(BPP) Für die gemeinsame Weiterführung des länderübergreifenden Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens „Riesellandschaft Hobrechtsfelde“ sprachen sich heute Brandenburgs Umweltstaatssekretär Daniel Rühmkorf und sein Berliner Kollege Staatssekretär Christian Gaebler aus. „Hier entsteht eine arten- und erlebnisreiche Erholungslandschaft mit S-Bahnanschluss“, so die Politiker beim heutigen Besuch des Naturparks.Auf 850 Hektar entsteht an der nördlichen Stadtgrenze von Berlin Deutschlands größtes Waldweideprojekt. Ziel des Projekts ist es, die biologische Vielfalt zu stärken, heterogene Wälder zu ökologisch wertvollem, halboffenem Mischwald zu entwickeln und eindrucksvolle Erholungsräume für die nahe Stadt zu schaffen.Vieles hat sich seit dem Start 2011 in dieser Landschaft  getan. Im ersten Jahr wurden bereits 1,3…
(BPP) Die Ratingagentur Moody's hat im Zuge der aktuellen Bewertung der Kreditwürdigkeit Deutschlands und verschiedener anderer europäischer Staaten nunmehr auch die Auswirkungen auf die Ratings der deutschen Länder bekannt gegeben. Das Rating des Landes Brandenburg von Aa1 wurde bestätigt. Ähnlich wie bei der Bewertung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt wurde lediglich der Ausblick für die Kreditwürdigkeit auf "negativ" herabgestuft.Nachdem die Ratingagentur bereits am Montag eine Änderung des Ausblicks für das Rating Deutschlands angekündigt hatte, war dieser Schritt wegen der engen finanziellen und operationellen Verbindung der Länder mit dem Bund zu erwarten.Grund für die Änderung des Ratingausblicks der Bundesrepublik Deutschland seien mögliche…
(BPP) Die Umsetzung des Schallschutzprogramms ist gestoppt und die bislang eingebauten Schallschutzmaßnahmen entsprechen nicht dem planfestgestellten, gerichtlich bestätigten Niveau. Nach Medienberichten prüft das brandenburgische Infrastrukturministerium die Umsetzung einer Lärmrente – eine Forderung der CDU.Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Es ist erschreckend, wie Ministerpräsident Platzeck als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft die Probleme der Bürger und ureigene brandenburgische Interessen ausblendet. Wie bekannt ist, wird der Lärmschutz nicht wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt umgesetzt. Stattdessen will der Flughafen gegen den gerichtlich bestätigten Lärmschutz klagen und verzögert jedwede weitere Umsetzung des Schallschutzprogramms – mit Platzecks Segen.Um Platzecks Versagen möglichst klein zu…
(BPP) Bereits seit längerem ist der Stahnsdorfer Bürgermeister Herr Albers aufgefordert, den Gesellschaftervertrag der Wohnungsgesellschaft Stahnsdorf mbH (Woges) neu zu fassen. Der Aufsichtsrat muss umgebildet werden, um alle in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen angemessen zu beteiligen. Trotz der Aufforderung durch die Kommunalaufsicht, die nun fast das einjährige Jubiläum feiern dürfte, ist seitdem wenig passiert. Die Diskussion um die Übernahme des Wilmersdorfer Waldfriedhofs sowie die peinliche Posse um die offenbar als Geheimsache in der Sommerpause geplante Ablösung der Geschäftsführerin der Woges zeigen mit Nachdruck, wie dringend eine Neubildung und Besetzung des Aufsichtsrats ist. Wir fordern daher Herrn Albers auf, seinem Feldzug…
(BPP) Nach der letzten Sitzung des Aufsichtsrates von Cottbusverkehr, teilte die Cottbuser Stadtspitze mit, dass nun doch über den Fortbestand der Straßenbahntrasse zur Jessener Straße diskutiert werden kann. CDU Kreisvorsitzender Michael Schierack dazu: „Es freut mich, dass nun auch SPD und Linke im Cottbuser Stadtparlament, neben dem Oberbürgermeister, dank anhaltender Bürgerproteste, Unterschriftensammlungen und Initiativen des Fahrgastverbandes ProTram einlenken. Das beweist außerdem, dass es sich lohnt, wenn Bürger aktiv am politischen Leben teilnehmen.“ Die Fraktionsvorsitzende Marion Hadzik weist gleichzeitig darauf hin, dass in einer Antwort der Cottbuser Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion CDU/Frauenliste im Mai diesen Jahres, die Stilllegung der…
