(BPP) Der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers erklärt: Vermächtnis fortsetzen. Es vergeht derzeit in Deutschland kein Tag ohne Übergriffe von Rechtsradikalen insbesondere auf Flüchtlinge und MigrantInnen. Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden allein im vergangenen Jahr bundesweit gezählt. Rechtspopulisten und Rechtsradikale treten gemeinsam immer offensiver auf und haben für März zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen.Diesem erstarkenden Selbstbewusstsein müssen wir umso intensiver entgegen treten und für eine offene und tolerante Gesellschaft kämpfen. Der von Bundesjustizminister Heiko Maas einberufene „Gipfel gegen Rechts“ im März ist da ein wichtiges Signal, der zu Konsequenzen in den Ländern führen muss. In Brandenburg stärken insbesondere das…
(BPP) Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz sagt der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben: „Die Menschen, die verfolgt, eingesperrt und ermordet wurden, bleiben in unseren Gedanken, ganz besonders an diesem Tag des Erinnerns und der Trauer. Der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, der sich 2016 zum 71. Mal jährt, mahnt uns, täglich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzustehen. Zeitzeugen wie der Sachsenhausen-Überlebende Juraj Herz, der im vergangenen Jahr bei der Feierstunde anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des 2. Weltkrieges im Landtag Brandenburg eindrücklich…
(BPP) Zu Presseberichten, wonach die Brandenburger Partei DIE LINKE vom Land Berlin im Gegenzug für die Aufnahme von dort registrierten Flüchtlingen in Selchow (Dahme-Spreewald) ein Nachtflugverbot am BER einfordert, erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock:„Es ist geschmacklos, aus den Engpässen Berlins bei der Unterbringung notleidender Flüchtlinge einen Deal stricken zu wollen. Von Berlin Bewegung in Sachen Nachtflugverbot zu fordern, ist zwar grundsätzlich richtig. Aber Flüchtlingspolitik eignet sich nicht für einen landespolitischen Kuhhandel. Flüchtlinge sind keine Verhandlungsmasse!Der unsägliche Umgang der rot-roten Koalition mit dem Volksbegehren für ein Nachtflugverbot wird dieser Regierung bis auf weiteres anhaften. Nach…
(BPP) Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als einziger Kandidat erhielt Mike Bischoff 27 Stimmen bei einer Gegenstimme. Von den insgesamt 30 SPD-Abgeordneten nahmen 28 an der Fraktionssitzung teil. Die Neuwahl war durch den unerwarteten und tragischen Tod des bisherigen Vorsitzenden Klaus Ness am 17. Dezember 2015 notwendig geworden. Nachfolger von Mike Bischoff als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Björn Lüttmann. Die SPD-Fraktion wählte ihn im Anschluss mit 26 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Björn Lüttmann war von Mike Bischoff für dieses Amt vorgeschlagen worden.Mike Bischoff sagte nach seiner Wahl: „Die SPD-Fraktion steht für Verlässlichkeit…
(BPP) Am ersten Tag der gemeinsamen Jahresklausur einigten sich Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe und der Europaabgeordnete der Brandenburger CDU mit CDU-Vertretern der kommunalen Familie auf alternative Vorschläge für eine Modernisierung der Brandenburger Verwaltungsstrukturen. Dazu sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: „Die gemeinsame Jahresklausur der Brandenburger CDU ist zu einer guten Tradition geworden. Unter Beteiligung aller Ebenen von Kommunen, Land, Bund und Europa tauschen wir uns über die anstehenden politischen Herausforderungen Brandenburgs aus und stellen Weichen für unsere Arbeit im neuen Jahr. Im Fokus des ersten Tages stand die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen Brandenburgs. Nachdem wir im vergangenen Jahr intensive Gespräche mit…
