(BPP) Ministerpräsident Matthias Platzeck wird als Schirmherr an der Eröffnung der Ausstellung „MOOOMENT – Loriot der Brandenburger in Brandenburg“ teilnehmen.Wann: Samstag, 11. August 2012, 15 Uhr, Eröffnung der Ausstellung mit einem Grußwort von PlatzeckWo: Bürgerhaus der Altstadt, Bäckerstr. 14, 14770 Brandenburg an der HavelZusammen mit der Familie von Bülow und Freunden Loriots in Brandenburg an der Havel eröffnet der Verein „Die Altstädter e. V.“ und das Büro ZEITseeing eine Ausstellung zu Vicco v. Bülow, die die tiefe Verbundenheit seiner Geburtsstadt Brandenburg an der Havel mit ihrem großen Sohn und Ehrenbürger lebendig halten will. Die Besucher erleben Loriot privat, auf seinen…
(BPP) Woidke: Verfassungsschutzbehörden in schwieriger Arbeitsphase - Dankbar für erneute Verantwortungsbereitschaft - Führungskontinuität gewährleistetAn der Spitze des Brandenburger Verfassungsschutzes wird es zum Jahresende nicht den geplanten Wechsel geben. Die langjährige Leiterin der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium Winfriede Schreiber übernimmt nach Erreichen der Pensionsaltersgrenze im Jahr 2010 erneut die Verantwortung für die Arbeit des Nachrichtendienstes im Land. Sie soll nunmehr erst Ende Mai 2013 in den Ruhestand wechseln.Innenminister Dietmar Woidke begründete die Entscheidung mit der notwendigen Führungskontinuität "in einer schwierigen Arbeitsphase der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern". Nach den offensichtlichen Pannen und Versäumnissen von Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zum NSU würden jetzt…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute mit einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erneut für Verwunderung gesorgt. In dem Schreiben fordert die CDU-Fraktion, die Mittel für den Schallschutz am neuen Willy-Brandt-Flughafen für den Fall zu sperren, dass die Brandenburger Vertreter im Aufsichtsrat von Berlin und dem Bund überstimmt werden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher:„Dass ausgerechnet die CDU jetzt fordert, die Mittel für den Schallschutz zu sperren, überrascht. Man reibt sich nur noch verwundert die Augen. Die wievielte Kehrtwende ist das eigentlich?“ Ralf Holzschuher stellt klar, dass die Flughafengesellschaft nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zusätzlich in den…
(BPP) Das elektronische Bürgerbeteiligungsportal maerker.brandenburg erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Jetzt ging der zehntausendste Hinweis eines Bürgers zu einem Problem "vor der Haustür" ein, wie ein Sprecher des Innenministeriums am (heutigen) Dienstag in Potsdam mitteilte. Ein Nutzer machte darin seine Heimatgemeinde Kleinmachnow auf ein Gefahrenpotential vor einer Schule aufmerksam, für das nun Abhilfe organisiert wird.Innenminister Dietmar Woidke sagte: "Das bundesweit in seiner Art bislang einmalige Projekt 'Maerker' ist ein hervorragendes Beispiel für mehr Bürgernähe durch elektronische Verwaltungsdienstleistungen. 'Maerker' zeigt, worauf es beim eGovernment ankommt: Der Bürgerkontakt muss einfacher werden; die Verwaltungsarbeit muss transparenter, aber auch verlässlicher sein und die Ergebnisse für…
(BPP) Ab Mittwoch, dem 8. August 2012, zeigt eine neue Ausstellung im Landtag Brandenburg Porträts von Menschen, die in den Jahren 1990 bis 2011 durch rechtsextremistisch motivierte Gewalt starben. Ziel dieser Ausstellung mit weit über 100 Tafeln ist es, die tödliche Dimension rechtsextremistischer Gewalt zu dokumentieren und die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Jedem Opfer ist eine Ausstellungstafel mit Namen und Bild gewidmet; in wenigen Sätzen werden dort die Todesumstände skizziert.Die Ausstellung wurde ausgehend von Zeitungsartikeln und Fernsehberichten über die Gewalttaten konzipiert. Von vielen der Toten wurde jedoch nie ein Foto veröffentlicht, von manchen nicht einmal der Name. Auch…
