(BPP) Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat heute dem Landkreis Spree-Neiße einen Zuwendungsbescheid über mehr als 16 Millionen Euro zur Modernisierung der Radwege im Landkreis überreicht. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Gesamtkosten für die Modernisierung belaufen sich auf 18,1 Millionen Euro, das Wirtschaftsministerium unterstützt die Investition des Landeskreises mit einem Fördersatz von 90 Prozent. „Der Radtourismus ist eine wichtige Säule des märkischen Tourismus. Die Freizeitradler bescheren der Brandenburger Tourismus-Branche jährlich einen Umsatz von mehr als 850 Millionen Euro. Die Voraussetzung für diesen Erfolg sind touristische Radwege von guter Qualität. Um diesen Standard zu halten…
(BPP) Ab Mai 2019 bietet die brandenburgische Steuerverwaltung Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen, eine vereinfachte „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ an. Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung und die Daten, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen auch nicht mehr eingetragen werden. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung automatisch. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Vordruck bietet natürlich auch die Möglichkeit, typische persönliche Aufwendungen wie zum Beispiel für Haftpflichtversicherung, für Spenden, für haushaltsnahe Dienstleistungen, für Handwerkerleistungen sowie für…
(BPP) Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mahnt die Gesetzesvorlage zur Reform der Grundsteuer an: „Der Bundesfinanzminister muss endlich vorlegen! Es ist bedauerlich, dass sich das Kabinett in Berlin auch in der kommenden Woche nicht mit dem Entwurf befassen wird. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir aber nun endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Die Zeit drängt! Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.“Die überwiegende Mehrheit der Finanzminister hatte sich im März für das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgesprochen. Auch das Land Brandenburg hält weiterhin…
(BPP) Zur vorgestellten Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den 2018 vom Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:„Es steht der CDU frei zu tun, was sie nicht lassen kann. Der Zeitpunkt überrascht allerdings: Seit September 2018 hat Ingo Senftleben die Lippen gespitzt, er pfeift aber erst jetzt. Das lässt auf ein reines PR-Manöver vor den anstehenden Wahlen schließen, weil der CDU dafür die Argumente und Ideen ausgehen. Offenbar soll durch die verzögerte Einreichung der Klage eine Entscheidung des Gerichts vor der Landtagswahl vermieden werden, aus Sorge vor einer Niederlage. Das Brandenburger Verfassungsgericht wird für Wahlkampfzwecke missbraucht.Wir sehen dem Verfahren…
(BPP) Der Landtag hat auf Vorschlag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über „Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit“ debattiert. In einem Entschließungsantrag sprach sich das Parlament dafür aus, die gute Wirtschaftsentwicklung auch weiterhin zu unterstützen und so qualifizierte Arbeitsplätze im Land Brandenburg zu sichern.Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:„Die Wirtschaft des Landes Brandenburg ist in den vergangenen zehn Jahren um 14,4 Prozent gewachsen. Damit folgt sie nicht nur dem Bundestrend, sondern liegt noch deutlich darüber. Träger dieser sehr guten Entwicklung sind die Unternehmen, ihre Beschäftigten, die Kammern und die Gewerkschaften. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung hat wesentliche Rahmenbedingungen…
(BPP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden. Von insgesamt 38 Bewerberinnen und Bewerbern in Brandenburg haben 22 Prüflinge, davon 14 Frauen und acht Männer, die Steuerberaterprüfung erfolgreich bestanden. Görke: „Sie haben es geschafft und damit einen soliden Grundstein für den Start in die berufliche Selbstständigkeit bzw. eine Tätigkeit als angestellte Steuerberaterin oder Steuerberater gelegt. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!“ Mit dem nun bevorstehenden Berufseinstieg gelte es, so…
(BPP) Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familienbewusste Personalpolitik zum dritten Mal in Folge das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Gleichzeitig unterzeichnete Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski eine neue Zielvereinbarung für die kommenden Jahre. Trochowski: „Es macht mich stolz zu sehen, was wir bereits erreicht haben. Die Flexibilisierungen von Arbeitsort und –zeit sind bei uns inzwischen fest verankert, variable Teilzeitmodelle und bedarfsgerechte Wohnraumarbeit werden gut genutzt. Auf diese Weise können unsere Beschäftigten private und berufliche Anforderungen besser in Einklang bringen, zum Beispiel im Fall der Pflege eines Angehörigen oder der Betreuung von Kindern. Und es bleibt unser Anliegen, durch familienbewusste Arbeitsbedingungen die…
(BPP) Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer Familien von Elternbeiträgen sowie zur Stärkung der Elternbeteiligung eingesetzt werden. Zudem wird die Fachkräftegewinnung intensiviert. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabriele Theiß, erklärt dazu:„Längere Betreuungszeiten sind landesweit im Durchschnitt häufiger, regional allerdings sehr unterschiedlich nachgefragt. Aus den ,Gute-Kita-Mitteln´ werden wir daher mit einem Förderprogramm gezielt längere Betreuungszeiten in den Kitas unterstützen, indem wir zusätzliche Personalstunden von Erzieherinnen und…