(BPP) Gabriele Theiss aus Schwarzbach im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist neues Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Sie rückt über die Landesliste für den verstorbenen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness nach, der bei der Landtagswahl 2014 im Wahlkreis 27 (Königs Wusterhausen, Scharmützelsee, Spreenhagen, Storkow) das Direktmandat errungen hatte.Gabriele Theiss gehörte dem Landtag Brandenburg bereits von Januar 2011 bis zur Landtagswahl 2014 an. Bei der Wahl gewann sie als Kandidatin im Wahlkreis 38 (Lauchhammer, Ortrand, Ruhland, Schipkau) 32,8 Prozent der Erststimmen, verfehlte aber knapp den direkten Einzug ins Parlament. Gabriele Theiss wurde 1959 geboren, ist Grundschullehrerin und Schulleiterin und seit 1997 Mitglied…
(BPP) Zum Jahreswechsel ist das Europäische Jahr für Entwicklung offiziell Geschichte. 365 Tage an denen tausende Menschen in ganz Brandenburg sich mit der Frage Nachhaltiger Entwicklung und Entwicklungspolitik auseinandergesetzt, gemeinsam diskutiert und an Lösungen gearbeitet haben. Was sind die Ursachen für Flucht und Migration? Was ist und liegt in unserer eigenen Verantwortung? Welche Möglichkeiten gibt es fairen und umweltfreundlichen Handel zu fördern?Europastaatssekretärin Anne Quart zog zwischen den Feiertagen eine positive Bilanz zum Abschluss des Themenjahres: „Mehr als 220 Veranstaltungen gab es in ganz Deutschland, davon 32 in Brandenburg und eine ganz besondere in Potsdam. Bei der ZukunftsTour im September kamen…
(BPP) In Brandenburgs Erstaufnahme-Einrichtung für Asyl-Suchende in Eisenhüttenstadt stehen ab sofort zwei weitere dauerhafte Gebäude zur Unterbringung von insgesamt 500 Flüchtlingen zur Verfügung. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski von dem für die Landesliegenschaften und Immobilien zuständigen Finanzministerium besichtigte heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB), Norbert John, die vor kurzem fertiggestellten beiden Häuser. Das Familienhaus ließ der BLB neu errichten. Es bietet 250 Plätze, ebenso wie das renovierte Männerhaus, in dem nach Abschluss der Baumaßnahmen weitere 250 Plätze zur Verfügung stehen.Finanzstaatssekretärin Trochowski sagte in Eisenhüttenstadt: „Es ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch eine humanitäre…
(BPP) Auf dem Bundes-Parteitag der CDU in Karlsruhe hat sich die Partei mit großer Deutlichkeit zum Kurs der Kanzlerin, Angela Merkel, bekannt. Dazu sagte der Landes-Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben: „Die CDU hat heute ein deutliches Signal ausgesendet. Wir sind die Volkspartei in Deutschland, die sich der Realität stellt und mit Herz und Verstand für die Zukunft unseres Landes arbeitet. Die begeisterte Reaktion auf die klaren Worte von Angela Merkel und die deutliche Zustimmung des Parteitages zur Karlsruher Erklärung zeigen, dass die CDU geschlossen zum Kurs der Bundeskanzlerin steht. Die CDU wird weiter mit großem Engagement daran arbeiten, die…
(BPP) Kreisvorstand und Ortsverbandsvorsitzende der CDU-Havelland haben den stellv. Landrat Roger Lewandowski für die Direktwahl des Landrates im Frühjahr einstimmig vorgeschlagen.Die formelle Kandidatenwahl findet am 11.01.2016 im Rahmen einer Gesamtmitgliederversammlung der CDU-Havelland statt.Kreisvorstand und Ortsverbandsvorsitzende sind sich darüber einig, dass Roger Lewandowski als langjähriger stellvertretender Landrat über alle Voraussetzungen verfügt, um den Landkreis Havelland in einem schwieriger werdenden Umfeld weiter auf Erfolgskurs zu halten.Kreisvorstand und Ortsverbandsvorsitzende vertreten die Auffassung, dass die von der rot-roten Landesregierung vorgesehene Kreisgebietsreform aus Sicht des Landkreises Havelland völlig unnötig ist und Kapazitäten bindet, die für die Lösung anderer wichtiger Aufgaben, viel notwendiger einzusetzen wären.Philip GurschLandesgeschäftsführer…
