(BPP) Zum Jahreswechsel ist das Europäische Jahr für Entwicklung offiziell Geschichte. 365 Tage an denen tausende Menschen in ganz Brandenburg sich mit der Frage Nachhaltiger Entwicklung und Entwicklungspolitik auseinandergesetzt, gemeinsam diskutiert und an Lösungen gearbeitet haben. Was sind die Ursachen für Flucht und Migration? Was ist und liegt in unserer eigenen Verantwortung? Welche Möglichkeiten gibt es fairen und umweltfreundlichen Handel zu fördern?Europastaatssekretärin Anne Quart zog zwischen den Feiertagen eine positive Bilanz zum Abschluss des Themenjahres: „Mehr als 220 Veranstaltungen gab es in ganz Deutschland, davon 32 in Brandenburg und eine ganz besondere in Potsdam. Bei der ZukunftsTour im September kamen…
(BPP) In Brandenburgs Erstaufnahme-Einrichtung für Asyl-Suchende in Eisenhüttenstadt stehen ab sofort zwei weitere dauerhafte Gebäude zur Unterbringung von insgesamt 500 Flüchtlingen zur Verfügung. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski von dem für die Landesliegenschaften und Immobilien zuständigen Finanzministerium besichtigte heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB), Norbert John, die vor kurzem fertiggestellten beiden Häuser. Das Familienhaus ließ der BLB neu errichten. Es bietet 250 Plätze, ebenso wie das renovierte Männerhaus, in dem nach Abschluss der Baumaßnahmen weitere 250 Plätze zur Verfügung stehen.Finanzstaatssekretärin Trochowski sagte in Eisenhüttenstadt: „Es ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch eine humanitäre…
(BPP) Auf dem Bundes-Parteitag der CDU in Karlsruhe hat sich die Partei mit großer Deutlichkeit zum Kurs der Kanzlerin, Angela Merkel, bekannt. Dazu sagte der Landes-Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben: „Die CDU hat heute ein deutliches Signal ausgesendet. Wir sind die Volkspartei in Deutschland, die sich der Realität stellt und mit Herz und Verstand für die Zukunft unseres Landes arbeitet. Die begeisterte Reaktion auf die klaren Worte von Angela Merkel und die deutliche Zustimmung des Parteitages zur Karlsruher Erklärung zeigen, dass die CDU geschlossen zum Kurs der Bundeskanzlerin steht. Die CDU wird weiter mit großem Engagement daran arbeiten, die…
(BPP) Kreisvorstand und Ortsverbandsvorsitzende der CDU-Havelland haben den stellv. Landrat Roger Lewandowski für die Direktwahl des Landrates im Frühjahr einstimmig vorgeschlagen.Die formelle Kandidatenwahl findet am 11.01.2016 im Rahmen einer Gesamtmitgliederversammlung der CDU-Havelland statt.Kreisvorstand und Ortsverbandsvorsitzende sind sich darüber einig, dass Roger Lewandowski als langjähriger stellvertretender Landrat über alle Voraussetzungen verfügt, um den Landkreis Havelland in einem schwieriger werdenden Umfeld weiter auf Erfolgskurs zu halten.Kreisvorstand und Ortsverbandsvorsitzende vertreten die Auffassung, dass die von der rot-roten Landesregierung vorgesehene Kreisgebietsreform aus Sicht des Landkreises Havelland völlig unnötig ist und Kapazitäten bindet, die für die Lösung anderer wichtiger Aufgaben, viel notwendiger einzusetzen wären.Philip GurschLandesgeschäftsführer…
(BPP) Die Landes-Regierung hat die Bevölkerungs-Prognose 2014 bis 2040 vorgestellt. Im Jahr 2040 werden danach nur noch 2,167 Mio. Menschen im Land Brandenburg leben. Dazu erklären der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den demografischen Wandel, Erik Stohn, und der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick: „Der stetige Bevölkerungsrückgang bestätigt sich auch im aktuellen Demografie-Bericht. Zwar bleibt die Bevölkerung bis 2022 auf etwa heutigem Niveau, doch schrumpft sie dann allmählich und ab 2030 stark. Zwei Entwicklungen sind besonders bemerkenswert: Während im Berliner Umland die Einwohnerzahl bis etwa 2026 um sechs Prozent…
