(BPP) Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Landesregierung über die kommunalen Entwässerungsprojekte in den Gemeinden Ortwig, Sophienthal, Gorgast, Alt Tucheband, Dolgelin, Manschnow und Golzow sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski:„Lange hat es gedauert, bis Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) und die Landesregierung erkannt haben, dass es im Oderbruch ein ernsthaftes Problem mit der Ableitung des Niederschlagswassers gibt. Dass es überhaupt zu dieser späten Erkenntnis gekommen ist, liegt an dem beharrlichen Engagement der Bürger, Landwirte und kommunalen Vertreter im Oderbruch.Wie weit weg Umweltministerin Tack noch im Januar 2012 von den Problemen vor Ort…
(BPP) Aus gut unterrichteten Quellen ist bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen der GSW Immobilien AG und dem Bezirksamt Lichtenberg, im Bezug auf die Modernisierungsvorhaben im Lichtenberger Weitlingkiez, gescheitert sind. Der Wunsch des Bezirksamtes durch diese Verhandlungen die Modernisierungen in der Meta-, Frieda- und Irenenstraße sozial verträglicher und auch gesundheitsschonender für die Mieterinnen und Mieter zu gestalten, ist damit gescheitert. Grund des Scheiterns sei, dass die GSW nicht bereit war, dem Bezirksamt beziehungsweise Stadtrat für Stadtentwicklung Herrn Nünthel eine allgemein gültige Modernisierungsvereinbarung vorzulegen. Aus dieser wollte das Bezirksamt ersehen, welche Modernisierungen genau geplant sind und zu welchen Belastungen, auch finanzieller…
(BPP) Im Nachgang zum heutigen Vor-Ort-Termin von Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack sieht der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer noch viel Arbeit auf die Landesregierung zukommen. Es seien Fortschritte beim Hochwasserschutz sichtbar. Es komme nun darauf an, noch ausstehende Projekte zügig umzusetzen und die hierfür nötigen Finanzmittel bereitzustellen.Beyer verweist auf den heute dem Landtag zugeleiteten Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2013 und 2014: „Da gibt die Ministerin im vergangenen Jahr 8,7 Millionen für die Instandsetzung der Gewässer erster Ordnung aus, stellt für die kommenden Jahre aber nur jeweils rund 3 Millionen Euro ein. Selbst Frau Tack müsste wissen, dass…
(BPP) Als einen „ganz Großen des deutschen Films“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den heute verstorbenen Regisseur Kurt Maetzig gewürdigt. Platzeck zeigte sich betroffen über den Tod Maetzigs, der dazu beigetragen habe, „den Filmstandort Babelsberg zum Mythos werden zu lassen“.Platzeck erklärte in Potsdam:„Kurt Maetzig hat wie nur Wenige den Filmstandort Potsdam-Babelsberg geprägt. Als Mitbegründer der DEFA und Initiator der Babelsberger Filmhochschule legte er nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit anderen den Grundstein für Institutionen, deren Namen noch heute Gewicht haben. So ist die Hochschule für Film und Fernsehen heute die älteste und eine der größten Filmhochschulen Deutschlands. Vieles von dem,…
(BPP) Am kommenden Freitag, 10. August, 11 Uhr,  plant die NPD unter dem Motto "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro!" eine Kundgebung auf dem Luisenplatz in Potsdam. Gemeinsam mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ rufen der Brandenburger Landesverband sowie der Potsdamer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Gegenkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Potsdam auf. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock:  „Für Parteien mit menschenverachtendem Gedankengut ist in Potsdam und ganz Brandenburg kein Platz. Gemeinsam mit dem Bündnis ‚Potsdam bekennt Farbe‘  und den Potsdamerinnen und Potsdamern bilden wir einen breiten demokratischen Schulterschluss und zeigen den Rechtsextremen…
