(BPP) Der Brandenburger Integrationspreis wird in diesem Jahr an hervorragende Projekte bei der generationsübergreifenden Integration von Zugewanderten verliehen. Damit greift die Jury das Motto des diesjährigen „Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ auf. Bewerbungen können bis zum 28. September 2012 eingereicht werden. Das Preisgeld beträgt 5.000 Euro.Sozialminister Günter Baaske: „Nur durch ein Miteinander der Generationen können wir die Herausforderungen des demografischen Wandels meistern. Jüngere können von Älteren profitieren und umgekehrt. Beispielsweise können Jugendliche Erwachsenen den Umgang mit Computern leicht erklären und Ältere Kindern prima vorlesen. Auch bei der Integration von Migrantinnen und Migranten wollen wir die…
(BPP) „Brandenburg lehnt den Warnschussarrest aus guten Gründen ab. Der Warnschussarrest ist ein untaugliches und populistisches Pseudo-Sanktionsinstrument. Das belegen die Erfahrungen mit dem Jugendarrest. Es ist wissenschaftlich erkannt, dass die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschütternde 70 Prozent beträgt.“ Schöneburg kritisiert ferner die Heraufsetzung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren. Die Höchststrafe beträgt in diesen Fällen künftig 15 Jahre und nicht mehr zehn Jahre. Strafrechtsverschärfungen und harte Urteile sind laut Schöneburg ungeeignete Mittel zur Zurückdrängung der Jugendkriminalität. Schöneburg: „Jugendkriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, das man mit kluger Sozialpolitik angehen muss. Kriminalpolitische Erfolge erzielt man…
(BPP) Die Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland laden für den 28. und 29. Juli 2012 zur zweiten Potsdamer Konferenz ein, dem außenpolitischen Barcamp der deutschen Piraten. Die erste Potsdamer Konferenz fand am 7. und 8. November 2011 statt.Zwei Tage lang wird in drei Sälen im “Treffpunkt Freizeit” (Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam) zu verschiedenen Themen der Außen- und Europapolitik diskutiert und gearbeitet. Ergebnisse und noch laufende Projekte der Arbeitsgemeinschaften werden vorgestellt – außerdem sollen neue Projekte begonnen werden. Nach Piraten-Art sind auch interessierte Nichtmitglieder eingeladen die Diskussionen zu beobachten und sich daran zu beteiligen.Neben der…
(BPP) Zur Kritik der CDU an der geplanten Tourismusabgabe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres:Bereits heute können nach dem Kommunalen Abgabegesetz für das Land Brandenburg (KAG) Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden. Dies betrifft allerdings nur die Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort anerkannt sind und die Gemeinden, in denen die Zahl der Fremdübernachtungen im Jahr in der Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt. Sechs Brandenburgische Kommunen, darunter Rheinsberg und Lübbenau, machen davon bereits Gebrauch.Die rot-rote Koalition will diese Möglichkeit - mit einer entsprechenden Änderung des KAG - allen Brandenburger Gemeinden einräumen. Damit soll es ihnen zukünftig gestattet sein, ihre…
(BPP) Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden. Dazu sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock:„Asyl-Schnellverfahren, wie sie am Willy-Brandt-Flughafen geplant sind, sind aufgrund gravierender Folgen für die Schutzsuchenden menschenrechtlich äußerst fragwürdig und beinhalten substanzielle rechtsstaatliche Defizite. Sie unterscheiden sich stark von einem regulären Asylverfahren im Inland, da die Flüchtlinge noch im Transitbereich des Flughafens in spezielle Räume gebracht werden und das Verfahren dort unter enormem Zeitdruck stattfindet. Eine unabhängige Rechtsberatung…
(BPP) Zu den Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministers zum CCS-Kompromiss und der öffentlichen Positionierung gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg, erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Bund-Länder Arbeitsgruppe zum CCS-Gesetz Jens Koeppen:„Ich bin erschüttert über das doppelte Spiel des Brandenburgischen Wirtschaftsministers. Auf Bundesebene hat Brandenburg maßgeblich die Kompromissfindung vorangetrieben. Es wurde vom Minister sogar gefordert, dass die Möglichkeiten für die Länder, einzelne Landesgebiete unter bestimmten Kriterien und mit einer guten Begründung in der Demonstrationsphase von der  Speicherung auszunehmen, komplett gestrichen wird.“, so der Abgeordnete.„Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit bei den Bürgern gegen eine Speicherung im Land…