(BPP) Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat die ergänzte Fassung der Regelung für die Plakatierung bei Volksbegehren und -entscheiden sowie Bürgerbegehren und – entscheiden fertiggestellt. Die entsprechende Allgemeinverfügung „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen. Abstimmungen und Bürgerentscheiden im Land Brandenburg“ wird den Kommunen in der kommenden Woche übermittelt und tritt damit in Kraft.„Wie Ende September zugesagt, haben wir die Regeln für die Plakatierung bei Volks– und Bürgerbegehren ergänzt. Damit gibt es jetzt klare Vorgaben, die für das ganze Land ihre Gültigkeit haben“, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider heute. Die Initiatoren eines Volks – oder Bürgerbegehrens haben nun die Möglichkeit,…
(BPP) Am 22. November 2005 wurde Dr. Angela Merkel zur ersten Bundes-Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Zum 10. Jahrestag der Amts-Übernahme gratulierte der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben: „Die CDU Brandenburg gratuliert Bundeskanzlerin Merkel zum zehnjährigen Amtsjubiläum. Seit 10 Jahren führt sie die Bundesrepublik Deutschland mit Geschick, Diplomatie und Willensstärke und hat somit maßgeblich zur Erfolgsgeschichte Deutschlands beigetragen. Als Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, galt unser Land noch als der „kranke Mann Europas“. Heute hat Deutschland nicht nur den ersten ausgeglichenen Haushalt seit fast 50 Jahren, sondern auch Rekordbeschäftigung, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1991 und die höchsten Investitionen…
(BPP) Zum veröffentlichten Brandenburg-Trend von RBB und der Märkischen Oderzeitung erklären die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke und Clemens Rostock:„Wir freuen uns über unser solides Ergebnis. Es bestätigt einen lang anhaltenden Trend: Wir Bündnisgrüne haben uns in Brandenburg dauerhaft als Gestaltungskraft im Landtag etabliert.“ Die Umfrageergebnisse hinsichtlich der Flüchtlingslage kommentieren die beiden Landesvorsitzenden:„Die Analysen der Anhängerschaft zeigen, dass wir der Antipol zur AfD sind. Wer gegen die rechtspopulistische Hetze der AfD eintreten will, ist bei uns Bündnisgrünen am besten aufgehoben. Hier sind die anderen Parteien gefordert, unter ihren Anhängern aktiver gegen Ressentiments gegen Geflüchtete anzugehen statt…
(BPP) Mit der Einführung von Karenzzeiten durch den Bundestag war auch in Brandenburg der Boden für eine Karenzzeit-Regelung bereitet. Dafür hat sich die DIE LINKE auf Bundesebene und in den Bundesländern bereits seit langem eingesetzt. Der schnelle Wechsel von Staatssekretärin Katherina Reiche in die Wirtschaft hatte die Debatte über Karenzzeiten verstärkt. Auch in Brandenburg gab es in der Vergangenheit entsprechende Fälle, die breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Dies macht deutlich, dass eine solche Regelung sinnvoll ist, um eine klare Trennung zwischen der Wahrnahme eines Regierungsamtes und einer nachfolgenden Tätigkeit vorzunehmen. Ich bin sehr froh, dass wir mit der heutigen…
(BPP) Zum Parteitags-Beschluss der Brandenburger Partei DIE LINKE zur Kommunalreform, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock:"Nachdem die Dialogrunden der Landesregierung zur Reform als Wanderzirkus endeten, erleben wir die nächste Polit-Posse. Der inszenierte Koalitionskrach mit schlechten Matrosen-Metaphern. Ein Sturm im Wasserglas. Der Beschluss der Linken, um den sich der Streit scheinbar dreht, bleibt erstaunlich nebulös. Wir haben bereits auf unserem Parteitag am 9. Mai wesentlich konkretere Forderungen beschlossen. Nur ein paar wichtige Punkte nennt das Papier. Dazu gehört die Teilentschuldung, die allerdings in ihrem Umfang nicht weiter erläutert wird. Falls DIE LINKE diese Forderung weiter präzisieren möchte, kann sie…