(BPP) Ministerpräsident Matthias Platzeck wird als Schirmherr an der Eröffnung der Ausstellung „MOOOMENT – Loriot der Brandenburger in Brandenburg“ teilnehmen.Wann: Samstag, 11. August 2012, 15 Uhr, Eröffnung der Ausstellung mit einem Grußwort von PlatzeckWo: Bürgerhaus der Altstadt, Bäckerstr. 14, 14770 Brandenburg an der HavelZusammen mit der Familie von Bülow und Freunden Loriots in Brandenburg an der Havel eröffnet der Verein „Die Altstädter e. V.“ und das Büro ZEITseeing eine Ausstellung zu Vicco v. Bülow, die die tiefe Verbundenheit seiner Geburtsstadt Brandenburg an der Havel mit ihrem großen Sohn und Ehrenbürger lebendig halten will. Die Besucher erleben Loriot privat, auf seinen…
(BPP) Woidke: Verfassungsschutzbehörden in schwieriger Arbeitsphase - Dankbar für erneute Verantwortungsbereitschaft - Führungskontinuität gewährleistetAn der Spitze des Brandenburger Verfassungsschutzes wird es zum Jahresende nicht den geplanten Wechsel geben. Die langjährige Leiterin der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium Winfriede Schreiber übernimmt nach Erreichen der Pensionsaltersgrenze im Jahr 2010 erneut die Verantwortung für die Arbeit des Nachrichtendienstes im Land. Sie soll nunmehr erst Ende Mai 2013 in den Ruhestand wechseln.Innenminister Dietmar Woidke begründete die Entscheidung mit der notwendigen Führungskontinuität "in einer schwierigen Arbeitsphase der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern". Nach den offensichtlichen Pannen und Versäumnissen von Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zum NSU würden jetzt…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute mit einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erneut für Verwunderung gesorgt. In dem Schreiben fordert die CDU-Fraktion, die Mittel für den Schallschutz am neuen Willy-Brandt-Flughafen für den Fall zu sperren, dass die Brandenburger Vertreter im Aufsichtsrat von Berlin und dem Bund überstimmt werden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher:„Dass ausgerechnet die CDU jetzt fordert, die Mittel für den Schallschutz zu sperren, überrascht. Man reibt sich nur noch verwundert die Augen. Die wievielte Kehrtwende ist das eigentlich?“ Ralf Holzschuher stellt klar, dass die Flughafengesellschaft nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zusätzlich in den…
(BPP) Das elektronische Bürgerbeteiligungsportal maerker.brandenburg erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Jetzt ging der zehntausendste Hinweis eines Bürgers zu einem Problem "vor der Haustür" ein, wie ein Sprecher des Innenministeriums am (heutigen) Dienstag in Potsdam mitteilte. Ein Nutzer machte darin seine Heimatgemeinde Kleinmachnow auf ein Gefahrenpotential vor einer Schule aufmerksam, für das nun Abhilfe organisiert wird.Innenminister Dietmar Woidke sagte: "Das bundesweit in seiner Art bislang einmalige Projekt 'Maerker' ist ein hervorragendes Beispiel für mehr Bürgernähe durch elektronische Verwaltungsdienstleistungen. 'Maerker' zeigt, worauf es beim eGovernment ankommt: Der Bürgerkontakt muss einfacher werden; die Verwaltungsarbeit muss transparenter, aber auch verlässlicher sein und die Ergebnisse für…
(BPP) Ab Mittwoch, dem 8. August 2012, zeigt eine neue Ausstellung im Landtag Brandenburg Porträts von Menschen, die in den Jahren 1990 bis 2011 durch rechtsextremistisch motivierte Gewalt starben. Ziel dieser Ausstellung mit weit über 100 Tafeln ist es, die tödliche Dimension rechtsextremistischer Gewalt zu dokumentieren und die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Jedem Opfer ist eine Ausstellungstafel mit Namen und Bild gewidmet; in wenigen Sätzen werden dort die Todesumstände skizziert.Die Ausstellung wurde ausgehend von Zeitungsartikeln und Fernsehberichten über die Gewalttaten konzipiert. Von vielen der Toten wurde jedoch nie ein Foto veröffentlicht, von manchen nicht einmal der Name. Auch…
