(BPP) Anlässlich der Aktionswoche „Deutschland. Ohne Schulden. Frei.“ der Jungen Liberalen Deutschland fordern die Jungen Liberalen Brandenburg den Verzicht von Neuverschuldung und den Abbau der Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen.In Oranienburg verteilten die Jungen Liberalen Brandenburg gemeinsam mit Mitgliedern der Kreisverbände Oberhavel und Havelland am Freitag, den 27. Juli, zu diesem Thema Schokoweihnachtsmänner, um unter dem Motto „Heute schon an Morgen denken“ auf die Problematik dieses Themas aufmerksam zu machen. Die Landesvorsitzende Diana Flemmig dazu: “Es hat sich zwar einiges getan, seit die FDP im Deutschen Bundestag mitregiert. Die Steuereinnahmen des Staates sind in die Höhe geschossen, die Arbeitslosigkeit hat…
(BPP) Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet nehmen ab heute an der zweiten "Potsdamer Konferenz" der PIRATEN zur Außen- und Sicherheitspolitik teil. An diesem Wochenende, dem 28. und 29. Juli 2012, werden zu verschiedenen Themen der Außen- und Europapolitik Vorträge gehalten und Diskussionen geführt. Fotios Amanatides - Koordinator der Arbeitsgemeinschaften "Außen- und Sicherheitspolitik" und "Europa", die als Hauptorganisator und Veranstalter der Konferenz fungieren - begrüßte zu Beginn die zahlreich anwesenden Mitglieder, Referenten, Journalisten und Gäste.»Es gibt Piratenparteien in fast allen Kontinenten der Welt und in mittlerweile 60 Staaten. Kein Wunder! Als Partei des 21. Jahrhunderts mit Wurzeln in der Kultur des…
(BPP) Zur Eröffnung der Kleist-Route am 26.Juli 2012 erklärt der Stadtverordnete Jörg Gleisenstein, Bündnis 90/Die Grünen:"Die offiziellen Eröffnung der Kleistroute am 26.7.2012 ist ein wichtiges Zeichen für den Kultur- und Fahrradtourismus in Frankfurt (Oder) und Slubice. Mit dieser oderüberschreitenden Route wird das gemeinsame kulturelle Erbe der Region dokumentiert und den Bewohnern der Region genauso wie Touristen zugänglich gemacht. Es ist auch ein gelungenes Beispiel für die Schaffung einer gemeinsamen touristischen Infrastruktur in beiden Oderstädten.Mit diesem neuen touristischen Angebot müssen in Zukunft weitere Investitionen verbunden werden, um die Stadt attraktiver für den Kultur- und Naturtourismus zu machen. Insbesondere die Infrastruktur für…
(BPP) Prenzlau. *Klimaschutz und die Endlichkeit der fossilen Energieträger verlangen den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit der Inbetriebnahme des Solarparks Prenzlau wird der Anteil der erneuerbaren Energien weiter erhöht * ganz im Sinne der Energiestrategie 2030.* Das sagte Wirtschafts- und Europa-staatssekretär Henning Heidemanns heute bei der Einweihung des Solarparks auf dem Gelände des ehemaligen Feldflugplatzes in Prenzlau. *Der steigende Anteil der erneuerbaren Energieträger muss aber konsequent mit Maßnahmen zur Systemintegration verbunden werden, also Ausbau der Netze und Förderung von Speichern, um Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit zu gewährleisten.*Die auf einer Konversionsfläche errichtete Photovoltaikanlage samt Umspannwerk ist mit einer Fläche von 35…
(BPP) Laut Pressemitteilung der Flughafengesellschaft sei der heutige Brandschutz-Stresstest augenscheinlich erfolgreich verlaufen.Dazu sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Wir vertrauen den Vertretern des Flughafens in Bezug auf Brand- und Lärmschutz nicht mehr. Die Öffentlichkeit wurde bei den gravierenden Problemen um den Brandschutz viel zu lange hingehalten. Des Weiteren hat der Flughafen mit der Duldung von Ministerpräsident Platzeck einen Lärmschutz verbaut, der nicht dem gültigen Planfeststellungsbeschluss entspricht. Aus diesen Gründen sind wir bei plötzlichen Hurra-Meldungen des Flughafens skeptisch.Wir fordern Ministerpräsident Platzeck auf, eine schonungslose Analyse des Stresstests durch Experten umgehend zu veröffentlichen.  Besonders zwei Fragen sind für uns…