(BPP) Mecklenburg-Vorpommern schafft die beweglichen Ferientage ab. Vom Schuljahr 2017/2018 an werden an allgemein bildenden Schulen stattdessen drei zusätzliche Ferientage landesweit einheitlich festgelegt. Dies geht aus der neuen Allgemeinen Ferienverordnung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Schuljahre 2017/2018 bis 2023/2024 hervor. Bildungsminister Mathias Brodkorb sieht in der neuen Regelung viele Vorteile für Eltern, Schüler und Lehrer.„Für Eltern bedeutet die neue Regelung eine große Entlastung“, betonte Bildungsminister Mathias Brodkorb. „Eltern mit zwei Kindern, die verschiedene Schulen besuchen, müssen sich für die Betreuung ihrer Kinder bislang mitunter zusätzlich Urlaub nehmen, wenn die Ferientage der Schulen unterschiedlich sind. Mit der…
(BPP) Die Brandenburger CDU hat auf dem letzten Landesparteitag beschlossen eine Satzungskommission, eine Arbeitsgruppe Wahlen und eine Programmkommission ins Leben zu rufen. Letztere nahm gestern ihre Arbeit auf. Der Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, sagte auf der Eröffnungsveranstaltung, dass er sich auf die Zusammenarbeit freut und gespannt den Ergebnissen der Kommission entgegenblickt:„In der Politik darf man nicht nur bis zum Ende der Legislatur denken, das Leben richtet sich schließlich nicht nach einem Fünf-Jahres-Rhythmus. Die CDU ist in den 70 Jahren seit ihrer Gründung zur erfolgreichsten Volkspartei geworden, weil wir uns bewusst mit der Gestaltung der Zukunft beschäftigt und dabei stets Antworten gefunden…
(BPP) Sozial-Ministerin Diana Golze und Sozial-Staats-Sekretärin Almuth Hartwig-Tiedt zogen in Potsdam Bilanz ihrer asyl-politischen Tour. Diese führte sie seit April durch alle Kreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg. Ziel war es, die besonderen Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge mit den haupt- und ehrenamtlichen Akteuren direkt vor Ort zu besprechen und ihnen für das Engagement in den vergangenen Wochen und Monaten zu danken. Diana Golze: „Wir haben bei unseren Besuchen so viele engagierte Menschen in den Landkreisen, Kommunen und in den Gemeinschaftsunterkünften kennengelernt, die nicht darüber klagen, wie schwierig die vor ihnen liegende Aufgabe ist, sondern die…
(BPP) Anlässlich der Einladung der CDU-Landtagsfraktion an die AfD zur Mitwirkung an einem Integrationsgesetz erklärt Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion:„Mit Irritation hat die SPD-Landtagsfraktion das Ansinnen der CDU zur Kenntnis genommen, die AfD in die Erarbeitung eines Landesintegrationsgesetzes mit einzubeziehen. Herr Gauland, der ausruft ‚Wir wollen das gar nicht schaffen!‘ oder ‚Es ist unsere Sehnsucht, dass wir in Deutschland wieder unter uns sind!‘ will gar keine Integration. Für uns kann es angesichts solcher Demagogie keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“Simone FriedrichSekretariatSPD-Landtagsfraktion BrandenburgAlter Markt 1, 14467 PotsdamTelefon: (03 31) 9 66-13 40, Fax: (03 31) 9 66-13 41E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:…
(BPP) Nach den gewaltsamen Protesten vor einem Flüchtlings-Heim am letzten Freitag in Cottbus Sachsendorf, bei der es den zahlenmäßig weit unterlegenden Polizeikräften nur mit Mühe gelang, rund 400 Neonazis und Asylgegner an der Erstürmung eines Flüchtlingsheims zu hindern, erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock. „Wir sind erschüttert, sogenannte ‚besorgte Bürger‘ verlieren jede Scham, mit Neonazis gemeinsame Sache zu machen. Die Grenzen zwischen den offen Rechtsextremen und ‚bürgerlichen‘ Asylgegnern verschwimmen. Die einen werfen Flaschen, die anderen applaudieren. Nazis fühlen Rückenwind in der Bevölkerung. Gewalt gegen Flüchtlinge, HelferInnen und Politiker wird salonfähig. Das ruft bittere Erinnerungen an…