(BPP) „Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr zusammen mit den Landtagsabgeordneten der CDU eine gemeinsame Aktion zum Schulanfang durchführen konnten. Bildung wird in unserem Bundesland nicht groß genug geschrieben. Unterrichtsausfall, Schulschließungen, aber auch mangelnde Ausstattung mit Lern- und Lehrmaterialien zeigen das Versagen der Landesregierung und einiger Kommunen. Der Politik ist vielerorts nicht bewusst, dass Kinder unsere Zukunft und ihre schulische Bildung die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind. Als Junge Union Brandenburg setzen wir uns unter anderem für die Verringerung der Klassenstärke ein, um so die individuelle Betreuung der Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Auch die Bekämpfung…
(BPP) Zur heute vorgelegten Unterschriftenliste der Volksinitiative zum Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Landtag Brandenburg, Jens Lipsdorf:„Ich begrüße die Volksinitiative und beglückwünsche sie zu dem Erfolg. Die Hochschulpläne für die Lausitz sind vor allem von einem Kommunikationsdesaster überschattet. Bis heute hat das zuständige Ministerium keine klare Analyse vorgelegt, wo die Ursachen der Probleme liegen und welche Alternativen zur Behebung es gibt. So haben viele Unterzeichner gedacht, es gehe darum, die Hochschulen abzuschaffen. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass nicht willkürlich von der Landesregierung eingerissen…
(BPP) Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßte heute mit einer kleinen Aufmerksamkeit brandenburgische Schüler im neuen Schuljahr.Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:„Wir wünschen allen Schülern in Brandenburg ein erfolgreiches neues Schuljahr – Diesmal aber hoffentlich mit weniger Stundenausfall.Die Schüler kommen gut erholt und frisch motiviert aus den Sommerferien. An Motivation in Sachen Bildung fehlt es aber der rot-roten Landesregierung. Der Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen ist auf einem traurigen Höchststand. Es fallen jährlich mehr als 445.000 geplante Unterrichtsstunden aus.Rot-Rot muss endlich aufhören, den Unterrichtsausfall schönzureden. Das Problem muss angepackt werden.“Zum HintergrundIn Brandenburg fallen jährlich 445.103 geplante Unterrichtsstunden…
(BPP) Die vor zwei Jahren wieder aufgenommene Ausbildung in Brandenburgs Finanzämtern wird fortgeführt. Im Herbst 2013 werden 30 Steueranwärter/innen und 40 weitere Finanzanwärter/innen ihre Ausbildung aufnehmen. Wie das Ministerium der Finanzen weiter mitteilte, können sich junge Frauen und Männer – die im Herbst 2013 höchstens 31 Jahre alt sind – ab jetzt bis zum 15. November 2012 online für diese insgesamt 70 Ausbildungs- und Studienplätze bewerben.Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte dazu heute in Potsdam: „Zwischen den Jahren 2004 und 2009 sind in Brandenburgs Finanzämtern überhaupt keine neuen Auszubildenden eingestellt worden. Mit dem Regierungsantritt hat die rot-rote-Landesregierung die Wiederaufnahme der Ausbildung in…
(BPP) Zum Beginn der Fußfallsaison hat Innenminister Dietmar Woidke mit Vertretern von Verbänden, Vereinen, Kommunen und Polizei über eine verbesserte Sicherheit in und um Brandenburgs Stadien beraten. Dabei forderte er am Freitag in Potsdam von den Vereinen und Verbänden verstärkte Anstrengungen für die Sicherheit im Spielbetrieb. "Was in jüngster Zeit in und um deutsche Fußballstadien passiert ist, zwingt zum Handeln - und zwar in einer neuen Konsequenz", betonte der Minister. Zusätzliche Kapazitäten der Polizei könnten für Fußball-Einsätze nicht aufgeboten werden.Bei den jüngsten Spitzengesprächen zwischen Politik und Fußball auf Bundesebene habe es erkennbare Fortschritte gegeben; diesen Signalen müssten aber weitere folgen,…