(BPP) Am morgigen 55. Jahrestag des Mauerbaus veranstalteten die CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg um 12.30 Uhr ein gemeinsames Gedenken an der Glienicker Brücke. Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg, sagt dazu: „Wir gedenken der Opfer des Mauerbaus und erinnern an den Tag vor 55 Jahren, an dem die SED-Diktatur eine unmenschliche Betongrenze baute. Stacheldraht, Schießbefehl und Minenfelder haben viel Leid und Unheil über unzählige Menschen gebracht. Wir sind es jedem einzelnen Opfer schuldig, die leidvolle Geschichte in Erinnerung zu behalten. Wir verurteilen die ewig Gestrigen, die das von der SED-Führung begangene Unrecht noch immer relativieren und die Opfer verhöhnen. …
(BPP) Zum Ausgang des britischen Referendums über einen Austritt aus der Europäischen Union erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt: „Wir bedauern die Entscheidung, die von einer knappen Mehrheit der Abstimmenden getroffen worden ist. Auch für Brandenburg kann das Votum Auswirkungen haben. Rund 300 Unternehmen im Land unterhalten enge Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien; mehr als zwei Dutzend britische Firmen haben in Brandenburg investiert, einige von ihnen in großem Umfang. Zur guten Entwicklung unseres Landes und ganz Ostdeutschlands in den vergangenen Jahren hat dieses Engagement wesentlich beigetragen. Es gilt nun, daran unter veränderten Voraussetzungen anzuknüpfen und die guten Beziehungen auf die…
(BPP) Das Brandenburger Sorben/Wenden-Gesetz hat zu mehr demokratischer Mitwirkung der Minderheit an der Entscheidungsfindung auf Landes- und kommunaler Ebene, aber auch in Schulen und anderen Institutionen und Gremien geführt. Außerdem ist Brandenburg das erste Bundesland, in dem ein Mitwirkungsgremium einer anerkannten Minderheit von den Minderheitenangehörigen in einer allgemeinen, direkten und geheimen Wahl gewählt wurde und in dem regelmäßige Auftritte des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden vor dem Plenum des Landtages zur parlamentarischen Normalität geworden sind. Bei der Umsetzung des Gesetzes gibt es aber auch noch erheblichen Handlungsbedarf. Das betrifft insbesondere den Bildungsbereich. Hier geht vor allem darum, die aus dem…
(BPP) Zu den gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung getätigten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Alexander Gauland, zu Mitgliedern der Deutschen Fußballnationalmannschaft äußert sich Martin Wandrey, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg: „Hass gegen einzelne Menschen zu verbreiten und ihnen aufgrund äußerer Merkmale die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abzusprechen sind überzeugende Eigenschaften eines Nazi. Wem es nicht gelingt mit Menschen klarzukommen, die nicht so homogen wie die schiefe Brandenburger Alterspyramide sind, ist ein Hindernis für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in Brandenburg.“Ricarda Budke, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Brandenburg ergänzt: „Wir machen ja auch gern Krawall, aber immer wieder in die gleiche…
(BPP) Zum aktuellen Brandenburgtrend von rbb und MOZ sagt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Auch wenn Umfragen stets Momentaufnahmen mit bedingter Aussagekraft sind, bleibt festzuhalten, dass SPD und Linke ihre Regierungsmehrheit verloren haben. Der bemerkenswerte Abwärtstrend der Brandenburger SPD setzt sich fort und lässt die Partei auf ein Zehnjahrestief fallen. Das ist eine herbe Klatsche für Ministerpräsident Woidke und seine Mannschaft. Die Bürger spüren, dass SPD und Linke kein gemeinsames Zukunftsprojekt haben und stattdessen versuchen, sich mit trostloser Politik durch die Legislaturperiode zu wurschteln. Die CDU konnte dagegen im Vergleich zur letzten Umfrage im März zulegen. Dies bestätigt…
