(BPP) In der Diskussion um die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren hat sich die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gegen eine Ausweitung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Sie sei zwar für die Gleichbehandlung aller Paare, stellt aber das Ehegattensplitting generell in Frage. „Das Splitting ist und bleibt ungerecht. Die größten Steuervorteile haben die Ehen, in denen ein/e Partner/in gar nichts verdient. Dieser Fehlanreiz führt unter anderem zu fehlenden Rentenansprüchen, die bei einer Trennung meistens Altersarmut zur Folge haben. An diesem Problem ändert sich auch nichts, wenn gleichgeschlechtliche Partnerschaften vom Splitting profitieren. Das Ehegattensplitting muss aufgehoben werden.“In seinen letzten Urteilen stärkte das Bundesverfassungsgericht…
(BPP) Am Mittwoch, dem 15. August 2012, empfängt Landtagspräsident Gunter Fritsch den neuen Kommandanten der Fregatte Brandenburg, Fregattenkapitän Gerald Liebich, in Potsdam zu dessen Antrittsbesuch.Am 25. Juni 2012 übergab Fregattenkapitän Lutz-Michael Lorentzen das Kommando des Typschiffs der Klasse 123 an den neuen Kommandanten. Lorentzen war seit Juni 2010 die höchste Instanz an Bord des Marineschiffs. Der Wechsel fand unter Leitung des Kommandeurs des 2. Fregattengeschwaders, Kapitän zur See Eike Wetters statt.Ein Arbeitsessen im Beisein einer dreiköpfigen Abordnung der Besatzung dient einem ersten Kennenlernen. Bei der anschließenden Besichtigung des Plenarsaals im Landtag und beim Besuch der Schaustelle Landtagsneubau informiert sich Fregattenkapitän…
(BPP) Dem gestrigen Aufruf verschiedener Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, der Studierenden und der CDU Cottbus zum Erhalt der BTU und der Hochschule Lausitz folgten mehr als 600 Demonstranten. Überraschend kündigte MP Matthias Platzeck an, es würden für eine fusionierte Hochschulenrichtung mehr Mittel als bisher für die Hochschulregion Lausitz über einen längeren Zeitraum planungssicher zur Verfügung stehen und alle Arbeitsplätze erhalten. "Was MP Platzeck hier behauptet und was er in Wirklichkeit tut, weicht stark voneinander ab." so Prof. Dr. Michael Schierack, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Cottbus, "Weder im Entwurf des Brandenburger Haushaltes 2013/14 noch im Entwurf des Errichtungsgesetz findet sich derart Belegbares.…
(BPP) Der Entwurf des Errichtungsgesetzes für eine Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz war heute Thema einer Gesprächsrunde von Vertretern der Hochschule Lausitz mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Jens Lipsdorf. „Es gibt handwerkliche Schwächen und berechtigte Kritikpunkte, über die muss man reden. Polemisch ausgetragene Grabenkämpfe helfen aber in der Sache nicht weiter“, so Lipsdorf. So müsse die ursprünglich aus der Wirtschaft stammende Holdingstruktur auch rechtlich abgesichert werden. Als weiteren Kritikpunkt nennt der Liberale, dass keine detaillierte und seriöse Berechnung der Kosten vorliegt. „Schon heute sind die von Buttler geforderten Mentoring-Programme nicht ausreichend personell untersetzt und können an der Hochschule Lausitz nicht umgesetzt werden.  Auch…
(BPP) Dieter Dombrowski/ Björn Lakenmacher: Ministerpräsident Platzeck muss Sicherheitsrisiko in Sondersitzung des Hauptausschusses aufklären.Auf stern.de wird heute über einen islamistischen Gefährder berichtet, der im sensiblen Bereich der Zugangskontrollen auf dem BER-Gelände arbeitete und möglicherweise einen Sprengstoffanschlag plante.Dazu sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Wir beantragen zu diesem Sicherheitsrisiko eine Sondersitzung des Hauptausschusses im Anschluss an die kommende Aufsichtsratssitzung. Ministerpräsident Platzeck muss hier ehrlich und schonungslos die Vorfälle aufklären und Verantwortung übernehmen.  Ein ,weiter wie bisher‘ und ,Augen zu und durch‘ kann es bei der Sicherheit nicht geben.Ministerpräsident Platzeck hat die Sorgfaltspflichten als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zu…