(BPP) Die Ratingagentur Moody’s hat Zweifel beim Bonitätsausblick für Brandenburg. Als ein Grund werden die hohen Schulden des Landes angeführt.Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt hierzu:„Der rot-rote Schlendrian beim Schuldenabbau in Brandenburg wird nun durch Moody’s abgestraft. Ministerpräsident Platzeck und sein Kabinett ignorierten viel zu lange klare Regeln der Haushaltsdisziplin. Die beachtlichen Steuermehreinnahmen werden nicht benutzt, den Schuldenberg deutlich abzubauen. Die Strafe folgt bei Fuß: Die Einschränkung bei der Kreditwürdigkeit durch Moody’s ist ein ernstzunehmender Warnschuss und zeigt, dass es keine Alternative zum Stabilitätskurs des öffentlichen Haushalts gibt.Ignoriert Rot-Rot das unüberhörbare Gebot des Schuldenabbaus wären die…
(BPP) Für die gemeinsame Weiterführung des länderübergreifenden Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens „Riesellandschaft Hobrechtsfelde“ sprachen sich heute Brandenburgs Umweltstaatssekretär Daniel Rühmkorf und sein Berliner Kollege Staatssekretär Christian Gaebler aus. „Hier entsteht eine arten- und erlebnisreiche Erholungslandschaft mit S-Bahnanschluss“, so die Politiker beim heutigen Besuch des Naturparks.Auf 850 Hektar entsteht an der nördlichen Stadtgrenze von Berlin Deutschlands größtes Waldweideprojekt. Ziel des Projekts ist es, die biologische Vielfalt zu stärken, heterogene Wälder zu ökologisch wertvollem, halboffenem Mischwald zu entwickeln und eindrucksvolle Erholungsräume für die nahe Stadt zu schaffen.Vieles hat sich seit dem Start 2011 in dieser Landschaft  getan. Im ersten Jahr wurden bereits 1,3…
(BPP) Die Ratingagentur Moody's hat im Zuge der aktuellen Bewertung der Kreditwürdigkeit Deutschlands und verschiedener anderer europäischer Staaten nunmehr auch die Auswirkungen auf die Ratings der deutschen Länder bekannt gegeben. Das Rating des Landes Brandenburg von Aa1 wurde bestätigt. Ähnlich wie bei der Bewertung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt wurde lediglich der Ausblick für die Kreditwürdigkeit auf "negativ" herabgestuft.Nachdem die Ratingagentur bereits am Montag eine Änderung des Ausblicks für das Rating Deutschlands angekündigt hatte, war dieser Schritt wegen der engen finanziellen und operationellen Verbindung der Länder mit dem Bund zu erwarten.Grund für die Änderung des Ratingausblicks der Bundesrepublik Deutschland seien mögliche…
(BPP) Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist gestoppt und die bislang eingebauten Schallschutzmaßnahmen entsprechen nicht dem planfestgestellten, gerichtlich bestätigten Niveau. Nach Medienberichten prüft das brandenburgische Infrastrukturministerium die Umsetzung einer Lärmrente – eine Forderung der CDU.Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Es ist erschreckend, wie Ministerpräsident Platzeck als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft die Probleme der Bürger und ureigene brandenburgische Interessen ausblendet. Wie bekannt ist, wird der Lärmschutz nicht wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt umgesetzt. Stattdessen will der Flughafen gegen den gerichtlich bestätigten Lärmschutz klagen und verzögert jedwede weitere Umsetzung des Schallschutzprogramms – mit Platzecks Segen.Um Platzecks Versagen möglichst klein zu…
(BPP) Bereits seit längerem ist der Stahnsdorfer Bürgermeister Herr Albers aufgefordert, den Gesellschaftervertrag der Wohnungsgesellschaft Stahnsdorf mbH (Woges) neu zu fassen. Der Aufsichtsrat muss umgebildet werden, um alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen angemessen zu beteiligen. Trotz der Aufforderung durch die Kommunalaufsicht, die nun fast das einjährige Jubiläum feiern dürfte, ist seitdem wenig passiert. Die Diskussion um die Übernahme des Wilmersdorfer Waldfriedhofs sowie die peinliche Posse um die offenbar als Geheimsache in der Sommerpause geplante Ablösung der Geschäftsführerin der Woges zeigen mit Nachdruck, wie dringend eine Neubildung und Besetzung des Aufsichtsrats ist. Wir fordern daher Herrn Albers auf, seinem Feldzug…
