(BPP) Der SPD-Abgeordnete Andreas Kuhnert wird nach 25 Jahren aus dem Brandenburger Landtag ausscheiden. Er hat in dieser Woche den Verzicht auf sein Direktmandat aus gesundheitlichen Gründen zum 31. Oktober erklärt. Nachrückerin ist Barbara Hackenschmidt, die dem Landtag und der SPD-Fraktion bereits von 2004 bis 2014 angehört hat.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness würdigt Andreas Kuhnert als Parlamentarier der ersten Stunde:„Andreas Kuhnert hat in seiner langjährigen Tätigkeit viel für die hervorragende Entwicklung und das Zusammenwachsen des Landes Brandenburg geleistet. Schon als Oppositioneller in der DDR trat er nachdrücklich für seine Werte ein und nahm dafür persönliche Nachteile in Kauf. Während der Umbruchzeit…
(BPP) Die Zahl der Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlings- und asylsuchenden Familien nimmt weiter stark zu. Darauf wies heute Bildungsminister Günter Baaske bei seinem Besuch der Weidenhof-Grundschule in Potsdam hin, in der derzeit 47 Kinder aus diesen Familien unterrichtet werden. Der Grundschule attestiert Baaske eine „seit vielen Jahren hervorragende und erfolgreiche Arbeit mit Kindern aus anderen Nationen. Das Kollegium hat – mit wunderbarer Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern – die Chancen aus der starken Zuwanderung erkannt und ein herausragendes Profil entwickelt.“ Mit Stand vom 1. September waren etwa 4.300 fremdsprachige Schülerinnen und Schüler an Brandenburgs öffentlichen Schulen, die als „Einzugliedernde“ einer…
(BPP) Am kommenden „Tag der deutschen Einheit“ versucht die rechte Szene in Brandenburg in mehreren Orten gegen Flüchtlinge zu demonstrieren. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Walter: In einer Zeit in der tausende Menschen vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen und auch in Brandenburg einfach Frieden und Zuflucht suchen, darf es keinen Platz geben für Hetze. Wir werden es nicht zulassen, dass Angst und Hass dieses Land bestimmen. Es sind Deutsche, die Flüchtlingsheime in Brand setzen und es sich angeblich besorgte Bürger die in Erfurt nach einer AfD-Demonstration Menschen die Stadt gejagt haben.Deshalb rufen wir alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf…
(BPP) In drei Brandenburger Gemeinden fanden Bürgermeisterwahlen statt. Die CDU konnte zwei davon aus dem Stand für sich gewinnen. In Falkensee geht Barbara Richstein MdL mit einem hervorragenden Ergebnis in die Stichwahl am 11. Oktober 2015. Dazu sagt Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg: „Die Bürgermeisterwahlen sind ein starkes Signal für die CDU in Brandenburg.Die CDU erhielt die absolute Mehrheit in Wittstock/ Dosse – wir freuen uns mit dem bisherigen und neuen Bürgermeister Jörg Gehrmann. Der zukünftige Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf heißt Thomas Krieger, der sich gleich im ersten Anlauf gegen den Amtsinhaber mit absoluter Mehrheit durchsetzten konnte.Barbara Richstein drücken wir…
(BPP) Zur heute von den EU-Innenministern beschlossenen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas erklärt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wenn nun 120.000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden sollen, ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bei einer knappen Million Flüchtlingen in Deutschland allein in diesem Jahr ist dies aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Innenminister de Maizière bleibt in der Pflicht eine dauerhafte, gerechte und solidarische Lösung mit einer Quotenregelung für alle Länder in der EU zu erreichen. “ Staatskanzlei BrandenburgAktuelle Presse- und InformationsarbeitHeinrich-Mann-Allee 10714473 PotsdamChef vom DienstTel.: (0331) 866 - 1251, -1356, -1359Fax: (0331)…
(BPP) Brandenburg feiert Geburtstag! Am 26. September 2015 laden Landtag und Landesregierung zum großen Bürgerfest „25 Jahre Land Brandenburg“ nach Potsdam ein. Zwischen Neuem Lustgarten und Altem Markt wird von 11:00 bis 21:30 Uhr ein Fest stattfinden, das dem Gesicht des Landes entspricht – fröhlich, vielfältig, bunt. Unter dem Motto „Mein Leben, unser Land“ erzählt die Veranstaltung die persönlichen und landesweiten Erfolgsgeschichten von 25 Jahren Demokratie in Brandenburg. Für Parlamentspräsidentin Britta Stark steht der Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen, institutionellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren des Landes im Mittelpunkt des Festtages: „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Großes geleistet…
(BPP) Mehr als 1.000 Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, haben im Rahmen der “ZukunftsTour“ über Fragen der nachhaltigen Entwicklung und globaler Gerechtigkeit diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren auch hier aktuelle Fragen zu Flucht und Migration.Europaminister Helmuth Markov begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller und freute sich über das große Interesse: „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für eine Veranstaltung zum Thema EineWelt. Denn die Probleme aus anderen Teilen der Welt sind längst zu unseren eigenen geworden. Und die sichtbarste Folge dessen sind die tausenden Flüchtlinge und Asylsuchenden, die täglich in unser Land kommen.“, sagte er. „Dass an…
(BPP) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, auf EU-Ebene ein abgestimmtes und solidarisches Agieren im Umgang mit den Zehntausenden Flüchtlingen zu erreichen. Die Beschlüsse der EU-Innenminister aus der vergangenen Nacht hätten nicht die erhoffte neue Qualität im Umgang mit dem Problem gebracht, erklärte Woidke am Morgen in Potsdam. „Ich erwarte, dass sich alle EU-Länder ihrer Verantwortung stärker bewusst werden und entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Lasten schultern, so wie es Deutschland und einige wenige andere Staaten bereits tun. Das ist ein Gebot der Solidarität und der Humanität. In diesen schwierigen Zeiten muss sich die Europäische Union als Wertegemeinschaft…