(BPP) „Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr zusammen mit den Landtagsabgeordneten der CDU eine gemeinsame Aktion zum Schulanfang durchführen konnten. Bildung wird in unserem Bundesland nicht groß genug geschrieben. Unterrichtsausfall, Schulschließungen, aber auch mangelnde Ausstattung mit Lern- und Lehrmaterialien zeigen das Versagen der Landesregierung und einiger Kommunen. Der Politik ist vielerorts nicht bewusst, dass Kinder unsere Zukunft und ihre schulische Bildung die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind. Als Junge Union Brandenburg setzen wir uns unter anderem für die Verringerung der Klassenstärke ein, um so die individuelle Betreuung der Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Auch die Bekämpfung…
(BPP) Zur heute vorgelegten Unterschriftenliste der Volksinitiative zum Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Landtag Brandenburg, Jens Lipsdorf:„Ich begrüße die Volksinitiative und beglückwünsche sie zu dem Erfolg. Die Hochschulpläne für die Lausitz sind vor allem von einem Kommunikationsdesaster überschattet. Bis heute hat das zuständige Ministerium keine klare Analyse vorgelegt, wo die Ursachen der Probleme liegen und welche Alternativen zur Behebung es gibt. So haben viele Unterzeichner gedacht, es gehe darum, die Hochschulen abzuschaffen. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass nicht willkürlich von der Landesregierung eingerissen…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßte heute mit einer kleinen Aufmerksamkeit brandenburgische Schüler im neuen Schuljahr.Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:„Wir wünschen allen Schülern in Brandenburg ein erfolgreiches neues Schuljahr – Diesmal aber hoffentlich mit weniger Stundenausfall.Die Schüler kommen gut erholt und frisch motiviert aus den Sommerferien. An Motivation in Sachen Bildung fehlt es aber der rot-roten Landesregierung. Der Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen ist auf einem traurigen Höchststand. Es fallen jährlich mehr als 445.000 geplante Unterrichtsstunden aus.Rot-Rot muss endlich aufhören, den Unterrichtsausfall schönzureden. Das Problem muss angepackt werden.“Zum HintergrundIn Brandenburg fallen jährlich 445.103 geplante Unterrichtsstunden…
(BPP) Die vor zwei Jahren wieder aufgenommene Ausbildung in Brandenburgs Finanzämtern wird fortgeführt. Im Herbst 2013 werden 30 Steueranwärter/innen und 40 weitere Finanzanwärter/innen ihre Ausbildung aufnehmen. Wie das Ministerium der Finanzen weiter mitteilte, können sich junge Frauen und Männer – die im Herbst 2013 höchstens 31 Jahre alt sind – ab jetzt bis zum 15. November 2012 online für diese insgesamt 70 Ausbildungs- und Studienplätze bewerben.Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte dazu heute in Potsdam: „Zwischen den Jahren 2004 und 2009 sind in Brandenburgs Finanzämtern überhaupt keine neuen Auszubildenden eingestellt worden. Mit dem Regierungsantritt hat die rot-rote-Landesregierung die Wiederaufnahme der Ausbildung in…
(BPP) Zum Beginn der Fußfallsaison hat Innenminister Dietmar Woidke mit Vertretern von Verbänden, Vereinen, Kommunen und Polizei über eine verbesserte Sicherheit in und um Brandenburgs Stadien beraten. Dabei forderte er am Freitag in Potsdam von den Vereinen und Verbänden verstärkte Anstrengungen für die Sicherheit im Spielbetrieb. "Was in jüngster Zeit in und um deutsche Fußballstadien passiert ist, zwingt zum Handeln - und zwar in einer neuen Konsequenz", betonte der Minister. Zusätzliche Kapazitäten der Polizei könnten für Fußball-Einsätze nicht aufgeboten werden.Bei den jüngsten Spitzengesprächen zwischen Politik und Fußball auf Bundesebene habe es erkennbare Fortschritte gegeben; diesen Signalen müssten aber weitere folgen,…