(BPP) In drei ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neues Landesparlament gewählt. Stärker als bisher möchte die CDU die Lebensverhältnisse der Menschen in Ostdeutschland denen im Westen angleichen. Wie das konkret umgesetzt werden soll, hat der CDU-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung in einem „Ostpapier“ beschlossen. Zum ersten Mal haben sich die ostdeutschen Landesverbände in dieser Form auf eine gemeinsame Position verständigt.„Neben wichtigen Themen wie mehr Sicherheit und Zusammenarbeit in den Grenzregionen, Hilfe für DDR-Opfer und die Forderung nach einer Grundrente geht von dem Papier vor allem ein Signal eines gesunden ostdeutschen Selbstbewusstseins aus“, so der Landesvorsitzende Ingo Senftleben. „Wir…
(BPP) Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat heute Zeugen zu dem Agieren von Behördenvertretern im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gehört. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, weist nach der Beweisaufnahme frühere Vorwürfe gegen Brandenburger Sicherheitsbehörden zurück.„Die Befragungen der heutigen Zeugen im Untersuchungsausschuss haben ergeben, dass die Brandenburger Behörden die Arbeit des Oberlandesgerichts München (OLG) nicht blockiert haben. Das bestätigen auch die Aussagen des Vorsitzenden Richters im Münchener NSU-Prozess, Manfred Götzl, und des Vertreters des Generalbundesanwalts, Dr. Herbert Diemer. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) das Innenministerium des Landes Brandenburg dem…
(BPP) Zum Entwurf für ein neues Wohnraumförderungsgesetz nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Budke wie folgt Stellung:„Es ist wichtig, dass das Land im Entwurf für eine neues Wohnraumförderungsgesetz die Einkommensgrenzen anhebt und auch flexible Wohnformen ermöglicht, damit in Zukunft mehr Menschen Anspruch auf eine geförderte Wohnung erhalten.Das ist allerdings nur ein Trostpflaster für die vielen Menschen, die verzweifelt nach einer Wohnung suchen, denn es löst nicht das Problem, dass es einfach zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, insbesondere in den Ballungsräumen rund um Berlin. Das Land Brandenburg hat den sozialen Wohnungsbau lange stark vernachlässigt, mit dramatischen Folgen. Allein…
(BPP) Zum Tag der Menschen mit Behinderung erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke: „Menschen mit Behinderung werden zum ersten Mal im Mai 2019 ihr allgemeines Wahlrecht ausüben und an der Kommunalwahl in Brandenburg teilnehmen können – dafür hat unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag lange gekämpft. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass sich Brandenburg beim Bund für das Wunsch- und Wahlrecht von beeinträchtigten Menschen engagiert hat – diese Menschen setzen große Hoffnungen in die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Auseinandersetzung um den vorliegenden Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zeigt, wie schwierig es ist, das wichtige Ziel…
(BPP) Der Bundestag hat heute Änderungen am Grundgesetz beschlossen. Damit wird eine Unterstützung des Bundes bei Investitionen von Ländern oder Kommunen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr erleichtert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff, sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung. „Seit langem fordern wir eine Lockerung des Kooperationsverbots – jetzt endlich gibt es Bewegung beim Bund. Für das Land Brandenburg und seine kommunale Familie ist das eine wichtige Entscheidung, die von der SPD maßgeblich vorangetrieben wurde. Ich begrüße es, wenn der Bund jetzt die Digitalisierung an den Schulen unterstützen darf, und hoffe, dass diese Möglichkeit auch genutzt wird.…
(BPP) Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform (Pflegepersonalstärkungsgesetz) beschlossen. Darin werden einige Verbesserungen für die Alten- und Krankenpflege vorgenommen, z.B. die Erstattung von Tarifsteigerungen in der Krankenpflege. Außerdem stellt der Bund 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. „Grundsätzlich freuen wir uns über diesen Vorstoß und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Pflege. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages decken leider bei weitem nicht den realen Bedarf. Hier muss die Koalition im Bund mehr liefern. Dafür muss die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…
(BPP) Um das Spitzenduo für die Landtagswahl 2019 festzulegen, werden die Brandenburger Bündnisgrünen eine Urwahl durchführen. Die Kreisverbände von Frankfurt (Oder), Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree sowie die Grüne Jugend haben erfolgreich eine Urwahl beantragt.Die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, erklärt dazu: „Bei uns ist die Basis Boss. Die Mitglieder entscheiden, mit welchem Spitzenduo sie im nächsten Jahr in den Landtagswahlkampf gehen. Jetzt sind die potentiellen Kandidat*innen aufgerufen, sich bis Mitte Dezember zu bewerben. Wir planen im Dezember und Januar fünf Urwahlforen, regional im Land verteilt, auf denen sich die Kandidat*innen vorstellen, ihre politischen Ziele erläutern und von…