(BPP) "Vor 71 Jahren besiegten die alliierten Armeen die faschistische Wehrmacht und beendeten den Zweiten Weltkrieg und damit millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Auch heute danken wir den Menschen, die die Welt vom Nazi-Faschismus befreit haben. Es ist heute wichtiger denn je an den Tag der Befreiung zu erinnern, denn wir sind aktuell mit einem Rechtstrend in ganz Europa konfrontiert. Auch in Deutschland ist die rechte AfD auf dem Vormarsch, PEGIDA hat nach wie vor Zulauf und die Zahl rechter und fremdenfeindlicher Übergriffe ist, auch in Brandenburg, auf einem gefährlich hohen Niveau. Und es zeigt…
(BPP) Zur Übergabe der Empfehlungen der Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Satsiunterlagen sagte der Menschenrechtsbeauftragte der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski:„Die neu zu schaffende Institution für die Satsiunterlagen muss die Tradition der Aufarbeitung genauso intensiv wie ihre Vorgängerbehörde fortführen. Das Thema ist noch lange nicht abgearbeitet und die Opfer werden nicht jünger. Die Stasiunterlagen müssen weiter zur Rehabilitierung der Opfer und zur Klärung persönlicher Schicksale zur Verfügung stehen. Auch die Außenstellen der BStU müssen nicht nur wegen ihrer Erreichbarkeit sondern auch als Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung erhalten bleiben.Hinter jeder Satsiakte steht ein persönliches Schicksal. Es darf daher nicht zu einer Aufarbeitung…
(BPP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, hat die Wahl von Patricia Schlesinger zur neuen RBB-Intendantin begrüßt und ihr herzlich gratuliert. Mike Bischoff erklärt zum Votum des Rundfunkrates:„Ich freue mich, dass die Zwei-Länder-Anstalt eine Intendantin bekommt, die über große journalistische Erfahrung und gute Kenntnisse der Region Berlin-Brandenburg verfügt. Der RBB ist nicht allein Hauptstadtsender, sondern spiegelt in seinen Programmen ebenso die Vielfalt Brandenburgs mit seinen unterschiedlichen Regionen wider. Für den Zusammenhalt des Landes ist es angesichts der demografischen Entwicklung wichtig, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Radio, Fernsehen wie auch online den Befindlichkeiten und Interessen der Menschen in…
(BPP) Die Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung unter dem Titel "Die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt ist wie fast überall ein Witz" offenbart ernüchternde Zustände. Diese seien jedoch kein Witz, sondern vornehmlich ein Zeugnis schlechter Regierungs- und Verwaltungsarbeit von SPD und Linke in Brandenburg, meint die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein:„Die Landesregierung von SPD und Linke erledigt viele ihrer Hausaufgaben nicht. Die Möglichkeit mehrfach Geldleistungen kassieren zu können, gäbe es nicht, wenn sie konsequent auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt hätte.Dass den Flüchtlingen durch Personal des Landes empfohlen wird, Falschangaben bei der Registrierung zu machen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Hier müssen…
(BPP) „Wir gratulieren Henrik Wendorff herzlich zur Wahl. Für die neue Aufgabe wünschen wir ihm viel Kraft und Ausdauer. Wir wünschen uns, dass mit dem neuen Gesicht ein anderer Umgang einhergeht. Mit Blick auf das Volksbegehren muss die Devise ab jetzt lauten: Mehr Dialog!Die 104.000 Stimmen gegen Massentierhaltung lassen sich nicht einfach unter den Teppich kehren. Der LBV ist mit seiner bisherigen Politik der maximalen Konfrontation gescheitert. Wer mehr Anerkennung für seine Arbeit fordert, muss auch Verständnis für die Kunden mitbringen.Ansonsten droht den Bauern, sich selbst in der Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft immer weiter ins Abseits zu manövrieren.…
