultur in Brandenburg!“Dombrowski hatte in seinem Radiointerview auch behauptet, der neue Flughafen…