(BPP) Um den seit Wochen in Mecklenburg-Vorpommern  ausgetragenen Streit über die Höhe der Vergütung für Leistungen Ambulanter Pflegedienste zu beenden, haben sich heute in Potsdam die Spitzen der Gesundheitsministerien aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie die AOK Nordost darauf verständigt, dass die Krankenkassen und die Vertreter der ambulanten Pflegedienste an den Verhandlungstisch zurückkehren sollen.Zu dem Treffen hatte die Brandenburgische Gesundheitsministerin Anita Tack eingeladen, der die Aufsicht über die AOK Nordost obliegt. „Der andauernde Streit, der auch durch einen Schiedsspruch nicht geschlichtet werden konnte, verunsichert die Pflegebedürftigen und darf nicht weiter auf deren Rücken ausgetragen werden“, so Anita Tack.Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig…
(BPP) Katherina Reiche/ Dieter Dombrowski: SPD und Linke schmücken sich mit fremden Federn. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) und Minister Dr. Helmut Markov (Linke) informierten heute zur Übernahme des Seenpakets durch das Land Brandenburg von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)Dazu sagt die Brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche:„Der Erwerb von 65 Seen durch das Land Brandenburg ist ein großer Gewinn für die Bürger. Der Ankauf der Gewässer in einem Paket vom Bund beruht auf der Initiative der CDU. Die Paketlösung wurde in einem Gespräch zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter MdB, Dieter Dombrowski MdL, Danny…
(BPP) Bundesumweltminister Peter Altmaier wird sich noch in diesem Jahr vor Ort über Stilllegung, Demontage und Entsorgung der radioaktiven Reststoffe des seit dem 1. Juni 1990 abgeschalteten Kernkraftwerkes Rheinsberg informieren. Das ist ein Ergebnis des heutigen Gesprächs des Bundesministers mit Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) zum Thema Erneuerbare Energien.Der gesamte Rückbauprozess wird durch das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MUGV) als oberste Aufsichts- und Genehmigungsbehörde und das entsprechende Landesamt atom- und strahlenschutzrechtlich kontrolliert und beaufsichtigt. Der Abbau des Kernkraftwerkes erfolgt in mehreren Rückbauetappen, die jeweils auf der Basis einer separaten atomrechtlichen Genehmigung realisiert werden. Nach aktuellem…
(BPP) Möhren und Müsli, Riegel und Rosinen offenbaren sich den ABC-Schützen der Potsdamer Grundschule „Max Dortu“ an diesem Schulmontag. Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack überreichte den Erstklässlern ihre Bio-Brotboxen. „Die Schüler können sich hier gern die Rosinen herauspicken, es ist aber alles in dieser Box frisch und lecker“, warb Tack für ein gesundes Frühstück.Eine schmackhafte und ausgewogene Ernährung ist Voraussetzung für Lernfreude und –erfolge. „Mit der Bio-Brotbox-Aktion hat die Biobranche ein bedeutendes gesellschaftliches Thema aufgegriffen und will mit ihrem Engagement auf die hohe Wertigkeit eines zu Hause zusammengestellten Pausenbrotes hinweisen“, so Tack. „Daher unterstütze ich die Aktion sehr gerne. Wir…
(BPP) Ab Dienstag, dem 14. August 2012 wird im Foyer des Landtages Brandenburg die Ausstellung „Gesehen werden – Leben mit Mukoviszidose“ zu sehen sein. Der Berliner Fotograf Jörg Metzner hat im Auftrag des Mukoviszidose Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. Menschen mit Mukoviszidose in ihrem Alltag begleitet. Auf diese Weise sind sehr persönliche Eindrücke und Porträts von Betroffenen und ihren Familien entstanden, die nicht die Krankheit in den Vordergrund stellen, sondern den Menschen mit seinen Hoffnungen, seiner Kraft und seinem Mut. „Während meiner Dokumentation lernte ich wunderbare Menschen kennen. Eine entwaffnende Offenheit begegnete mir. Entgegen meiner Befürchtungen: keine Spur von Pessimismus, Lethargie und…