(BPP) Bildungsminister Baaske hat das Pilotprojekt „Inklusive Grundschule“ offiziell beendet. Auf einer Veranstaltung in der Staatskanzlei hat er außerdem die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Pilotprojekts vorgestellt.Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann erklärt dazu:„Zunächst möchte ich allen Lehrern herzlich danken, die am Pilotprojekt teilgenommen haben. Die Wissenschaftler heben in ihrer Studie ausdrücklich den großen Einsatz und das Fachwissen der Lehrer an den Inklusionsschulen hervor.Dem Pilotprojekt insgesamt geben die Wissenschaftler aber nur durchwachsene Noten. Sie stellen zum Beispiel fest, dass Schüler mit besonderem Förderbedarf weniger hinzulernen als andere Schüler. Die Leistungsschere geht also im Laufe der Zeit immer weiter auseinander. Noch mehr besorgt…
(BPP) Landtagspräsidentin Britta Stark hat für ein achtsames Miteinander aller in Brandenburg lebenden Menschen geworben. Im Rahmen der heutigen Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit verurteilte sie jegliche Ausbrüche verbaler und physischer Gewalt gegenüber Andersdenkenden. Die Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit würdigte sie als Musterbeispiel für die Umsetzung interreligiöser Annäherung.Im Kontext des diesjährigen Veranstaltungsmottos „Um Gottes Willen. Religion in säkularer Gesellschaft“ und der gegenwärtigen Flüchtlingssituation mahnte die Landtagspräsidentin eine gewisse Ehrfurcht im persönlichen Denken und Handeln an. Wörtlich sagte Stark: „Nicht alles können wir selbst regeln, planen und verwirklichen, wie wir es wollen. Demut erscheint als angemessene Haltung gegenüber dem Unverfügbaren –…
(BPP) Auf ihrem Parteitag haben die Brandenburger Linken ihren Chef, Finanzminister Christian Görke, mit nur 69 Prozent im Amt bestätigt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, sieht in diesem historisch schlechten Ergebnis einen klaren Vertrauensentzug für Görke: „Die Linken haben kein Vertrauen in ihren Vorsitzenden Görke und stürzen sich selbst in eine innere Krise. Der Autoritätsverlust des Parteichefs verdeutlichte sich mit dem Wahlergebnis seiner engsten Vertrauten, der Landesgeschäftsführerin Johlige. Sie fiel bei den Genossen komplett durch und wurde aus dem Amt gekegelt. Görkes Versuch, mit markigen Sprüchen und Kritik am Koalitionspartner SPD die Parteiseele noch zu beruhigen, scheiterte…
(BPP) Angesichts der aktuellen Nachrichten aus der Grenzregion zwischen Griechenland und Mazedonien hat sich Europaminister Helmuth Markov fassungslos über die Entwicklung auf dem Westbalkan gezeigt:„Die Bilder der zurückgewiesenen und eingesperrten Menschen machen mich betroffen und fassungslos. Sie zeigen, dass die Idee, Grenzen zu schließen, das Leid der Menschen nur noch größer macht. Wer da glaubt, das Problem löse sich dadurch, dass man es nicht mehr sieht, irrt gewaltig! Die Einreisebeschränkungen führen zu einem Dominoeffekt von Nord nach Süd und machen eine gemeinschaftliche europäische Lösung noch schwieriger. Bezeichnenderweise redet man mittlerweile über- statt miteinander, wie die Westbalkan-Konferenz gestern gezeigt hat. Nicht…
(BPP) Das neue Landesaufnahmegesetz ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen und die Geflüchteten in Brandenburg.Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die Sozialarbeit auf 1:80, die Finanzierung von 54 zusätzlichen Stellen für die Migrationssozialarbeit in den Kommunen, die Ausweitung der Investitionspauschale auf Wohnungen und auch die nun volständige Übernahme der Gesundheitskosten bedeuten eine deutliche Verbesserung der Finanzierung für die Kommunen und ermöglichen eine bessere Integration der Geflüchteten im ganzen Land.Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das in der aktuellen Situation die Bedingungen für die Kommunen und die Geflüchteten verbessert um die gemeinsame Herausforderung zu meistern. Das Gesetz behält damit sowohl die…