(BPP) Nach der letzten Sitzung des Aufsichtsrates von Cottbusverkehr, teilte die Cottbuser Stadtspitze mit, dass nun doch über den Fortbestand der Straßenbahntrasse zur Jessener Straße diskutiert werden kann. CDU Kreisvorsitzender Michael Schierack dazu: „Es freut mich, dass nun auch SPD und Linke im Cottbuser Stadtparlament, neben dem Oberbürgermeister, dank anhaltender Bürgerproteste, Unterschriftensammlungen und Initiativen des Fahrgastverbandes ProTram einlenken. Das beweist außerdem, dass es sich lohnt, wenn Bürger aktiv am politischen Leben teilnehmen.“ Die Fraktionsvorsitzende Marion Hadzik weist gleichzeitig darauf hin, dass in einer Antwort der Cottbuser Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion CDU/Frauenliste im Mai diesen Jahres, die Stilllegung der…
(BPP) Brandenburgs Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt hat am Mittag im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Potsdam Ernennungsurkunden an Professorinnen und Professoren übergeben.Universität PotsdamProf. Dr. Uta Herbst-Voeth (*1980)  wird Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Marketing an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät. An der Uni Potsdam ist sie seit Sommer 2011 als Vertretungsprofessorin am Lehrstuhl Marketing tätig. Davor war sie Juniorprofessorin für Marketing an der Universität Tübingen.Dr. Thomas Körzdörfer (*1980) übernimmt an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät eine Professur für Computerchemie.  Er war seit Herbst 2010 am Georgia Institut of Technologie in Atlanta (USA) als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) Prof. Dr.…
(BPP) Linda Teuteberg zur Abschaffung der Länder durch das SED-Regime am 23. Juli 1952. Anlässlich des 60. Jahrestages der Auflösung der Länder in der DDR erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Linda Teuteberg, Mitglied der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" des Landtages Brandenburg:"Mit einer so genannten Länderreform hat das SED-Regime am 23. Juli 1952 den Föderalismus in der DDR und damit auch das Land Brandenburg abgeschafft. Die Länder wurden gezwungen, ihre Kreise neu zu gliedern und diese in insgesamt 14 Bezirken zusammenzufassen. Mit den Ländern verschwanden auch die Landtage und Landesregierungen. Damit wurde ein entscheidender Schritt auf dem Weg in den sozialistischen, zentralistischen…
(BPP) Die Berliner Mauerstreifzüge finden zum zwölften Mal auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin und unter der Leitung von Michael Cramer (Mitglied des Europäischen Parlaments) statt. Die 5. Etappe startet am Samstag, den 21. Juli 2012, um 14:00 Uhr am Bahnhof Staaken und endet am Bahnhof Hennigsdorf. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:"Nach dem Beschluss von Senat und Abgeordnetenhaus im Jahr 2001, den Mauerweg auszuschildern und ihn fahrradfreundlich zu gestalten, ist er nunmehr nahezu vollständig fertig gestellt. Zudem ist er jetzt auch mit ca. 900 Schildern ausgewiesen. Der Berliner Mauerweg…
(BPP) Minister Markov legt Entwurf für Novelle des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vor. Anfang Juli hatte das Kabinett den Minister der Finanzen beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) vorzulegen. Diesen hat der Minister heute dem Landtag als Unterrichtung übersandt. Vorgesehen ist, dass dieser nach Beschluss der Landesregierung parallel zu den Haushaltsdebatten diskutiert und beschlossen werden kann, um am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu können. Finanzminister Dr. Helmuth Markov bekräftigte heute, dass „das strategische Ziel der rot-roten Landesregierung, das Land, seine Kommunen und Landkreise zu entwickeln und zu stärken, mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz auf solide Beine gestellt ist.…