(BPP) Die Landes-Regierung hat die Bevölkerungs-Prognose 2014 bis 2040 vorgestellt. Im Jahr 2040 werden danach nur noch 2,167 Mio. Menschen im Land Brandenburg leben. Dazu erklären der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den demografischen Wandel, Erik Stohn, und der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick: „Der stetige Bevölkerungsrückgang bestätigt sich auch im aktuellen Demografie-Bericht. Zwar bleibt die Bevölkerung bis 2022 auf etwa heutigem Niveau, doch schrumpft sie dann allmählich und ab 2030 stark. Zwei Entwicklungen sind besonders bemerkenswert: Während im Berliner Umland die Einwohnerzahl bis etwa 2026 um sechs Prozent…
(BPP) Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat die ergänzte Fassung der Regelung für die Plakatierung bei Volksbegehren und -entscheiden sowie Bürgerbegehren und – entscheiden fertiggestellt. Die entsprechende Allgemeinverfügung „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen. Abstimmungen und Bürgerentscheiden im Land Brandenburg“ wird den Kommunen in der kommenden Woche übermittelt und tritt damit in Kraft.„Wie Ende September zugesagt, haben wir die Regeln für die Plakatierung bei Volks– und Bürgerbegehren ergänzt. Damit gibt es jetzt klare Vorgaben, die für das ganze Land ihre Gültigkeit haben“, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider heute. Die Initiatoren eines Volks – oder Bürgerbegehrens haben nun die Möglichkeit,…
(BPP) Am 22. November 2005 wurde Dr. Angela Merkel zur ersten Bundes-Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Zum 10. Jahrestag der Amts-Übernahme gratulierte der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben: „Die CDU Brandenburg gratuliert Bundeskanzlerin Merkel zum zehnjährigen Amtsjubiläum. Seit 10 Jahren führt sie die Bundesrepublik Deutschland mit Geschick, Diplomatie und Willensstärke und hat somit maßgeblich zur Erfolgsgeschichte Deutschlands beigetragen. Als Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, galt unser Land noch als der „kranke Mann Europas“. Heute hat Deutschland nicht nur den ersten ausgeglichenen Haushalt seit fast 50 Jahren, sondern auch Rekordbeschäftigung, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 1991 und die höchsten Investitionen…
(BPP) Zum veröffentlichten Brandenburg-Trend von RBB und der Märkischen Oderzeitung erklären die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke und Clemens Rostock:„Wir freuen uns über unser solides Ergebnis. Es bestätigt einen lang anhaltenden Trend: Wir Bündnisgrüne haben uns in Brandenburg dauerhaft als Gestaltungskraft im Landtag etabliert.“ Die Umfrageergebnisse hinsichtlich der Flüchtlingslage kommentieren die beiden Landesvorsitzenden:„Die Analysen der Anhängerschaft zeigen, dass wir der Antipol zur AfD sind. Wer gegen die rechtspopulistische Hetze der AfD eintreten will, ist bei uns Bündnisgrünen am besten aufgehoben. Hier sind die anderen Parteien gefordert, unter ihren Anhängern aktiver gegen Ressentiments gegen Geflüchtete anzugehen statt…
(BPP) Mit der Einführung von Karenzzeiten durch den Bundestag war auch in Brandenburg der Boden für eine Karenzzeit-Regelung bereitet. Dafür hat sich die DIE LINKE auf Bundesebene und in den Bundesländern bereits seit langem eingesetzt. Der schnelle Wechsel von Staatssekretärin Katherina Reiche in die Wirtschaft hatte die Debatte über Karenzzeiten verstärkt. Auch in Brandenburg gab es in der Vergangenheit entsprechende Fälle, die breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Dies macht deutlich, dass eine solche Regelung sinnvoll ist, um eine klare Trennung zwischen der Wahrnahme eines Regierungsamtes und einer nachfolgenden Tätigkeit vorzunehmen. Ich bin sehr froh, dass wir mit der heutigen…