(BPP) Brandenburgs Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt hat am Mittag im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Potsdam Ernennungsurkunden an Professorinnen und Professoren übergeben.Universität PotsdamProf. Dr. Uta Herbst-Voeth (*1980)  wird Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Marketing an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät. An der Uni Potsdam ist sie seit Sommer 2011 als Vertretungsprofessorin am Lehrstuhl Marketing tätig. Davor war sie Juniorprofessorin für Marketing an der Universität Tübingen.Dr. Thomas Körzdörfer (*1980) übernimmt an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät eine Professur für Computerchemie.  Er war seit Herbst 2010 am Georgia Institut of Technologie in Atlanta (USA) als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) Prof. Dr.…
(BPP) Linda Teuteberg zur Abschaffung der Länder durch das SED-Regime am 23. Juli 1952. Anlässlich des 60. Jahrestages der Auflösung der Länder in der DDR erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Linda Teuteberg, Mitglied der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" des Landtages Brandenburg:"Mit einer so genannten Länderreform hat das SED-Regime am 23. Juli 1952 den Föderalismus in der DDR und damit auch das Land Brandenburg abgeschafft. Die Länder wurden gezwungen, ihre Kreise neu zu gliedern und diese in insgesamt 14 Bezirken zusammenzufassen. Mit den Ländern verschwanden auch die Landtage und Landesregierungen. Damit wurde ein entscheidender Schritt auf dem Weg in den sozialistischen, zentralistischen…
(BPP) Die Berliner Mauerstreifzüge finden zum zwölften Mal auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin und unter der Leitung von Michael Cramer (Mitglied des Europäischen Parlaments) statt. Die 5. Etappe startet am Samstag, den 21. Juli 2012, um 14:00 Uhr am Bahnhof Staaken und endet am Bahnhof Hennigsdorf. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:"Nach dem Beschluss von Senat und Abgeordnetenhaus im Jahr 2001, den Mauerweg auszuschildern und ihn fahrradfreundlich zu gestalten, ist er nunmehr nahezu vollständig fertig gestellt. Zudem ist er jetzt auch mit ca. 900 Schildern ausgewiesen. Der Berliner Mauerweg…
(BPP) Minister Markov legt Entwurf für Novelle des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vor. Anfang Juli hatte das Kabinett den Minister der Finanzen beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) vorzulegen. Diesen hat der Minister heute dem Landtag als Unterrichtung übersandt. Vorgesehen ist, dass dieser nach Beschluss der Landesregierung parallel zu den Haushaltsdebatten diskutiert und beschlossen werden kann, um am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu können. Finanzminister Dr. Helmuth Markov bekräftigte heute, dass „das strategische Ziel der rot-roten Landesregierung, das Land, seine Kommunen und Landkreise zu entwickeln und zu stärken, mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz auf solide Beine gestellt ist.…
(BPP) Der Brandenburger Integrationspreis wird in diesem Jahr an hervorragende Projekte bei der generationsübergreifenden Integration von Zugewanderten verliehen. Damit greift die Jury das Motto des diesjährigen „Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ auf. Bewerbungen können bis zum 28. September 2012 eingereicht werden. Das Preisgeld beträgt 5.000 Euro.Sozialminister Günter Baaske: „Nur durch ein Miteinander der Generationen können wir die Herausforderungen des demografischen Wandels meistern. Jüngere können von Älteren profitieren und umgekehrt. Beispielsweise können Jugendliche Erwachsenen den Umgang mit Computern leicht erklären und Ältere Kindern prima vorlesen. Auch bei der Integration von Migrantinnen und Migranten wollen wir die…