(BPP) „Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen müssen den 70 Millionen Versicherten zugutekommen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer zu jüngsten Äußerungen von Brandenburgs Gesundheitsministerin Tack. Sie lehnt Prämienzahlungen und Beitragsrückerstattungen an die Versicherten ab. „Die gesetzlichen Krankenkassen haben eine Reserve von 20 Milliarden Euro angehäuft. Krankenkassen sind aber keine Sparkassen“, argumentiert Beyer.Jedoch sei die Lage der Kassen sehr unterschiedlich, eine einheitliche Senkung der Beiträge daher kaum möglich. Daher mache es Sinn, das Geld in Form von Leistungsverbesserungen oder Prämienauszahlungen an die Versicherten zurückzugeben.Gleichzeitig spricht sich der Liberale erneut für die Abschaffung der Praxisgebühr aus. „Immerhin hat die Landesgesundheitsministerin inzwischen…
(BPP) Gregor Beyer: „Ministerium sollte in Sachen Städtebauförderung ländliche Räume in den Fokus nehmen“Zur Erklärung des Infrastrukturministeriums, das Förderprojekt für günstige Mieten in Potsdam fortsetzen zu wollen, erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer: „Natürlich ist Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente der Infrastrukturpolitik. Dafür haben wir Liberale uns auch immer zusammen mit der Landesregierung eingesetzt. Es zeugt aber von Ignoranz den Städten und dem ländlichen Raum des Landes gegenüber, wenn die Landesregierung meint, ausgerechnet in der Metropole Potsdam eine Wohnraumförderung bereitstellen zu müssen.""Die Landeshauptstadt ist glücklicherweise ein Selbstläufer. Alles, was Potsdam braucht, ist ein günstiges Klima für Investoren, in…
(BPP) Am Donnerstag, 14. Juni 2012, feiert die Brandenburger Landesverfassung ihr 20jähriges Jubiläum. Dazu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Annalena Baerbock:„Brandenburg hat eine der modernsten Landesverfassungen Deutschlands. Geprägt von der repressiven DDR-Vergangenheit, wurde eine Verfassung geschrieben, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und Vereinigungen umfangreiche politische Gestaltungrechte einräumt.“Dabei seien für die Bündnisgrünen zwei Schwerpunkte der Brandenburger Landesverfassung besonders wichtig: die Ausgestaltung der direkten Demokratie sowie die hohe Wertschätzung von Natur und Umwelt, so Baerbock. „Hier war Brandenburg Anfang der 90er Jahre Vorreiter. Gerade die ökologische Ausrichtung der Verfassung ist bundesweit einmalig“, betont die bündnisgrüne Landesvorsitzende.20 Jahre später zeige…
(BPP) Die Genossenschaft FAIRWOHNEN, hat in den vergangenen Wochen in vielen Städten und Gemeinden, in denen sich Wohnungen aus dem Bestand der TLG Wohnen GmbH befinden, Informationsveranstaltungen durchgeführt. Der Zuspruch der Mieterinnen und Mieter war enorm. In Strausberg beispielsweise musste die Veranstaltung wegen der großen Nachfrage wiederholt werden. Der Landesvorstand und Landesausschuss der LINKEN hat am Wochenende in seiner gemeinsamen Beratung erneut seine Unterstützung für die Genossenschaftsbildung bekräftigt und dieses bislang einmalige Projekt der LINKEN gewürdigt und an Mitglieder und Sympathisanten appelliert, der Genossenschaft beizutreten. Der Landesvorsitzende, Stefan Ludwig, sagte, „Die Genossenschaft eröffnet den von der Privatisierung betroffenen Mieterinnen und…
(BPP) Die Piratenpartei Brandenburg wappnet sich für die anstehende Landtagswahl im Jahr 2014. Hierzu treffen sich die PIRATEN Brandenburg am kommenden Samstag, dem 23. Juni 2012, in Luckenwalde zum Landesparteitag, um erste Punkte in das Wahlprogramm aufzunehmen. Insgesamt wurden durch Mitglieder der PIRATEN Brandenburg 110 Anträge eingereicht.»Die hohe Zahl eingebrachter Anträge beweist einmal mehr, wie sehr sich die PIRATEN Brandenburg mit der inhaltlichen Arbeit auseinandersetzen«, sagt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg kann auf diesem Parteitag sein Stimmrecht ausüben und für oder gegen die zu behandelnden Anträge sprechen. Die Piratenpartei lebt Basisdemokratie und…
(BPP) Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, wonach die Auflagen für die Lärmschutzmaßnahmen von der Flughafengesellschaft ‚systematisch verfehlt‘ wurden, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke:„Wie viele Hinweise braucht Ministerpräsident Platzeck noch? Nachdem Bürgerinitiativen und die CDU-Fraktion seit Monaten auf die falsch eingebauten Lärmschutzmaßnahmen hingewiesen haben, wird dies nun auch von gerichtlicher Seite bestätigt.Jetzt müssen die rot-rote Landesregierung und der Aufsichtsrat mit Ministerpräsident Platzeck endlich handeln. Platzeck muss veranlassen, dass der Schallschutz gemäß den planfestgestellten Auflagen umgesetzt wird. Mit jedem Tag, der ins Land zieht, werden mit den falschen Lärmschutzmaßnahmen weitere Steuergelder zum Fenster raus geschmissen. Der Betrug am Bürger muss…