(BPP) „Am 12.08. haben der CDU Stadtverband Wittstock und der CDU Ortsverband Berlinchen/Dranse ihr traditionelles Sommerfest am Dorfgemeinschaftshaus in Dranse gefeiert. Bei Suppe aus der Gulaschkanone und musikalischer Begleitung durch das Blasorchester Wittstock konnten als Gäste unter anderem der Generalsekretär der CDU Brandenburg Dieter Dombrowski, der Kreis- und Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jan Redmann und der Wittstocker Bürgermeister Jörg Gehrmann begrüßt werden.  Dr. Redmann ging in seinem kurzen Grußwort darauf ein, das die CDU in Wittstock in den letzten Jahren für die Bürger in den Ortsteilen vieles aus dem Programm zur letzten Kommunalwahl umsetzen konnte. Er sprach dabei insbesondere vom Erhalt…
(BPP) Anlass ist der 300. Geburtstag einer der wichtigsten Wegbereiter der Französischen Revolution und bedeutenden Autors, dessen Roman „Emile oder über die Erziehung“ ein bis heute international erfolgreicher Klassiker der Pädagogik ist.In seinem Grußwort würdigte Gorholt das Rochow-Museum: „Reckahn ist für die historische Bildungsforschung ein wichtiger Ort. Dies spiegelt sich auch ganz hervorragend in der Arbeit des Rochow-Museums, dem es gelingt, Ausstellung, Bildung und Forschung zu verknüpfen. Mit der Ausstellung wird das Museum einmal mehr seinem Anspruch gerecht, Bildungsgeschichte in das Hier und Heute zu holen, und macht die besondere Verbindung zwischen Rousseau und der deutschen Reformpädagogik, insbesondere mit Eberhard…
(BPP) Wie die Presse am gestrigen Samstag berichtete, muss nach der letzten Sitzung der Stahnsdorfer Gemeindevertretung Frau Zander mit ihrer Abberufung als Geschäftsführerin der Wohnungsgesellschaft Stahnsdorf mbH rechnen. Auch die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses als solches darf wohl erwartet werden. Trotz mangelhafter Verfahren und offenkundiger Fehler bei der Vorbereitung von Sitzungen, trotz Indiskretionen zu den Gründen sowie der öffentlichen Herabwürdigung der (Noch-) Mitarbeiterin - die linke Mehrheit in der Gemein-devertretung Stahnsdorf erteilte dem Bürgermeister ihr Plazet. Bemerkenswert dabei ist, dass Frau Zander -laut eigenem Bekunden- keine Gelegenheit erhielt, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ob die unter Ausschluss…
(BPP) Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt zu dem Vorstoß von Ministerpräsident Platzeck zum Lärmschutz sowie zur Finanzlage des Flughafens:„Ministerpräsident Platzeck will den Bürgern Äpfel für Birnen verkaufen. Die Doppelzüngigkeit in punkto Flughafen ist beschämend für die Politik.In punkto Lärmschutz: Ministerpräsident Platzecks angeblich hart errungener Kompromiss für den Schallschutz am Flughafen entspricht nicht dem, was den Brandenburgern laut Planfeststellungsbeschluss zusteht und jüngst gerichtlich bestätigt wurde. Platzeck schlägt einen Kuhhandel vor, der die Brandenburger um ihr Recht bringt - obwohl der Ministerpräsident durchaus Druckmittel im Flughafenaufsichtsrat in der Hand hätte: Brandenburg sollte erst weitere Mittel für den…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat in der Diskussion um die Finanzlage der Flughafengesellschaft vor unverantwortlicher Panikmache gewarnt. Er sagte: „Die wilden Spekulationen, mit denen sich manche in den letzten Tagen zu profilieren versuchen, sind unverantwortlich. Vor allem die Brandenburger CDU übt sich in einem Überbietungswettkampf um die schrillste Nachricht. Das hat mit Aufklärung nichts zu tun. Ganz im Gegenteil schadet es dem Ansehen unseres Landes.“Ralf Holzschuher kündigte an, die Finanzlage der Flughafengesellschaft in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu thematisieren: „Die Flughafengesellschaft wird im Hauptausschuss ausführlich und sachlich die Situation erläutern. Niemandem ist geholfen, bis dahin jeden…