(BPP) „Brandenburg lehnt den Warnschussarrest aus guten Gründen ab. Der Warnschussarrest ist ein untaugliches und populistisches Pseudo-Sanktionsinstrument. Das belegen die Erfahrungen mit dem Jugendarrest. Es ist wissenschaftlich erkannt, dass die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest erschütternde 70 Prozent beträgt.“ Schöneburg kritisiert ferner die Heraufsetzung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren. Die Höchststrafe beträgt in diesen Fällen künftig 15 Jahre und nicht mehr zehn Jahre. Strafrechtsverschärfungen und harte Urteile sind laut Schöneburg ungeeignete Mittel zur Zurückdrängung der Jugendkriminalität. Schöneburg: „Jugendkriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, das man mit kluger Sozialpolitik angehen muss. Kriminalpolitische Erfolge erzielt man…
(BPP) Die Arbeitsgemeinschaften “Außen- und Sicherheitspolitik” und “Europa” der Piratenpartei Deutschland laden für den 28. und 29. Juli 2012 zur zweiten Potsdamer Konferenz ein, dem außenpolitischen Barcamp der deutschen Piraten. Die erste Potsdamer Konferenz fand am 7. und 8. November 2011 statt.Zwei Tage lang wird in drei Sälen im “Treffpunkt Freizeit” (Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam) zu verschiedenen Themen der Außen- und Europapolitik diskutiert und gearbeitet. Ergebnisse und noch laufende Projekte der Arbeitsgemeinschaften werden vorgestellt – außerdem sollen neue Projekte begonnen werden. Nach Piraten-Art sind auch interessierte Nichtmitglieder eingeladen die Diskussionen zu beobachten und sich daran zu beteiligen.Neben der…
(BPP) Zur Kritik der CDU an der geplanten Tourismusabgabe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres:Bereits heute können nach dem Kommunalen Abgabegesetz für das Land Brandenburg (KAG) Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden. Dies betrifft allerdings nur die Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort anerkannt sind und die Gemeinden, in denen die Zahl der Fremdübernachtungen im Jahr in der Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt. Sechs Brandenburgische Kommunen, darunter Rheinsberg und Lübbenau, machen davon bereits Gebrauch.Die rot-rote Koalition will diese Möglichkeit - mit einer entsprechenden Änderung des KAG - allen Brandenburger Gemeinden einräumen. Damit soll es ihnen zukünftig gestattet sein, ihre…
(BPP) Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden. Dazu sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock:„Asyl-Schnellverfahren, wie sie am Willy-Brandt-Flughafen geplant sind, sind aufgrund gravierender Folgen für die Schutzsuchenden menschenrechtlich äußerst fragwürdig und beinhalten substanzielle rechtsstaatliche Defizite. Sie unterscheiden sich stark von einem regulären Asylverfahren im Inland, da die Flüchtlinge noch im Transitbereich des Flughafens in spezielle Räume gebracht werden und das Verfahren dort unter enormem Zeitdruck stattfindet. Eine unabhängige Rechtsberatung…
(BPP) Zu den Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministers zum CCS-Kompromiss und der öffentlichen Positionierung gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Brandenburg, erklärte der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Bund-Länder Arbeitsgruppe zum CCS-Gesetz Jens Koeppen:„Ich bin erschüttert über das doppelte Spiel des Brandenburgischen Wirtschaftsministers. Auf Bundesebene hat Brandenburg maßgeblich die Kompromissfindung vorangetrieben. Es wurde vom Minister sogar gefordert, dass die Möglichkeiten für die Länder, einzelne Landesgebiete unter bestimmten Kriterien und mit einer guten Begründung in der Demonstrationsphase von der  Speicherung auszunehmen, komplett gestrichen wird.“, so der Abgeordnete.„Es ist eine unglaubliche Dreistigkeit bei den Bürgern gegen eine Speicherung im Land…