(BPP) Am heutigen Freitag beendet der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher seine traditionelle Sommertour. Schwerpunkt seiner diesjährigen Reise durchs Land war die Energiepolitik. Dazu erklärt Ralf Holzschuher: „In den vergangenen zwei Wochen habe ich eine Menge wichtiger Erfahrungen sammeln können. Brandenburg ist Vorreiter bei der Energiewende, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Anderswo redet man über die Energiewende, in Brandenburg findet sie längst statt.“Auf den über 30 Terminen in den vergangenen zwei Wochen wurde deutlich, wie wichtig Bildung und Mentalitätswandel für den Erfolg der Energiewende ist. „Die Energiewende fängt im Kopf an“, sagte Holzschuher. „Es gibt in Brandenburg gute Beispiele, wie bereits…
(BPP) Anlässlich der heute von Bildungsministerin Münch zum neuen Schuljahr vorgestellten Zahlen und Daten erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Büttner:"Die von Ministerin Münch angekündigten Neueinstellungen von Lehrkräften ließen auf Verbesserungen im Brandenburger Schulsystem hoffen, sie erweisen sich aber als Mogelpackung: Unter den angeblich rund 450 neu eingestellten Lehrern sind 147 Lehrer, deren bisherige befristete Arbeitsverträge in unbefristete umgewandelt werden. Somit können diese nicht als Neuzugänge gelten.Bei der Zahl neu eingestellter Lehrkräfte rechnet Ministerin Münch auch die Lehrer ein, die speziell für die Anforderungen des Pilotprojekts ,inklusive Grundschule' eingestellt wurden - entgegen einer früheren Ankündigung, diese Lehrer…
(BPP) Bewusste Verjüngung der Landesverwaltung/ 93 Stellen an Fachministerien übertragen. Das Land Brandenburg stellt erneut Nachwuchskräfte ein. Das Ministerium der Finanzen hat den Fachministerien dafür weitere 93 Planstellen übertragen. Damit können die Ressorts die Stellen in der Brandenburger Landesverwaltung noch in diesem Jahr mit Nachwuchskräften besetzen.Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte hierzu: „Ich freue mich, dass wir erneut die Möglichkeiten schaffen können, qualifizierten jungen Menschen einen Arbeitsplatz in der brandenburgischen Landesverwaltung zu bieten. Die frühzeitige Nachwuchsgewinnung ist zugleich auch für uns von zentraler Bedeutung. Nur so kann der notwendige Wissenstransfer tatsächlich funktionieren. Diese Landesregierung hat die Nachwuchsstellen bereits im Jahr 2010 eingeführt.…
(BPP) Zu den heutigen Äußerungen von Ministerin Münch zum neuen Schuljahr sagt Gordon Hoffmann, Bildungsexperte der Märkischen Unionsfraktion:„Es ist beschämend, wie Ministerin Münch 450 fälschlicherweise neue Lehrkräfte feiert und damit einen beispiellosen Zahlen-Hokuspokus betreibt. Fakt ist: Rot-Rot streicht 264 Lehrerstellen bis 2014 laut mittelfristiger Personalbedarfsplanung des Landes Brandenburg. Ministerin Münch verschweigt hartnäckig, dass weniger Lehrer neu eingestellt werden, als Lehrer aus dem Amt scheiden. Dazu kommt, dass bei einem Drittel der fälschlicherweise neuen Lehrkräfte lediglich der Vertrag in eine Unbefristung umgewandelt wird. Von einem Einstellungsrekord kann also überhaupt nicht die Rede sein, vielmehr erleben wir einen Rekord an Täuschungen durch…
(BPP) Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, das bereits am 1. August 2012 in Kraft tritt, werden EU-rechtliche Vorgaben zu Standards für die Qualität und die Sicherheit der Organtransplantation umgesetzt. „Dies ist auch gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Manipulationsvorwürfe in einer deutschen Universitätsklinik zu begrüßen. Patientinnen und Patienten müssen auf klare und transparente Regelungen und deren verbindliche sowie kontrollierbare Handhabung vertrauen dürfen“, so Brandenburgs Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack (Linke).Frau Ministerin Tack begrüßt, dass nach einer breiten gesellschaftlichen Diskussion nun eine fraktionsübergreifende Einigung zur Regelung der Entscheidungslösung zur Organ- und Gewebespende erzielt werden konnte. Die…