(BPP) Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt im Nachgang zum Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Als Ministerpräsident Brandenburgs aber auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bin ich froh, dass sich gestern Abend alle Bundesländer in der Flüchtlingsfrage auf einen ´solidarischen Föderalismus´ verständig haben. Jedes Bundesland wird jetzt wieder in einem geordneten Verfahren die Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, die entsprechend des Verteilerschlüssels auch aufgenommen werden sollen. Wenn wir auf der einen Seite europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage einfordern, dann müssen wir dies in den Bundesländern auch vorleben. Klar geworden ist zudem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich schneller Entscheidungen…
(BPP) „Die Bundesregierung versagt bei der Entwicklungshilfe, so deutlich wie traurig ist die Botschaft der vorgelegten Zahlen“, sagte Europaminister Helmuth Markov am Donnerstag. Das europäische Statistikamt Eurostat hatte in seinem Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Entwicklung mitgeteilt, dass Deutschland weit entfernt davon ist, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Nur Dänemark, Großbritannien, Luxemburg und Schweden haben das europäische Ziel bereits erreicht, Deutschland bleibt bei ca. 0,4 Prozent stehen. „Das ist im Europäischen Jahr für Entwicklung das völlig falsche Signal und bestätigt unsere Befürchtungen, was die Verwirklichung nachhaltiger globaler Entwicklung und einer fairen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Industriestaaten und den ärmsten…
(BPP) Am 1. September begann das Landesprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“. Dafür stehen 2 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds bereit. Die Deutschkursangebote richten sich an Asylsuchende in laufenden Asylverfahren und Geduldete, die noch keinen Zugang zu den Integrationskursen des Bundes haben. Landesweit können 900-1000 Asylsuchende und Geduldete an diesem Programm teilnehmen. Gefördert werden 6 Module mit jeweils 100 Stunden Deutsch, ein Einstufungs- und Abschlusstest sowie die Fahrtkosten. Ende letzten Jahres wurde bundesgesetzlich der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erleichtert. Um diese Möglichkeiten zu nutzen, brauchen Flüchtlinge frühzeitig die Möglichkeit, qualifiziert Deutsch zu lernen. Sozialministerin Diana Golze: „Auf meiner asylpolitischen Tour…
(BPP) Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Landeswettbewerb „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“ wird um eine Woche verlängert. Kommunen haben nach der Urlaubszeit damit noch bis zum 11. September 2015 Zeit, ihre Wettbewerbsbeiträge einzureichen. Das teilte die Sprecherin des Familienministeriums, Marina Ringel, heute in Potsdam mit. Gesucht werden Orte, die gute Lebensbedingungen für Familien und Kinder schaffen. Auf die Sieger warten Preisgelder in Höhe von insgesamt 76.700 Euro.An dem Wettbewerb können sich alle Städte und Gemeinden im Land Brandenburg beteiligen, nicht jedoch einzelne Ortsteile. In diesem Jahr sollen vor allem Maßnahmen und Konzepte ausgezeichnet werden, die auf Chancengerechtigkeit zielen und die Teilhabe…
(BPP) Diana Golze reagiert empört auf die Behauptung von KV-Chef Helming, die medizinische Versorgung von Asylsuchenden laufe chaotisch und die Ärzte in Eisenhüttenstadt seien überfordert: „Vor dem Hintergrund brennender Turnhallen ist es höchst verantwortungslos, mit falschen Behauptungen Vorbehalte gegen Asylsuchende zu schüren und in der Brandenburger Bevölkerung Angst zu verbreiten. Die Aussagen von Hans-Joachim Helming, die Ärzte in Eisenhüttenstadt seien hoffnungslos überfordert und würden ansteckende Krankheiten übersehen, sind schlichtweg falsch. Erst kürzlich habe ich mir im Gespräch mit den Medizinern im Städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt ein eigenes, ganz anderes Bild machen können. Die Ärztinnen, Ärzte und Schwestern engagieren sich sehr, um…
(BPP) Anlässlich der gestrigen Mahnwache nach dem zerstörerischen Feuer in der als Flüchtlingsunterkunft geplanten Nauener Turnhalle erklärt die Präsidentin des Landtages Brandenburg Britta Stark:„Allein der Verdacht auf Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft ist unerträglich. Wer Häuser in Brand setzt, die Menschen in Not Schutz bieten sollen, begeht ein skrupelloses Verbrechen. Solche Anschläge müssen geächtet und die Täter mit der ganzen Kraft des Gesetzes bestraft werden.Die gestrige Mahnwache war ein mutiger Schulterschluss der Demokraten und eine Kampfansage gegen rechten Terror. Brandenburg ist ein friedliches und lebenswertes Land. Ich appelliere an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen,…
(BPP) Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf die Turnhalle des OSZ in Nauen, in der Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden sollten, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Petra Budke und Clemens Rostock:"Wir sind schockiert über den mutmaßlichen Brandanschlag auf die geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen. Wir verurteilen solche Taten sowie jede Form von Fremdenhass und Gewalt gegen Flüchtlinge aufs Schärfste. Sollte hinter dem Brand tatsächlich ein politisch motivierter Anschlag stecken, haben die sich "Asylkritiker" nennenden Ausländerhasser endgültig ihre Maske fallen lassen. Alle, die in Deutschland mit dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem sich solche Täter bestätigt sehen können,…